Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.07.2012, RV/0955-L/11

Eigenantrag des Kindes bei fehlender Unterhaltsleistung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 24. Jänner 2011 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bis einschließlich September 2009 bezog M (Kindesmutter) Familienbeihilfe für die am 11.4.1994 geborene Berufungswerberin, ab Oktober 2009 V (Kindesvater, dem mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 25.8.2009 das alleinige Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen worden war).

Die Berufungswerberin stellte mittels Formblatt Beih 1 am 29.12.2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, der auch von T (Tante der Berufungswerberin, der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.8.2010 das Sorgerecht für die Berufungswerberin übertragen wurde) unterfertigt wurde. In diesem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin in der Zeit von Juli bis Oktober 2009 bei der Familie ihres Freundes E W in Y (aufhältig gewesen) war.

Das Finanzamt wies diesen Eigenantrag mit Bescheid vom 24.1.2011 für den Zeitraum Juli bis Oktober 2009 ab, da gemäß § 10 Abs. 4 FLAG Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal gebühre. Die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum sei bereits ausbezahlt und "der Nachweis der privaten Weitergabe erbracht" worden.

Die gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 22.2.2011 erhobene Berufung richtet sich ausdrücklich nur gegen die Abweisung des Eigenantrages für den Zeitraum Oktober 2009. Die Berufungswerberin führte zur Begründung aus, dass für diesen Zeitraum ihr Vater hinsichtlich Familienbeihilfe "direkt anspruchsberechtigt" gewesen sei, sie aber im Oktober 2009 bereits seit mehreren Monaten durchgehend bei der Familie W in Y gewohnt habe.

Das Finanzamt nahm daraufhin Einsicht in den die Berufungswerberin betreffenden Pflegschaftsakt des Bezirksgerichtes Freistadt.

Im Zuge eines vom Finanzamt in weiterer Folge durchgeführten Vorhalteverfahrens behauptete der Kindesvater auch im Oktober 2009 überwiegend die laufenden Kosten für seine Tochter getragen zu haben.

In einem Vorhalt vom 27.4.2011 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin hinsichtlich des für Oktober 2009 geltend gemachten Eigenanspruches um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1) Haushaltszugehörigkeit für den Monat Oktober 2009 - wo haben sie sich tatsächlich aufgehalten, wo bestand eine einheitliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft)

2) Kostentragung: Aufstellung ihrer Lebenserhaltungskosten und der geleisteten Beiträge zum Lebensunterhalt (von wem, wann, wie erhalten)

3) Wer bezahlte Anschaffungen für Kleidung, Schulsachen, Freizeitaktivitäten etc.?

4) Von wo aus fuhren sie täglich zur Schule? Und wie? Wurde für sie ein Freifahrtsschein für das Schuljahr 2009/2010 beantragt und ausgestellt? Wenn ja - Beilage in Kopie erforderlich

5) Warum stimmten Sie in Ihrer Pflegschaftssache dem hauptsächlichen Aufenthalt beim Kindesvater zu, wo Sie aber schon nicht mehr bei ihm wohnten (laut ihren Angaben)?

Im Zuge ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme vom 18.5.2011 legte die Berufungswerberin den bereits oben zitierten Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.8.2010 vor und verwies auf die dortigen Feststellungen, wonach ihr Vater zugestimmt habe, dass sie bei ihrem Freund, also bei der Familie W, lebte. In der Folge sei es zwischen der Berufungswerberin und ihrem Vater verstärkt zu Streitigkeiten über Geld gekommen, was zu einer zusätzlichen Entfremdung zwischen den beiden geführt habe.

Ferner wurde das an das Bezirksgericht Linz gerichtete "Ansuchen um gerichtliche Verfügung zur offiziellen (Krisen-) Pflegeberechtigung" vom 25.4.2010 vorgelegt. Darin wurde dem Kindesvater zusammengefasst vorgeworfen, seit Juli 2009 seinen Obsorgepflichten nicht nachzukommen und auch nicht für den Unterhalt der Berufungswerberin zu sorgen. Kost und Logis, Kosten für Wäschewaschen, zusätzliche Heiz- und Wasserkosten seien von der Familie W getragen worden, Kosten für diverse Kleinigkeiten wie Winterstiefel, Tasche, Herbstjacke, Schulrucksack, Schulsachen, Jausengeld wären von der Großmutter und der Tante der Berufungswerberin getragen worden.

Eine in dieser Stellungnahme vom 18.5.2011 erwähnte Unterhaltsnachforderung vom 18.2.2011 war dieser nicht angeschlossen. Die Berufungswerberin führte weiter aus, alle Familienmitglieder der Familie W könnten bezeugen, dass sie im Oktober 2009 eine einheitliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrer Familie gehabt habe. Sie sei von September bis Dezember 2009 von Y aus mit dem Postbus zur Schule gefahren. Der Freifahrtsschein sei nach Ablauf der Gültigkeit weggeworfen worden. Dem Aufenthalt beim Kindesvater habe sie zugestimmt, weil er ihr überzeugend erklärt habe, dass "sie das offiziell so angeben" müsse, damit sie weiterhin bei ihrem Freund bzw. dessen Eltern leben könne, denn sonst würde es Probleme mit ihrer Mutter geben und diese habe sie vermeiden wollen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die Berufungswerberin war im streitgegenständlichen Zeitraum noch minderjährig. Nach der Bestimmung des § 6 Abs. 1 FLAG besteht für eine minderjährige Person ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (lit. a), ihr nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (lit. b) und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (lit. c).

Der inländische Wohnsitz der Berufungswerberin steht im gegenständlichen Fall ebenso fest wie die Tatsache, dass keine Unterhaltspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG besteht.

