Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.07.2012, RV/0744-I/09

Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen mit Hauptwohnsitz im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter, vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 1. Juli 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und hat gemeinsam mit seiner Gattin mit 29. März 2007 gegenüber der österreichischen Meldebehörde die Wohnsitznahme an der Adresse Adresse, angemeldet und dabei zugleich ausdrücklich erklärt, dass diese Unterkunft als Hauptwohnsitz genutzt werde und es sich um einen Zuzug aus Deutschland handle. Weiters wurde kein anderer Wohnsitz als Hauptwohnsitz bekannt gegeben.

Der Berufungswerber erhielt jedenfalls bis zum Berufungszeitraum von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Volkswagen AG, jeweils ca. alle neun Monate einen neuen PKW zur uneingeschränkten Nutzung überlassen, wobei das Fahrzeug jeweils auf die Volkswagen AG in Deutschland zugelassen wurde und der Berufungswerber die Kosten für den laufenden Betrieb des Fahrzeuges zu tragen hatte.

Das Finanzamt setzte gegenüber dem Abgabepflichtigen mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2009 die Normverbrauchsabgabe für das Kraftfahrzeug der Marke VW, mit der Fahrgestellnummer 111, fest, im wesentlichen mit der Begründung, dass gemäß § 82 Abs 8 KFG 1967 Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen seien.

Unter "Verwender" sei die Person zu verstehen, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeuges im Inland ziehe. Dies sei regelmäßig der rechtmäßige Besitzer, wie z.b. der Entlehner oder Mieter, aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehende nutze.

Die in § 82 Abs. 8 KFG geregelte gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes im Inland erlaube einen Gegenbeweis. Da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei, sei die Festsetzung erforderlich gewesen.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 erhob der Abgabepflichtige gegen den Bescheid des Finanzamtes "Einspruch" und führte darin begründend aus, dass Halter des Fahrzeuges die Volkswagen AG sei, dass er sowohl in Deutschland als auch in Österreich über einen Wohnsitz verfüge und durch seine familiären Bindungen und aufgrund seines Krankheitsbildes ersterer Wohnsitz als Lebensmittelpunkt "bekräftigt" werde (auch unterhalte er in Deutschland sämtliche Versicherungen und sowie seine Kontoverbindung) und dass aufgrund seiner Krankheit das Fahrzeug vorwiegend von seiner Tochter genutzt werde, die in E einen Freizeitwohnsitz unterhalte.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2009 führte das Finanzamt aus, dass es für die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nicht maßgeblich sei, wer Halter des Fahrzeuges sei, dass der Wohnsitz in E seit ca. 2 bis 3 Jahren durchgehend genutzt werde und nur vorübergehende Abwesenheiten gegeben gewesen seien (etwa bei Kuraufenthalten bzw Urlauben), die Kinder an den Wochenenden die Eltern in E regelmäßig besuchen würden und eine vorwiegende Nutzung des Fahrzeuges durch die Tochter als nicht glaubhaft angesehen werde, da sie sich nur an Wochenenden in E aufhalte.

Im Vorlageantrag (Schreiben vom 14. September 2009) teilte der Abgabepflichtige mit, dass dieses Fahrzeug "ausschließlich für den Transport seiner schwerbeschädigten gehbehinderten Ehefrau" verwendet worden sei; es seien lediglich Fahrten zum Arzt und für Besorgungen des gemeinschaftlichen Haushaltes durchgeführt worden; dabei sei das Fahrzeug für diese Zwecke gleichermaßen vom Abgabepflichtigen und seinen beiden Kindern genutzt worden. Die Kinder hätten in E ihren Freizeitwohnsitz und würden i.d.R am Wochenende bzw. im Urlaub die gesamten Besorgungen für die behinderten Eltern - auch mit diesem PKW - sowohl in Deutschland als auch in Österreich tätigen.

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren sohin, ob vom Berufungswerber für das Kraftfahrzeug der Marke VW y, welches am 27. Jänner 2009 auf die Volkswagen AG in Deutschland zugelassen und dem Berufungswerber zur Nutzung überlassen wurde, die Normverbrauchsabgabe zu entrichten ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt der Normverbrauchsabgabe - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Mit der Einführung des genannten Auffangtatbestandes (durch die Novelle BGBl I 1999/122) sollten auch jene Fälle von der Normverbrauchsabgabe erfasst werden, in denen dauerhaft im Inland verwendete Fahrzeuge nur zum Zweck der Vermeidung der Normverbrauchsabgabe im Ausland zugelassen werden (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107 mit Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276).

Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen ist, richtet sich danach, ob es über einen dauernden Standort im Inland oder im Ausland verfügt (§ 79 Abs. 1 und § 82 Abs. 8 KFG 1967).

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland (unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften) ua nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden.

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG 1967 der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

§ 82 Abs 8 KFG 1967 bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 LFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 82 Abs 8 erster Satz KFG 1967 ist als lex specialis zu § 40 Abs1 leg cit zu sehen (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276).

Bei der Bestimmung des dauernden Standortes (§ 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Wird ein Fahrzeug beispielsweise durch eine natürliche Person ohne Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so kommt § 79 Abs. 1 KFG 1967 (mit seiner Jahresregel) zum Tragen. Wird das Fahrzeug hingegen durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu beurteilen.

Nach § 4 Z 2 NoVAG 1991 in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Damit wird nur der Abgabentatbestand des ersten Satzes des § 1 Z 3 NoVAG 1991(erstmalige Zulassung) erfasst. Beim Abgabentatbestand des zweiten Satzes dieser Bestimmung (fiktive erstmalige Zulassung) sah § 4 NoVAG 1991 bis zur Novelle durch das Bundesgesetz BGBl I 2009/52 keine ausdrückliche Regelung zur Bestimmung des Steuerschuldners vor.

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 27.1.2010, 2009/16/0107, die Streitfrage nach der Person des Abgabenschuldners in derartigen Fällen dahingehend entschieden, dass nach dem, dem Steuerrecht innewohnenden Grundgedanken derjenige Steuerschuldner ist, der den die Steuerpflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht hat (Stoll, Bundesabgabenordnung, 77), und in einem solchen Fall jene Person, welche das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet, unabhängig davon, ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte, zur Normverbrauchsabgabe heranzuziehen ist.

Diese Auslegung des NoVAG 1991 findet ihre Bestätigung auch in der vom Gesetzgeber durch die Novelle BGBl. I Nr. 52/2009 vorgenommene "Klarstellung" (vgl. die Materialien zu dieser Novelle 113 BlgNr XXIV. GP 79) durch die Ergänzung des § 4 NoVAG. Dessen nunmehr angefügte Z 3 bestimmt im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3) neben dem Zulassungsbesitzer auch denjenigen, der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). Das NoVAG 1991 enthalte - so der VwGH weiter - aber auch keine Regelung darüber, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen sei. Auf Grund der gleichartigen Zielsetzung - nämlich die Person zu bestimmen, die für die durch die Verwendung des Fahrzeuges entstandenen Folgen einzustehen habe -, biete es sich in diesem Zusammenhang an, auf den bundesrechtlich geregelten Begriff des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 5 Abs 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurückzugreifen, worunter die Person zu verstehen sei, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber habe. Dies sei nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgeblich sei, dass der Halter tatsächlich in der Lage sei, die Verfügung über das Kraftfahrzeug auszuüben (vgl OGH 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z).

Der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist darüber hinaus noch zu entnehmen, dass der Betrieb auf eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen könne dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für die Tragung der Kosten sei vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc abzustellen. Die freie Verfügung ermögliche es, über die Verwendung des Kraftfahrzeuges zu entscheiden. Auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis, wie zB auf das Eigentum oder ein Mietrecht am Fahrzeug komme es dabei nicht an, ebenso wenig darauf, auf wen das Fahrzeug zugelassen oder wer Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung sei. Maßgebend sei nur, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben.

Für die Entstehung der Normverbrauchsabgabeschuld hat der VwGH resümierend festgestellt, dass es ausschließlich auf die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges im Bundesgebiet über die in § 82 Abs. 8 KFG vorgesehene Frist hinaus ankommt.

Der Berufungswerber bestreitet das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes in Österreich mit der Begründung, dass er trotz zusätzlicher Wohnsitzbegründung in Österreich, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland habe. Einerseits pflege er dort seine privaten Kontakte (Vereinstätigkeit, Freunde, Familie, Kinder) und verbringe seine Freizeit in seiner Heimat, andererseits habe er noch regelmäßig Verbindung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber und ehemaligen Arbeitskollegen (Betriebsveranstaltungen uä). Zudem seien zahlreiche Behördengänge, offizielle Termine als auch zB Bankgeschäfte in Deutschland zu erledigen (Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 27. Jänner 2010).

Zum Hauptwohnsitz des Berufungswerbers gilt es Nachstehendes fest zu halten:

Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes hat der Berufungswerber am 9. Jänner 2009 gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass das Haus in E seinem Sohn und seiner Tochter gehöre und er mit seiner Frau dort den Hauptwohnsitz unterhalte.

