Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.07.2012, FSRV/0072-W/09

Abgaben- und Monopolhehlerei geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. März 2009, Zl. 100000/91.166/2006-AFC/Le, StrNr. 123456789,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/91.166/52/2006-AFC/Le, STRNR. 123456789 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich

im Zeitraum vom 23.01.2008 bis Anfang März 2008:

1.400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red", welche er an D. weiterverkauft hat, und

Im Zeitraum vom 27.04.2008 bis 28.04.2008

400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Blue" 9.400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red" 10.800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Air Blue" 800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue und 16.220 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic"

hinsichtlich derer von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, an sich gebracht und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer, damals vertreten durch Rechtsanwalt R. wendet sich in seiner Beschwerde ausschließlich gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich der oben genannten 1.400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red", welche der Bf. im Zeitraum vom 23.01.2008 bis Anfang Marz 2008 an D. weiterverkauft habe.

Es sei unrichtig, dass der Bf. 1400 Stück Zigaretten an D. verkauft habe, der Bf. kenne D. nicht.

Das vorgelegte Foto zeige den Bf. weitaus jünger und daher nicht notwendiger Weise erkennbar. Selbst D. komme erst nach "eingehender Betrachtung" zu dem Schluss, dass es sich bei der auf dem Foto abgebildeten Person um den Verkäufer handeln könne. Im übrigen sei der Bf. im angeblichen Tatzeitraum vom 23.01.2008 bis Anfang März 2008 nicht in Österreich aufhältig gewesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der niederschriftlichen Einvernahme des D. vom 06.05.2008, der niederschriftlichen Verantwortung des Beschuldigten vom 29.04.2008 sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Hinzuweisen ist darauf, dass sich die vorliegende Beschwerde nur gegen den Verkauf der oben genannten 1.400 Stück Zigaretten an D. richtet. Zum Einwand in der Beschwerde D. habe ihn nur zögerlich erkannt ist auszuführen, dass D. in seiner Einvernahme nach eingehender Betrachtung des Lichtbildes mit Sicherheit angab, dass es sich dabei um den Bf. handle und dies auch mit seiner Unterschrift unter dem vorgelegten Foto bestätigte. Wenn der Bf. angibt, D. belaste ihn zu Unrecht, so steht dem das Ergebnis der Ermittlungen entgegen, wonach dieser am 23.08.2008 vor dem Haus des Bf. beobachtet werden konnte, als er nach 10 minütigem Aufenthalt dieses Haus mit einer gefüllten Sporttasche wieder verließ. D. gab in seiner Einvernahme auch unmissverständlich zu Protokoll insgesamt vom Bf. 1.400 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red" zu einem Stangenpreis von € 20,00 angekauft zu haben. Die Verantwortung des Bf. D. nicht zu kennen bzw. zum Tatzeitpunkt nicht in Österreich aufhältig gewesen zu sein, wofür im übrigen keine Beweismittel vorgelegt wurden, kann daher nur als reine Schutzbehauptung gewertet werden.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, musste dem Bf. schon auf Grund des niedrigen Preises bekannt sein und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Zu Ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung wird ausgeführt, dass gemäß § 152 Abs. 2 FinStrG Ihrer Beschwerde eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zukommt, für die Entscheidung über Ihren Antrag ist das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, als jene Behörde, deren Bescheid angefochten wurde zuständig.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. Juli 2012