Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2012, RV/0578-W/12

Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch M-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 5. Jänner 2012 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 5. Jänner 2012 setzte das Finanzamt für die Jahre 2007 bis 2009 Anspruchszinsen in Höhe von € 426,00, € 272,52 und € 173,45 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Festsetzung aller Beträge an Anspruchszinsen mit NULL.

Die Bw habe jährlich die Steuererklärungen abgegeben, das Finanzamt habe aber immer nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in den Steuerbescheid aufgenommen, obwohl auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorgelegen seien.

Die Schuld an der Nachzahlung liege nicht bei der Bw, da selbst trotz mehrfacher mündlicher Nachfrage beim Finanzamt keine Einkommensteuerbescheide mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgestellt worden seien (Begründung mündlich: es gebe keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit). Trotz weiterem Hinweis auf das Fehlen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) sei die Bw informiert worden, da könne das Finanzamt nichts machen. Die Schuld liegt offensichtlich in der Kommunikation zwischen den Behörden PVA und Finanzverwaltung.

In diesem Fall sehe die Bw die Anspruchszinsen als völlig ungerechtfertigt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Die Richtigkeit der den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Differenzbeträgen an Einkommensteuer wird von der Bw nicht bestritten.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff., entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0075) sind Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund eines vermeintlichen Verschuldens des Finanzamtes vermag somit eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide nicht darzutun.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juli 2012