Anlässlich einer weiteren persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 8. Juni 2009 hat der Berufungswerber weiters erklärt, dass sein Hauptwohnsitz seit Ende März 2007 in Österreich gelegen sei, wobei die Meldedaten mit dem tatsächlichen Hauptwohnsitz übereinstimmen würden (Aktenvermerk des Finanzamtes vom 8. Juni 2006).

Im Rahmen einer weiteren persönlichen Vorsprache am 14. September 2009 hat der Berufungswerber gegenüber dem Finanzamt angegeben, dass die Wohnung in E seit Ende März 2007 ständig bewohnt werde, da in Deutschland nur ein Zimmer beim Sohn bzw. der Tochter zur Verfügung stehe und der Sohn bzw. die Tochter an den Wochenenden regelmäßig zu Besuch nach E kommen würden (Aktenvermerk des Finanzamtes vom 14. September 2009).

Allein schon aufgrund des Umstandes, dass der Berufungswerber nach seinen (ursprünglichem) Angaben die Wohnung in E gemeinsam mit seiner Frau ständig bewohnt hat und ebendort jedenfalls seit Ende März 2007 der Haushalt gemeinsam geführt wurde, hat der Berufungswerber nach Auffassung des Referenten seinen Hauptwohnsitz (bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen) zweifelsfrei in Österreich.

Dies wird auch durch die mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23. Oktober 2009 vorgelegten kalendarischen Aufzeichnungen des Berufungswerbers für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 bestätigt. Nach diesen Aufzeichnungen wurde nämlich nur an ganz wenigen Tagen im Jahr 2008 in Deutschland genächtigt. Sohin decken sich diese Aufzeichnungen auch mit den ursprünglichen Angaben des Berufungswerbers gegenüber dem Finanzamt, wonach die Wohnung in E ständig bewohnt werde, da in Deutschland nur ein Zimmer beim Sohn bzw. der Tochter zur Verfügung stehe.

Im übrigen ist den vorgelegten kalendarischen Aufzeichnungen des Berufungswerbers lediglich zu entnehmen, dass er sich an einzelnen Tagen im Jahr 2008 in Deutschland aufgehalten hat. Dabei wurde bei der Mehrzahl der Reise- bzw. Aufenthaltstage als Grund "Bank", "Behördengänge", "Einkaufen", "Wäsche abgeben bzw. abholen", "Tierarzt" u.ä. angegeben.

Der Umstand, dass Einkäufe und Besorgungen in Deutschland getätigt werden, vermag nicht aufzuzeigen, dass der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers in Deutschland gelegen war, wird doch von zahlreichen Österreichern, die im grenznahen Bereich wohnhaft sind, die Möglichkeit genutzt, im benachbarten Deutschland einzukaufen.

Dass sich vereinzelt Behördengänge und Bankbesuche in Deutschland als notwendig erwiesen haben, erklärt sich aus dem Umstand, dass der Berufungswerber auch nach seinem Zuzug von Deutschland nach Österreich sämtliche Versicherungen und seine Kontoverbindung in Deutschland aufrecht erhalten hat.

Auch der Umstand, dass in Deutschland fallweise Freunde bzw. Verwandte besucht werden (nach den vorgelegten kalendarischen Aufzeichnungen des Berufungswerbers an höchstens 20 Tagen im Jahr 2008) vermögen an der Beurteilung des Wohnsitzes in Österreich als Hauptwohnsitz nichts zu ändern.

Darüberhinaus sei angemerkt, dass die vorgelegten kalendarischen Aufzeichnungen auch in Wiederspruch zu den Ausführungen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 15. Oktober 2009 stehen, wonach sich der Berufungswerber und seine Gattin überwiegend in Deutschland aufhalten würden.

Lag aber der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers bereits seit Ende März 2007 im Inland, so war gemäß der im § 82 Abs. 8 KFG normierten Vermutung für den im Jänner 2009 in Deutschland zum Verkehr zugelassenen streitgegenständlichen PKW als dauernder Standort der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers im Inland anzusehen.

Da die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG durch ein vorübergehendes oder auch mehrmaliges Verlassen des Bundesgebietes nicht unterbrochen wird, wenn das Fahrzeug von einer Person, die den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung in Österreich hat, eingebracht wurde und vom Berufungswerber auch nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Ausland hatte, wurde die Normverbrauchsabgabe durch den angefochtenen Bescheid zu Recht zur Vorschreibung gebracht.

Daran vermag auch eine - im übrigen bloß behauptete - fallweise Nutzung des Fahrzeuges durch die Kinder des Berufungswerbers nichts zu ändern.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Juli 2012