Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.09.2003, FSRV/0020-I/03

Finanzstrafverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

FSRV/0020-I/03-RS1 Permalink
Die bloße Behauptung allein, durch eine Krankheit in einem Ausmaß beeinträchtigt gewesen zu sein, das die Dispositionsfähigkeit ausschloss, ohne für die Richtigkeit der Behauptung entsprechende Beweise beizubringen oder anzubieten, reicht nicht aus, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes darzutun.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Krankheit
FSRV/0020-I/03-RS2 Permalink
Der Umstand, dass jemand wegen der (aufgrund seiner Beteiligung an zwei Konkursverfahren) großen Anzahl von Zustellungen verschiedener Schriftstücke den Überblick über die Fristen verloren hat, stellt keinen tauglichen Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zumutbare Sorgfalt

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Klaus Perktold M.B.L.-HSG, über die Beschwerde des Bf. vom 18. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 8. November 2002 wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Bf. wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Bf. mit Strafverfügung vom 4. Dezember 2001, StrafNr. XXX, wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von S 21.000,00 (entspricht € 1.526,13), im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Weiters wurde der Bf. zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 6. Dezember 2001 zu eigenen Handen zugestellt.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002, beim Finanzamt Kufstein eingelangt am 17. Oktober 2002, beantragte der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und führte dazu aus, dass dem Bf. offensichtlich am 5. Dezember 2001 die Strafverfügung des Finanzamtes Kufstein zugestellt worden sei. Der Bf. sei Geschäftsführer der Fa. W-GmbH gewesen, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck der Konkurs eröffnet worden sei. Der Bf. habe selbst Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens gestellt und es seien in Folge dieser anhängigen Firmenkonkurs- und Privatkonkursangelegenheiten diverse Zustellungen an den Bf. erfolgt. Insbesondere seien Zahlungsbefehle, Exekutionsbewilligungsbeschlüsse und dergleichen in den Monaten November und Dezember in einer derartigen Menge zugestellt worden, dass für den Bf. schon gar nicht mehr erkenntlich gewesen sei, worum es sich im Detail bei den einzelnen Forderungen gehandelt habe. In dieser Zeit sei dem Bf. auch die gegenständliche Strafe zugestellt worden, welche er in Folge der unzähligen Zustellungen und seiner emotionell angespannten Lage offensichtlich verloren habe. Es handle sich dabei um ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO. Der Bf. habe Kenntnis vom Vorliegen der Strafverfügung erst dadurch erlangt, dass ein Exekutionsbeamter des Finanzamtes Kufstein bei ihm am 9. Oktober 2002 vorstellig geworden sei. Unter einem hat der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung vom 4. Dezember 2001 erhoben.

Mit Bescheid vom 8. November 2002 hat das Finanzamt Kufstein diesen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Begründend führte es dazu aus, die bloße Häufung von Postzustellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. eine durch Konkurseröffnung angespannte emotionelle Lage würden weder ein unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 167 FinStrG darstellen, weil nicht erkennbar sei, warum der Bf. dadurch verhindert gewesen wäre, die Einspruchsfrist einzuhalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe mit Wiedereinsetzungsantrag vom 16. Oktober 2002 die Wiedereinsetzung im Sinne des § 308 BAO respektive des § 167 FinStrG beantragt. Der Bf. habe aufgrund seiner Beteiligung an zwei Konkursverfahren und der dadurch bewirkten gehäuften Zustellung von Zahlungsbefehlen und Exekutionsbewilligungsbeschlüssen den Überblick über die Fristen verloren. Die emotionell angespannte Lage sei beim Bf. nicht im üblichen Ausmaß zu sehen, weil er aufgrund seiner Situation auch psychologische Unterstützung in Anspruch habe nehmen müssen. Der Bf. sei aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung daran gehindert gewesen, auch die entsprechende Frist herauszufinden und in Vormerk zu nehmen. Im Übrigen hindere ein minderer Grad des Verschuldens im Sinne des § 167 FinStrG die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht. Wenn sohin überhaupt von einem Verschulden des Bf. gesprochen werden könne, so sei dies im Bereiche des minderen Grades anzusiedeln, sodass jedenfalls von der Finanzstrafbehörde I. Instanz dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben gewesen wäre. Die Beschwerde mündet in die Anträge, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (§ 167 Abs. 1 FinStrG). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen (§ 167 Abs. 2 FinStrG). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (§ 167 Abs. 3 FinStrG).

Eine Erkrankung kann ein Verschulden nur dann ausschließen, wenn sie zu einem Zustand der Dispositionsunfähigkeit geführt hat und so plötzlich und so schwer auftritt, dass der Erkrankte nicht mehr imstande ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen (VwGH 5.4.1971, 340/71; VwGH 30.1.1973, 1927/71). Der Bf. hat in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wie in der gegenständlichen Beschwerde in diesem Zusammenhang lediglich vorgebracht, es sei eine "emotionell angespannte Lage" vorgelegen, die "nicht im üblichen Ausmaß" zu sehen sei und es sei "psychologische Unterstützung" in Anspruch genommen worden. Dispositionsunfähigkeit wurde vom Bf. jedoch nicht behauptet und es ist nach Ansicht der Beschwerdebehörde aus dem Vorbringen des Bf. auch nicht erschließbar, dass Dispositionsunfähigkeit vorgelegen wäre. Dazu ist auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach die bloße Behauptung allein, durch eine Krankheit in einem Ausmaß beeinträchtigt gewesen zu sein, das die Dispositionsfähigkeit ausschloss, ohne für die Richtigkeit der Behauptung entsprechende Beweise beizubringen oder anzubieten, nicht ausreicht, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes darzutun (z.B. VwGH 18.2.1983, 83/04/0003). Das unsubstantiierte und nicht belegte bzw. glaubhaft gemachte Vorbringen, der Bf. habe sich in einer emotionell angespannten Lage befunden, vermag daher eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu begründen.

Wenn weiters vorgebracht wird, der Bf. habe auch wegen der gehäuften Zustellungen verschiedener Schriftstücke den Überblick über die Fristen verloren, so stellt auch dies keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Der Bf. hat die gegenständliche Strafverfügung am 6. Dezember 2001 nachweislich eigenhändig übernommen. Wenn er dieses Schriftstück nicht oder nur flüchtig gelesen und die dort enthaltene Belehrung über das Einspruchsrecht unbeachtet gelassen hat, so ist ihm dies zuzurechnen und stellt keineswegs ein nur geringes Verschulden dar. Vielmehr hat der Bf. hier die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer acht gelassen. Auch eine Häufung von Zustellungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vermag ihn dabei nicht zu entschuldigen.

Das Finanzamt Kufstein hat den Antrag des Bf. auf Widereinsetzung in den vorigen Stand daher zu Recht abgewiesen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 24. September 2003