Sonstiger Bescheid des UFSW vom 02.07.2012, RD/0042-W/12

Zurückweisung eines zu früh gestellten Devolutionsantrags

Miterledigte GZ:
  • RV/0043-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, AdrDw, vertreten durch PKW Österreicher-Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Hegelgasse 8, vom 20. Juni 2012 gegen das Finanzamt Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitch, betreffend Erlassung von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 1998 bis 2011 entschieden:

1.

Der Devolutionsantrag betreffend Erlassung von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden für das Jahr 2011 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

2.

Hinsichtlich der Erlassung von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 1998 bis 2010 wird das Verfahren gemäß § 311 Abs. 3 BAO eingeleitet.

Begründung

Am 25.6.2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat folgender mit 20.6.2012 datierter Devolutionsantrag ein:

"Sehr geehrte Damen und Herren !

Wir erlauben uns Ihnen bekannt zu geben, dass wir die steuerlichen Vertreter der Dw sind, welche beim Finanzamt Wien 2 / 20 / '21 / 22 zur Steuernummer 2XX/XXXX steuerlich erfasst ist.

Unsere diesbezügliche steuerliche Vertretungsvollmacht ist sowohl körperlich, als auch im Finanzonline angemerkt.

Namens und im Auftrag unserer obigen Mandantschaft stellen wird für die unten angeführten Steuerveranlagungen zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 1988 bis 2011 gemäß § 311 Abs. 3 BAO den

Devolutionsantrag

da die Finanzverwaltung seit dem Jahr 1999 (also der Veranlagung für das Jahr 1998) ihrer im § 311 BAO aufgetragenen Entscheidungspflicht nicht mehr nachgekommen ist.

Wir dürfen im Detail folgende eingereichten Steuererklärungen und deren Nichterledigung rügen:

Übersicht

Um die absolute Verjährungsfrist zu vermeiden, sehen wir uns nach einer Vielzahl an Urgenzen gezwungen, den UFS einzuschalten, da ein Tätigwerden der Abgabenbehörde auch in den nächsten Monaten nicht erwartet werden kann.

Wir erlauben uns bei dieser Gelegenheit drauf hinzuweisen, dass für das Jahr 2008 ein Prüfungs- und Nachschauauftrag zum Auftragsbuch 22XXXX/08 des Finanzamtes 8/20/21/22, Prüfer Herr AB, ausgestellt wurde und die Prüfung am 15.10.2008 begonnen hat. Derzeit ist es uns nicht möglich gewesen, auch nach 4 Jahren Prüfungszeitraum, Prüfungsfeststellungen oder ein Prüfungsende abzusehen, so dass wir davon ausgehen, dass auch dieses Betriebsprüfungsverfahren noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig wird uns seitens des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 mitgeteilt, dass eine Veranlagung ohne Erledigung der Betriebsprüfung weder für die Vorjahre, noch für die Jahre danach, noch eine Veranlagung auf vorläufigem Wege möglich ist.

Mit der Bitte um entsprechende Veranlagung im Wege der Devolution, zeichnen wir..."

§ 311 BAO lautet:

§ 311 (1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten."

Anbringen, die einer Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde unterliegen, sind unter anderem Abgabenerklärungen (vgl. Ritz, BAO4, § 311 Rz. 13).

Über die eingereichten Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen hat somit das Finanzamt, sofern dies noch nicht geschehen ist, bescheidmäßig abzusprechen.

§ 311 Abs. 2 BAO zufolge liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht erst dann vor, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz sechs Monate nach Einlangen des Anbringens keinen Bescheid erlässt.

Nach dem Vorbringen im Devolutionsantrag wurden die Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 am 14.2.2012 beim Finanzamt eingereicht.

Auch aus dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung lässt sich ersehen, dass die Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 am 14.2.2012 abgegeben wurden.

Im Zeitpunkt der Einreichung des Devolutionsantrages lag hinsichtlich der Umsatzsteuer- und der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 noch keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor.

Ein zu früh gestellter Devolutionsantrag ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 311 Rz. 41 m.w.N.).

Hinsichtlich Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2010 wurde das Verfahren gemäß § 311 Abs. 3 BAO eingeleitet.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 wurde am 27.6.2012 beauftragt, bis zum 30.8.2012 zu entscheiden und Kopien der erlassenen Bescheide sowie der Zustellnachweise dem UFS vorzulegen oder - unter Beifügung entsprechender Beweismittel - anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Diese Frist kann unter den in § 311 Abs. 2 BAO genannten Voraussetzungen einmal verlängert werden.

Laut Abgabeninformationssystem sind hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2007 Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide ergangen. Sollte dies richtig sein, wäre der Devolutionsantrag betreffend die Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2007 ebenfalls zurückzuweisen, sofern diesbezüglich keine Zurücknahme des Devolutionsantrages erfolgt.

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 wurde beauftragt, bis 31.7.2012 dazu Stellung nehmen, ob nach Ansicht des Finanzamtes eine Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Steuererklärungen 1998 bis 2007 vorliegt. Sollte das Finanzamt nicht von einer Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Steuererklärungen 1998 bis 2007 ausgehen, möge dies zuvor der Devolutionswerberin vorgehalten und zu deren allfälligen Äußerung ebenfalls Stellung genommen werden.

Der Devolutionsantrag betreffend die Umsatzsteuer- und die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 war gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 2. Juli 2012