Zu prüfen ist daher, ob für Oktober 2009 dem Kindesvater Familienbeihilfe zu gewähren war bzw. tatsächlich zu Recht gewährt wurde. Ein Eigenanspruch der Berufungswerberin läge nur vor, wenn für den gegenständlichen Zeitraum kein Beihilfenanspruch einer anderen Person bestanden hätte.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch am Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz dieser Bestimmung anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a), oder das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b).

Die Berufungswerberin führte aus, dass sie im Oktober 2009 bei der Familie ihres Freundes in einer Wohngemeinschaft gelebt und auch von dieser Wohnung aus die Schule besucht habe. Dieses Vorbringen wird sowohl durch die Feststellungen im Beschluss des Bezirksgerichtes Freistadt vom 11.8.2010 als auch die Ausführungen im Ansuchen um gerichtliche Verfügung vom 25.4.2010 gestützt. Gleiches ergibt sich auch aus dem im vorgelegten Beihilfenakt erliegenden Protokoll über die Einvernahme des Kindesvaters vor dem Bezirksgericht Freistadt am 19.5.2010. Es steht daher fest, dass die Berufungswerberin im Oktober 2009 nicht zum Haushalt ihres Vaters gehört hat.

Zu prüfen war daher nur mehr, ob der Kindesvater im Oktober 2009 die Unterhaltskosten überwiegend getragen hat. Dabei hängt es einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab, ob eine Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat. Ohne zumindest schätzungsweise Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für einen bestimmten Zeitraum (hier: Oktober 2009) lässt sich in der Regel nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war.

Das Finanzamt hat dazu die Berufungswerberin im Vorhalt vom 27.4.2011 ausdrücklich aufgefordert (betreffend den Monat Oktober 2009) eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten und der geleisteten Beiträge (von wem, wann, wie erhalten) vorzulegen. Eine solche konkrete Aufstellung wurde nicht übermittelt. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich zunächst, dass der Unterhalt zum Teil durch die Familie des Freundes der Berufungswerberin (Kost und Logis), und zu einem weiteren Teil von ihrer Großmutter und ihrer Tante getragen wurden (Kosten für diverse Kleinigkeiten wie Winterstiefel, Tasche, Herbstjacke, Schulrucksack, Schulsachen, Jausengeld). Hinsichtlich der letztgenannten Kosten wurden aber weder behauptet, noch glaubhaft gemacht, dass diese zur Gänze bzw. in welchem konkreten Umfang im Oktober 2009 angefallen wären. Es konnte aber auch nicht festgestellt werden, dass der Kindesvater keinerlei Unterhalt geleistet hätte. Dieser hatte vor dem Bezirksgericht Freistadt am 19.5.2010 angegeben, dass er eine Ausbildung bei Gericht zum Gerichtsvollzieher begonnen hätte, und seine Tochter (die Berufungswerberin) immer wieder auf das Gericht gekommen wäre und Geld verlangt hätte. Seine Abteilungsleiterin habe ihr sogar in seiner Abwesenheit Geld vorgestreckt, welches er dann zurückgezahlt habe. Die Berufungswerberin, der diese Aussage ihres Vaters vorgehalten wurde, gab dazu am 19.5.2010 vor dem Bezirksgericht Freistadt an: "Es stimmt, dass ich öfter aufs Gericht hinaufgegangen bin, wenn ich von meinem Vater Geld für die Anschaffung von Bekleidung gebraucht habe."

Im gegenständlichen Fall wurden daher der Berufungswerberin von verschiedenen Personen Unterhaltsleistungen erbracht. Der von ihr gestellte Eigenantrag auf Familienbeihilfe würde voraussetzen, dass ihrem Vater zu Unrecht Familienbeihilfe gewährt wurde, da dieser nicht überwiegend für sie Unterhalt geleistet hatte. Dazu hätte es aber einer (auch ziffernmäßig) konkretisierten Darstellung der im Oktober 2009 angefallenen Unterhaltskosten bedurft um beurteilen zu können, ob die unbestritten auch vom Kindesvater geleisteten (ebenfalls nicht näher bezifferten) Unterhaltsbeiträge zur Deckung dieser Kosten überwogen haben oder nicht. Eben dazu diente der - nur unzureichend beantwortete - Vorhalt des Finanzamtes. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es in einem antragsgebundenen Verfahren Sache des Antragstellers ist, das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu behaupten und glaubhaft zu machen.

Schließlich sei noch bemerkt, dass § 6 Abs. 5 FLAG die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen bezweckt, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Auch wenn der Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe der Kalendermonat ist, und das Bestehen des Beihilfenanspruches für ein Kind somit je nach dem Eintritt von Änderungen in der Sachlage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein kann, liegen Sinn und Zweck der Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG nicht in der Gewährung der Familienbeihilfe für nur einen Monat an das einen Eigenanspruch geltend machende Kind. Der Normzweck ist erkennbar vielmehr auf einen regelmäßig längeren Zeitraum gerichtet, in dem sich das Kind in einer den Vollwaisen vergleichbaren Lebenssituation befindet. Sollte schließlich die in der Stellungnahme vom 18.5.2011 erwähnte, dieser aber nicht angeschlossene Unterhaltsnachforderung auch auf den Zeitraum Oktober 2009 gerichtet sein, und der Kindesvater zivilrechtlich zur nachträglichen (ergänzenden) Geldleistung auch für diesen Zeitraum verpflichtet werden, spräche auch dies gegen das Bestehen eines Eigenanspruches der Berufungswerberin.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. Juli 2012