Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.07.2012, RV/0344-K/10

Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter

Miterledigte GZ:
  • RV/0345-K/10
  • RV/0346-K/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0344-K/10-RS1 Permalink
Vermietet der Berufungswerber eine von ihm angekaufte „Vorsorgewohnung“ an seine studierende und noch unterhaltspflichtige Tochter, so liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor; dies selbst dann nicht, wenn ein fremdüblicher Mietvertrag abgeschlossen ist. An dieser Ansicht vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Gründe für die Verzögerung im Studienabschluss nicht im Einflussbereich der Tochter gelegen waren. Die Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter wird auch nicht durch allfällige Geldzuwendungen der Großeltern und durch eigene Ersparnisse „begründet“.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0001 X., X.-Gasse1, vertreten durch Confida Wolfsberg, 9400 Wolfsberg, Offnerplatz 1, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch HR Josef Leitner, vom 13. Juli 2010 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 im Beisein der Schriftführerin FOIin Claudia Orasch nach der am 14. Juni 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann Gasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Bauträger-Kaufvertrag vom 23. Mai 2008 um € 209.979,00 zzgl. 20% USt eine Eigentumswohnung in Y. im Ausmaß von 83,76 m2, mit einer Terrasse von 16,07 m2, einem Kellerabteil mit 8,81 m2 sowie einen Pkw-Tiefgaragenabstellplatz. Ab 1. November 2008 vermietete der Bw. die Wohnung an seine Tochter. Aus der Vermietung erklärte der Bw. 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von - € 3.863,94 und machte Vorsteuern von € 43.761,60 geltend, an Umsatzsteuer fielen € 116,00 an.

In dem am 13. November 2008 vom Mieter und der Mieterin unterfertigtem "Mietvertrag" heißt es wie folgt:

"Mietvertrag

abgeschlossen zwischen dem Bw. und seiner Tochter als Mieterin

§ 1 Mietgegenstand Wohnung ... samt PKW-Stellplatz Nr ...

§ 2 Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt mit 1.11.2008 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt in allen Fällen und für beide Teile sechs Monate, wobei die Kündigung selbst nur jeweils zum Jahresende ausgesprochen werden kann. Die Kündigung ist mit Einschreibbrief oder gegen schriftliche Bestätigung zu erklären.

§ 3 Mietzins Der monatliche Mietzins beträgt € 580,00 (in Worten Euro fünfhundertachtzig) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er ist bis zum fünften jeden Monats auf ein Bankkonto des Vermieters, welches gesondert bekannt gegeben wird, zu überweisen.

Die mit den Räumlichkeiten verbundenen Betriebskosten werden vom Mieter direkt an die Hausverwaltung bzw. Energie ... etc. überwiesen.

§ 4 Verwendung Die Vermietung erfolgt ausschließlich für die im Paragraf 1 angeführten Zwecke. Eine Weiter- oder Untervermietung der vermieteten Räumlichkeiten ist dem Mieter nur nach Rücksprache mit dem Vermieter erlaubt.

Bauliche Veränderungen im größeren Umfang bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Vermieters. Eventuelle bauliche Veränderungen gehen nach Beendigung des Mietverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über.

§ 5 Kündigung Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis ohne jede weitere Kündigung oder Mahnung für aufgelöst zu erklären und die sofortige Räumung der Mieträume zu verlangen, wenn über das Vermögen des Mieters ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, der Mieter mit der Bezahlung auch nur eines fälligen Mietzinses oder fälliger Betriebskosten trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes durch mehr als vierzehn Tage ab Erhalt der Mahnung säumig bleibt, oder der Mieter vom Mietobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht."

Bezüglich der Veranlagung für 2008 lag folgender unstrittiger Ablauf vor:

10. März 2009

Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 beim Finanzamt elektronisch eingelangt

12. März 2009

erklärungsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 2008 erlassen

23. Juni 2009

Vorhalt, in dem das Finanzamt den Kaufvertrag für die Wohnung, den Mietvertrag, das Anlagenverzeichnis, die Darstellung der Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage, eine Prognoserechnung und die Studien- und Leistungsnachweise der Tochter anforderte

21. Juli 2009

Vorhaltsbeantwortung des Bw. vom 20. Juli 2009 samt angeforderten Unterlagen beim Finanzamt eingelangt

30. Okt. 2009

Vorläufiger Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen

Mai bis Juli 2010

Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung

9. Juli 2010

Schlussbesprechung

13. Juli 2010

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie Erlassung eines berichtigen Umsatzsteuerbescheides 2008 und eines endgültigen Einkommensteuerbescheides 2008

Im Zuge einer im Jahr 2010 durchgeführten Betriebsprüfung hatte das Finanzamt unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 22. 11. 2001, 98/15/0057, und vom 30. 3. 2006, 2002/15/0141, die steuerliche Erfassung der Einkünfte, Entgelte und Vorsteuern aus der Vermietung verneint, weil es sich um Unterhaltszahlungen an die unterhaltsberechtigte Tochter handeln würde.

Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bw. die Berufung ein. Die Eigentumswohnung befinde sich in einem größeren Objekt und sei den potentiellen Käufern als Vorsorgewohnung angeboten bzw. empfohlen worden. Der Bw. habe die Wohnung mit der Absicht erworben, diese als Vorsorgewohnung zu nutzen. Das Finanzamt habe vorerst einen erklärungsgemäßen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2008 erlassen. Die Wiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer 2008 sei zu Unrecht erfolgt, weil das Finanzamt bei der Veranlagung für 2008 im Rahmen eines Ergänzungsansuchens die in der oa. Aufstellung angeführten Unterlagen angefordert habe. Er habe die Unterlagen dem Finanzamt vollständig übermittelt und sei die Veranlagung für 2008 erklärungsgemäß erfolgt. Die Behörde habe daher davon Kenntnis gehabt, dass die Tochter im Zeitpunkt des Beginns der Vermietung noch Studentin und somit unterhaltsberechtigt gewesen sei. Im Rahmen der Außenprüfung seien keine weiteren Unterlagen angefordert worden. Tatsachen oder Beweismittel seien nicht neu hervorgekommen. Durch die Wiederaufnahme könne nicht die Folge einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes beseitigt werden. Der Bw. beantragte die Aufhebung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 sowie die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008.

Zur Umsatz- und Einkommensteuer 2008 brachte der Bw. vor, dass die Sachverhalte in den vom Finanzamt herangezogenen Erkenntnissen nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt vergleichbar seien. In beiden Fällen werde die Wohnung von grundsätzlich unterhaltsberechtigten Kindern während ihres Studiums bewohnt und dafür ein entsprechendes Mietentgelt entrichtet. Hier habe der Bw. die Wohnung als Vorsorgewohnung erworben. Im Zuge der Kaufverhandlung habe sich herausgestellt, dass die Tochter des Bw. ihr Studium abschließen werde und sie danach auf Grund ihres hervorragenden Studienerfolges eine Beschäftigung als Assistentin an der Universität beginnen werde. Wegen unvorhersehbarer Schwierigkeiten und dadurch bedingter Verzögerung bei der Erstellung ihrer Diplomarbeit habe sich der Abschluss hinausgeschoben. Die Tochter habe - nicht wie vorgesehen - das Studium im Sommersemester 2008 abgeschossen, sondern erst im Sommersemester 2009. Sie habe die Assistentenstelle an der Universität daher auch erst mit Beginn des Wintersemesters am 1. Oktober 2009 antreten können.

In der vorgelegten, vom Betreuer der Diplomarbeit unterfertigten und auf einen Papier der Universität Y. erstellten Bestätigung der Tochter heißt es:

"Der Abschluss des Diplomstudiums der Technischen Chemie, der im Juli 2008 anberaumt war, wurde aufgrund arbeitstechnischer Ursachen (nicht kalkulierbare technische Probleme) verzögert. Dieser Umstand wird auch von meinem Betreuer Ao.Univ.Prof. bestätigt."

