Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.07.2012, RV/0615-S/11

Fettentfernung samt Raffung der Halsmuskulatur als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 5. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 21. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Bescheid wird geändert.

Der Berufung wird teilweise, im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2011, Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungs-vorentscheidung vom 22. August 2011 zu entnehmen, welche insoweit einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Strittig nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen aus Behinderung) für das Jahr 2010 bleibt im gegenständlichen Berufungsfall die Nichtanerkennung der Kosten für eine Liposuction (Fettabsaugung), für eine offene Lipektomie und Platysma Raffung (Fettentfernung samt Raffung der Halsmuskulatur) im Ausmaß von € 2.600,- (für Arzthonorar, Krankenhaus-, Operations- und damit verbundener Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung.

Zur Begründung der Nichtanerkennung führte das Finanzamt in der zitierten Berufungsvorentscheidung aus, es wäre für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliege, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehe und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstelle. Die Kosten für eine Fettabsaugung auf Grund eines Doppelkinns seien ebenso wie die damit verbundenen Fahrtkosten zum Krankenhaus nicht abzugsfähig.

Dagegen wurde fristgerecht Berufung (gewertet als Vorlageantrag), inhaltlich gestützt auf einen in der Anlage übermittelten Arztbrief des SALK vom 9. April 2010, eingebracht und neuerlich die Anerkennung der strittigen Kosten als außergewöhnliche Belastung begehrt.

Der Arztbrief hat folgenden Inhalt:

"Zur Vorlage

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bitten so möglich, um anteilige Kostenübernahme der geplanten plastischen Operation bei Frau BW bei Diagnose Cutis laxa colli bei St.p. hochdosierter Cortison Therapie bei therapierefraktärer rheumatoider Arthritis.

Die Veränderungen traten erst nach Start der Therapie mit hochdosiertem Cortison in therapeutisch hoher Dosierung mit zusammenhängendem Zeitintervall auf und beeinträchtigen die Patientin in ihrer äußeren Wahrnehmung sehr, sie fühlt sich entstellt und ist dadurch psychisch belastet.

Wir bitten daher höflichst um anteilige Kostenübernahme.

Vielen Dank MFG OA Dr. Arzt"

Dieser Arztbrief ist mit dem handschriftlichen Vermerk

" rein kosmetisch, keine Leistung der Krankenkasse"

des leitenden Arztes DrArztKrankenkasse vom 13. April 2010 versehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die in § 34 Abs.1 Z 2 bis 4 leg. cit. angeführten gesetzlichen Anforderungen gegeben sein müssen. Dies bedeutet, die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Kriterien der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müssen gemeinsam vorliegen.

Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus.

Nach der Judikatur liegen zwangsläufige Aufwendungen in Abgrenzung von freiwilligen Aufwendungen vor, wenn sie nicht durch ein Verhalten bedingt sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat.

Zwangsläufig erwachsen unter anderem Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden. Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordert.

Es ist ein in der herrschenden Lehre verankerter Grundsatz, dass kosmetische Operationen nur dann als zwangsläufig erwachsen anzusehen sind, wenn ihre medizinische Erforderlichkeit nachgewiesen wird. Dies ist der Fall bei Wiederherstellung nach Verletzungen oder bei Verunstaltungen und der Gefahr psychischer Krankheit (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 78 zu § 34 EStG 1988).

Somit können medizinische Eingriffe, welche aus ästhetischen Gründen vorgenommen werden, nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn medizinisch triftige Gründe vorliegen, die nachvollziehbar ein Leiden mit Krankheitswert (z.B. starke Verunstaltung im Gesicht, psychische Störung) belegen.

Allein optische Beeinträchtigungen im Gesicht und Hals als Folge einer medizinisch indizierten Therapie stellen, auch wenn diese durch die Bw als unangenehm empfunden werden und diese verständlicherweise in ihrer äußeren Wahrnehmung beeinträchtigen, keine Krankheit dar.

Die Versagung einer Kostenbeteiligung durch die Gebietskrankenkasse mit dem Hinweis, dass es sich gegenständlich um eine rein kosmetische Behandlung handle, kann als Indiz hierfür herangezogen werden.

Konkrete medizinisch triftige Gründe, welche über die im Arztbrief vom 9. April 2010 pauschal beschriebene "Beeinträchtigung der Patientin in ihrer äußeren Wahrnehmung" hinausgehen, hat die Bw nicht vorgebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Juli 2012