Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2012, RV/3450-W/11

Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Oktober 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Stundung bis 31. Mai 2012.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw, die Einkommensteuervorauszahlung 2011 in Höhe von € 3.200,00 bis 31. Mai 2012 zu stunden.

In der Prognose für 2011 (auf Grundlage der Einnahmen-Ausgaben bis inklusive September 2011) würden beim Bw Einkünfte in Höhe von € 5.500,00 prognostiziert. Für 2011 falle daher keine Einkommensteuer an. Es wäre eine erhebliche Härte, dem Bw die Einkommensteuervorauszahlung 2011 zahlen zu lassen, wenn feststehe, dass für 2011 keine Einkommensteuer anfallen werde. Die Einbringung der Schuld sei nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2011 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw aus, dass der Vorauszahlungsbescheid vom 5. August 2011 dem Bw Vorauszahlungen an Einkommensteuer in der Höhe von € 3.200,00 vorschreibe. Im Laufe des Jahres, allerdings nach dem 30. September 2011, habe sich herausgestellt, dass die Vorauszahlungen nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprächen. Es sei daher ein Zahlungserleichterungsantrag gestellt worden, der jedoch mit Bescheid vom 28. Oktober 2011 abgewiesen worden sei.

In der nunmehrigen Begründung der Berufungsvorentscheidung werde festgestellt, dass die Vorauszahlungen durch einen rechtzeitigen Antrag auf Herabsetzung gesenkt hätten werden können. Diese Tatsache sei dem Bw bekannt. Es sei aber auch möglich, dass nach dieser von der BAO gesetzten Möglichkeit im Zeitraum Oktober bis Dezember evident werde, dass die Vorauszahlungen nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprächen und es für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte wäre, diesen Betrag zahlen zu müssen, wenn dies feststehe. Der Bw habe auch dem Finanzamt eine Prognoserechnung vorgelegt, dass diese Vorauszahlung nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche. Weiters werde in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, dass zukünftige ungewisse Gutschriften nicht mit bestehenden Nachforderungen verrechnet werden könnten. Dieser Satz sei dem Bw nicht verständlich, da er weder im Antrag auf Zahlungserleichterung noch in der Berufung eine Verrechnung von Nachforderungen mit Gutschriften begehrt habe. Der Bw habe lediglich die Stundung dieses Betrages beantragt, wofür er auch Stundungszinsen begleichen müsse. Von einer Verrechnung von ungewissen Gutschriften mit bestehenden Nachforderungen könne daher keine Rede sein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0416, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass lediglich eine Stundung bis 31. Mai 2012 beantragt wurde, sodass die Berufung schon aus diesem Grunde abzuweisen ist (vgl. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), hat der Bw nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse mangels Konkretisierung anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Bw nicht erfüllt.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juli 2012