Da der Bw. die Wohnung bereits angeschafft habe, habe sie seine Tochter genutzt. Ein schriftlicher Mietvertrag sei abgeschlossen und ein entsprechend fremdübliches Entgelt entrichtet worden. Seine Tochter habe die Miete aus ihren angesparten Mitteln finanziert sowie aus Zuwendungen der Großeltern väterlicher- als auch mütterlicherseits in Höhe von rd. € 12.000,00. Eine Identität mit dem Sachverhalt in den Erkenntnissen sei daher nicht gegeben. Er verweise auf die für diesen Fall zutreffende Entscheidung des UFS vom 20. Mai 2010, RV/0116-F/06, wonach im Fall der Selbsterhaltungsfähigkeit eines grundsätzlich unterhaltsberechtigten Kindes Verträge mit diesem - und somit auch ein Mietverhältnis - anzuerkennen seien. Seine Tochter sei in diesem Zeitraum aufgrund nicht in ihrem Einflussbereich gelegener Umstände im Studienabschluss verzögert, jedoch wegen der Zuwendungen der Großeltern sowie selbst angesparter Mittel selbsterhaltungsfähig und in der Lage gewesen, die vereinbarte Monatsmiete zu bezahlen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 schilderte das Finanzamt eingehend den Verfahrensablauf sowie seine rechtlichen Überlegungen. Es teilte dem Bw. mit, dass es erst mit der Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2009 Kenntnis über die maßgeblichen Unterlagen erlangt habe. Dies sei nach Erlassung des erklärungsgemäßen Umsatzsteuerbescheides 2008 gewesen. Der maßgebliche Sachverhalt sei dem Finanzamt erst nach Vorlage der Unterlagen bzw. dem Ergebnis der Betriebsprüfung bekannt geworden.

Der Bw. brachte einen Vorlageantrag betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 ein.

Im weiteren Vorhalteverfahren vor dem UFS legte der Bw. zum Nachweis für die Unterstützung der Tochter durch die Großeltern in Höhe von insgesamt € 12.000,00 ein am PC verfasstes Schreiben bei, datiert vom 1. November 2010, in dem der Großvater väterlicherseits bestätigte, 2008 seiner Enkelin zur Finanzierung ihrer Wohnung € 7.000,00 übermittelt zu haben; des Weiteren brachte er einen Kontoauszug seiner Tochter mit einer Gutschrift über € 5.000,00 per 27. Juni 2009 bei, die von den Großeltern mütterlicherseits stammen würden. Er habe seiner Tochter 2008 monatlich € 1.000,00 an Unterhalt gezahlt, dokumentiert in den Bankauszügen für November und Dezember 2008. Weiters legte er Zahlungsnachweise für die Miete und Betriebskosten durch die Tochter vor.

Dem Bw. wurde mitgeteilt, dass bei seinem Einkommen im Jahr 2008 von mehr als € 89.000,00 (ohne die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und angesichts des Umstandes, dass auch seine Ehegattin 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen habe, von der gemeinsamen Unterhaltspflicht auszugehen sei, dies insbesondere deshalb, da laut seinen eigenen Angaben die Verzögerung im Studienabschluss der Tochter nicht in ihrem Einflussbereich gelegen sei. Dagegen erhob der Bw. keinen Einwand.

In seiner Stellungnahme führte das Finanzamt aus, dass die Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen 2008 € 474,00 und 2009 € 492,00 betragen hätten. Bei einer Miete von brutto € 638,00 zuzüglich der Betriebskosten würden bei einer behaupteten Unterhaltsleistung von € 1.000,00 keine nennenswerten Beträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts verbleiben. Dies beweise auch der vorgelegte Kontoauszug für November und Dezember 2008, in dem Einnahmen von € 4.500,00 Ausgaben in etwa derselben Höhe gegenüberstehen. Den üblichen Lebensumständen entsprechend würden daher entweder nicht einbekannte weitere Unterhaltszahlungen geleistet, oder die von Großeltern oder wem auch immer geleistete Unterstützungsleistungen wären ebenfalls als Unterhalt anzusehen, weil entweder der Unterhaltspflichtige seinen Betrag zu leisten hat oder jemand an seiner Stelle dafür aufkommen müsse.

In der am 14. Juni 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Bw. aus, dass man die Wiederaufnahme des Verfahrens auch auf das gesamte Veranlagungsverfahren zusammengefasst - also Umsatz- und Einkommensteuer zusammen und nicht auf die Umsatzsteuer bezogen - ansehen könnte und wäre demnach die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt blieb diesbezüglich bei seiner bisherigen Ansicht.

Zur Umsatz- und Einkommensteuer brachte der Bw. vor, dass im Jahr 2008 aufgrund der Zuwendungen der Großeltern und der selbst angesparten Mittel der Tochter die Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Tochter gegeben gewesen sei. Er habe die Wohnung seiner Tochter nicht schenken, sondern die Vorteile der "Vorsorgewohnung" - Anschaffung der Wohnung, Geltendmachen der Vorsteuern im ersten Jahr bei steuerpflichtiger Vermietung - wahrnehmen wollen.

