Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.07.2012, RV/0396-I/12

Festsetzung der Energieabgabenvergütung bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Mai 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum Jänner bis November 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 23.4.2012 beim Finanzamt zwei Vordrucke betreffend Vergütung von Energieabgaben ein: einen Antrag betreffend Dezember 2010 sowie einen Antrag betreffend den restlichen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 2010/2011 (1/2011-11/2011).

Mit Bescheid vom 7.5.2012 wurde der Antrag betreffend "ENAV 01/2011-11/2011" mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich bei dem dem Antrag zu Grunde liegenden Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Vergütung abzuweisen.

Mit weiterem - teilweise stattgebendem - Bescheid vom 8.5.2012 "über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz" betreffend den "Zeitraum 2011" wurde die Vergütung - mit derselben Begründung - mit dem Betrag von 9.381,63 € festgesetzt (mit diesem Bescheid sollte über den Antrag betreffend Dezember 2010 abgesprochen werden).

Gegen den "Bescheid vom 7.5.2012", mit dem "der Antrag auf Vergütung der Energieabgabe 1-11/2011 abgewiesen" wurde, wurde am 23.5.2012 Berufung erhoben. Die Behörde habe ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet. Die Vergütung sei zumindest für den Jänner 2011 zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. § 2 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) lautet:

"Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschftsjahr [Anm.: richtig: Wirtschaftsjahr]) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen."

2. Mit dem angefochtenen Bescheid mit Ausfertigungsdatum 7.5.2012 wurde lediglich über den in das Kalenderjahr 2011 hinein reichenden Teil des Wirtschaftsjahres 2010/2011 und nicht über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 abgesprochen. Er erweist sich bereits aus diesem Grund als rechtswidrig.

3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 2. Juli 2012