Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2012, RV/0527-W/12

Säumniszuschlag, verspäteter Antrag auf Stundung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 9. Dezember 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. Dezember 2011 erging wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € 2.926,00 bei deren Fälligkeit ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht fristgerechten Betrages, somit € 58,52.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Februar 2012, in der zunächst zu ihrer fristgerechten Einbringung vorgebracht wurde, dass der Bw. wegen Ortsabwesenheit den verfahrensgegenständlichen Bescheid erst am 18. Jänner 2012 erhalten habe.

Es werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge Aktenwidrigkeit Berufung erhoben. Es sei geradezu denkunmöglich, wegen eines am 2. Dezember 2011 bewilligten Zahlungsaufschubes bis 30. Jänner 2010 einen Säumniszuschlag zu verhängen, selbst wenn der - bewilligte - Stundungsantrag selbst verspätet gewesen sei. Die Abgabe sei fristgerecht entrichtet, der bekämpfte Bescheid daher aufzuheben.

Dazu erging am 7. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der ausgeführt wurde, dass nur ein zeitgerechtes Stundungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindern hätte können. Die Einkommensteuer 2010 sei am 21. November 2011 fällig gewesen, das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch erst am 30. November 2011 eingebracht worden. Eine spätere Stundung des offenen Betrages vermöge an der Verpflichtung einen Säumniszuschlag vorzuschreiben, nichts zu ändern.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. Februar 2012, in dem auf die Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO verwiesen und daraus abgeleitet wird, dass die Erstbehörde konkludent von der Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Gebrauch gemacht habe, indem die Stundung gewährt worden sei ohne jedoch gleichzeitig von der Vorschreibung eines Säumniszuschlages Gebrauch zu machen, was erst eine Woche später erfolgt sei.

Dies sei nicht nur unbillig, sondern auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anerkannt sei.

Der Text der Berufungsvorentscheidung suche in geradezu imperativer Form unter Missachtung der Bestimmungen von Artikel 6 EMRK und Art 7 B- VG zu suggerieren, dass das Gesetz keine andere Möglichkeit böte als einen ersten Säumniszuschlag festzusetzen.

Der Aufhebungsantrag bleibe daher aufrecht und werde gerne in mündlicher Verhandlung argumentiert.

Ein weiterer Aussetzungsantrag erübrige sich, da der Säumniszuschlag zwischenzeitig entrichtet worden sei und es dem Bw. nur um die Rechtsfrage gehe. Eine Rückforderung bleibe vorbehalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Die Einkommensteuernachforderung 2010 in der Höhe von € 2.926,00 wurde am 12. Oktober 2011 gebucht und war am 21. November 2011 fällig.

Das Ansuchen den Nachforderungsbetrag bis Ende Jänner 2012 zu stunden wurde am 30. November 2011 eingebracht.

Gemäß § 230 Abs. 1 BAO gilt: Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muss, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden. Ferner dürfen, wenn die Abgabenbehörde eine Abgabenschuldigkeit einmahnt, ohne dass dies erforderlich gewesen wäre, innerhalb der Mahnfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

(2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

(4) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen; das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5.

(5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

Die vom Bw. zitierte Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO betrifft die Einräumung einer Möglichkeit auch bei Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach Fälligkeit einer Abgabe von sofortigen Einbringungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, hat jedoch nichts mit der Verpflichtung, einen ersten Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung der Abgabe bei deren Fälligkeit festzusetzen, zu tun.

Der Zahlungsanspruch ist entstanden, die Zahlung ist bei Fälligkeit unterblieben und die Säumnis betrug mehr als fünf Tage, damit ist ein erster Säumniszuschlag verwirkt worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Der Bw. hatte zwischen Bescheidbuchung und Fälligkeit der Abgabe über ein Monat Zeit einen Antrag auf Stundung zu stellen. Hätte er diesen Antrag - fristgerecht - vor dem 21. November 2011 eingebracht, wäre es nicht zu einer Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gekommen.

Die verspätete Einbringung des Antrages erst nach Fälligkeit der Abgabe hatte nach § 217 BAO zwingend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als Rechtsfolge.

Da es verfahrensgegenständlich um die Lösung einer Rechtsfrage ging und der Sachverhalt unstrittig war, wurde von dem Angebot des Bw. gegebenenfalls seinen Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung nochmals erläutern zu können nicht Gebrauch gemacht.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2012