Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2012, RV/1607-W/12

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 2. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 18. November 2011 gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zur Kapitalertragsteuer für 01-12/2008 und 01-12/2009 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer und der Säumniszuschläge.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Säumniszuschläge ab, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden wäre.

In der dagegen am 3. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass über sein Vorbringen und auch über die zu Grunde liegende Berufung infolge Antrages auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig entschieden worden wäre.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2012 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die betreffende Berufung mittels Erlassung einer Berufungsvorentscheidung erledigt worden wäre. Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Diesen Vorlageantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27. März 2012 als unzulässig zurück, weil Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO lediglich bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. Die Antragstellung bzw. die Dauer des Zahlungsaufschubes wäre längstens bis zur Erledigung des Rechtsmittels zulässig. Da der Unabhängige Finanzsenat über die Berufung des Bw. vom 18. November 2011 gegen den Bescheid vom 9. November 2011 betreffend Säumniszuschlag bereits am 3. Februar 2012 entschieden hätte, wäre der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Dagegen brachte der Bw. am 2. Mai 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein und verwies auf sein bisheriges Vorbringen sowie ergänzend auf sein in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde betreffend Sicherstellungsauftrag erstattetes Vorbringen. Weiters wandte der Bw. ein, dass durch die Einhebung seine wirtschaftliche Existenz sowie die seiner Ehegattin und seiner vier minderjährigen Kinder vernichtet werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß der Kommentarmeinung von Ritz, BAO4, § 273, Tz 27, kann nach dieser Bestimmung nicht nur eine Berufung, sondern auch ein Vorlageantrag zurückgewiesen werden.

Allerdings müssen zureichende Gründe dafür vorliegen, wie in Ritz, BAO4, § 273, Tz 2, beispielsweise aufgezählt, so etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, mangelnder Bescheidqualität bzw. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung, bei Rechtsmittelausschluss oder Rechtsmittelverzicht.

Die Begründung des Finanzamtes hinsichtlich der erfolgten UFS-Entscheidung (UFS 3.2.2012, RV/0220-W/12) vermag jedoch keinen solchen zureichenden Grund für eine Zurückweisung darzustellen. Vielmehr wäre in einem solchen Fall meritorisch (mittels zweiter Berufungsvorentscheidung oder durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) zu entscheiden gewesen.

Das Finanzamt war zwar grundsätzlich im Recht, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur bis zur Berufungserledigung gestellt werden können, andernfalls diese zu Recht zurückzuweisen wären. Im gegenständlichen Fall aber wurde der Antrag zulässigerweise davor eingebracht. Eine Zurückweisung des Vorlageantrages würde eine ungerechtfertigte Verwehrung des jedem Abgabepflichtigen zustehenden Instanzenzuges bedeuten.

Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit nicht zu Recht erging, war dieser aufzuheben und über die diesem Verfahren zu Grunde liegende Berufung betreffend Aussetzung der Einhebung zu entscheiden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juli 2012