Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.07.2012, RV/0124-I/12

Wegfall der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 29. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 forderte das Finanzamt für den Zeitraum Oktober 2011 bis Jänner 2012 die ausbezahlte Familienbeihilfe und die bezogenen Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 844,40 zurück. Dies mit der Begründung, dass das Bachelorstudium Architektur mit September 2011 abgeschlossen werden hätte müssen und damit der Anspruch auf Familienbeihilfe beginnend mit Oktober 2011 entfalle.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass sich die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) im Rahmen des Bachelorstudiums Architektur innerhalb der Mindeststudienzeit plus eines Tolerenzsemesters befinde.

Sie habe das Studium als Diplomstudium begonnen, die Studienbehörde habe allerdings den Umstieg auf das Bachelorstudium vorgegeben. Der Umstieg sei somit zwingend gewesen. In den ersten beiden Semestern seien relevante Fächer nicht angeboten worden, wodurch diese erst im Bachelorstudium absolviert werden hätten können.

Ein wichtiges Indiz, dass die Studienzeit erst ab Beginn des Bachelorstudiums zu werten sei, sei der Umstand, dass noch keine Studiengebühr vorgeschrieben wurde, was bei langer Studienzeit der Fall wäre. Das heiße auch die Studienbehörde gehe klar davon aus, dass nicht ein einheitliches Gesamtstudium vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw inskribierte am 12. September 2007 in das Diplomstudium Architektur an der Universität Innsbruck. Beginnend mit dem Wintersemester 2008 wechselte die Bw zum Bachelorstudium Architektur.

Das Bachelorstudium Architektur umfasst eine Studiendauer von sechs Semestern. Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass ordentliche Studierende, die das Diplomstudium Architektur an der Universität Innsbruck vor dem 1. Oktober 2008 begonnen haben, ab diesem Zeitpunkt berechtigt sind, den ersten Studienabschnitt dieses Studiums innerhalb von längstens drei Semestern, den zweiten Studienabschnitt dieses Studiums innerhalb von längstens fünf Semestern, den dritten Studienabschnitt dieses Studiums innerhalb von längstens sechs Semestern abzuschließen. Die Studierenden sind weiters berechtigt, sich jederzeit freiwillig dem Curriculum für das Bachelorstudium Architektur zu unterstellen

Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt des Finanzamtes, insbesondere dem Studienblatt und den Bestätigungen des Studienerfolgens vom 3. März 2009 betreffend das Diplomstudium Architektur und vom 18. Jänner 2012 betreffend das Bachelorstudium Architektur sowie dem Curriculum für das Bachelorstudium.

Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a) FLAG 1967 haben Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a) bis c) zutreffen und wenn sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollweise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 2 Abs. 1 lit. b) FLAG 1967, idF BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:

"b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,"

Strittig ist die Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit.

Beim Umstieg vom Diplomstudium Architektur auf das Bachelorstudium Architektur handelt es sich um keinen Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG 1967. Die im Diplomstudium abgelegten Prüfungen konnten laut § 11 Abs. 3 iVm Anhang 2 des Curriculums für das Bachelorstudium Architektur an der Fakultät für Architektur der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Leopold-Franzenz-Universität Innsbruck vom 24. April 2008, 33. Stück, Nr. 262, angerechnet werden. Im Ergebnis liegt daher nur ein Wechsel auf einen neuen Studienplan vor. Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StuFG 1992), wonach sich ein Studienwechsel nach zwei Semestern auf den Familienbeihilfenanspruch nicht auswirkt, kann daher nicht angewendet werden. Dem Berufungsbegehren, die Semesterzählung erst ab den Wechsel in das Bachelorstudium zu beginnen, kann daher nicht gefolgt werden.

Mit dem weiteren Vorbringen, dass in den ersten beiden Semestern relevante Fächer nicht angeboten worden seien, macht die Bw im Ergebnis geltend, dass eine Studienbehinderung vorlegen habe, die im Studien- und Prüfungsbetrieb gelegen sei. Die Bw wurde mit Vorhalt vom 27. März 2012 eingeladen, eine entsprechende Bestätigung der Universität beizubringen. Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen. Es ist daher davon auszugehen, dass keine relevante Studienbehinderung vorgelegen hat.

Das bedeutet, dass die zwei im Diplomstudium absolvierten Semester in die Gesamtstudienzeit einzurechnen sind. Um von einem günstigen Studienerfolg als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch ausgehen zu können, hätte das Studium unter Berücksichtigung der Toleranzsemester jedenfalls vor dem Oktober 2011 abgeschlossen werden müssen. Die Rückforderung der für die Zeiträume Oktober 2011 bis Jänner 2012 ausbezahlten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 FLAG 1967 iVm § 33 Abs.3 EStG 1988 erfolgte deshalb zur Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juli 2012