Der Bw. sei davon ausgegangen, dass seine Tochter 2008 mit dem Studium im Fertigwerden gewesen sei, weil sie alle Prüfungen abgelegt hatte und im Jahr 2008 bereits ein Jahr an der Diplomarbeit tätig gewesen sei. Auch sei das geplante Ende im Juli 2008 in der Bestätigung der Universität Y. enthalten. Es sei klar gewesen, dass seine Tochter eine Wohnung benötigen werde. Es "spieße" sich jetzt wegen eines Jahres, in dem seine Tochter unverschuldet ihr Studium noch nicht habe beenden können. An eine Einstellung der Unterhaltszahlungen im Jahr 2008 habe er niemals gedacht. Er habe seiner Tochter Unterhalt gezahlt, bis sie selbst verdient habe. Wäre sie früher fertig gewesen, hätte er die Unterhaltszahlung früher eingestellt.

Die € 5.000,00 seien aus der Erbschaft des mütterlicherseits verstorbenen Großvaters. Es stelle sich die Frage, ob das Mietverhältnis anzuerkennen gewesen wäre, wenn die Tochter in Aussicht auf die Assistentenstelle einen Kredit aufgenommen hätte.

Das Finanzamt verwies auf seine bisherigen Ausführungen und beantragte die Abweisung der Berufung gegen sämtliche Bescheide. Die Selbsterhaltungsfähigkeit sei seiner Ansicht nach erst gegeben, wenn ein Kind ein eigenes Einkommen in Höhe des Existenzminimums habe. Der Bw. begehrte die Stattgabe der Berufung gegen die angefochtenen Bescheide.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.

Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008:

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und den Arbeitsbogen betreffend die Betriebsprüfung des Bw., den zwischen dem Bw. und dem Finanzamt geführten Schriftwechsel, sowie den zwischen dem Bw. und dem UFS geführten Schriftwechsel.

Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel:

Es steht außer Streit, dass am 10. März 2009 die Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einlangte und am 12. März 2009 ein erklärungsgemäßer Umsatzsteuerbescheid 2008 erlassen wurde (Abfrage des Finanzamtskontos); des Weiteren, dass das Finanzamt im Vorhalt vom 23. Juni 2009 die in der obigen Aufstellung angeführten Unterlagen anforderte, die ihm am 21. Juli 2009 zur Kenntnis gelangten. Nach einer mit Prüfungsauftrag vom 2. Mai 2010 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 13. Juli 2010 einen Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 sowie einen berichtigten Umsatzsteuerbescheid 2008.

Rechtliche Beurteilung:

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a (Erschleichungstatbestand) und lit. c (Vorfragentatbestand) und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Bw. bestreitet den geschilderten Verfahrensablauf nicht. Zumal hier erst nach Erlassung des erklärungsgemäßen Umsatzsteuerbescheides 2008 das Finanzamt für den Sachverhalt relevante Unterlagen anforderte, die dem Finanzamt am 21. Juli 2009 gegenüber bekannt geworden sind, sind neue Tatsachen und Beweismittel nach Erlassung des Erstbescheides hervorgekommen, deren Kenntnis zu den im Spruch anders lautenden Umsatzsteuerbescheid 2008 führten. Für den UFS ließ sich das Vorbringen des Bw. nicht verifizieren, dass dem Finanzamt der für seine Entscheidung maßgebliche Sachverhalt schon im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bekannt gewesen wäre.

Da das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist (vgl. Ritz, BAO4, Kommentar, Rz. 14 zu § 303 BAO), vermag sich der UFS der Auffassung des Bw. nicht anzuschließen, dass die Wiederaufnahme auf den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid "zusammengefasst" zu beurteilen und demzufolge der angefochtene Bescheid zu Unrecht ergangen wäre. Dass der vorläufige Einkommensteuerbescheid 2008 in einem Zeitpunkt erlassen wurde, in dem dem Finanzamt die maßgeblichen Unterlagen schon vorlagen, "schadet" der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2008 in keiner Weise.

Gegen das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen hat der Bw. keine Einwendungen erhoben.

Nach all dem Gesagten erfolgte nach Ansicht des UFS die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 zu Recht und war die diesbezügliche Berufung als unbegründet abzuweisen.

2.

Umsatz- und Einkommensteuer 2008:

Bezüglich der Beweismittel darf auf die Ausführungen unter Pkt. 1 verwiesen werden.

Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel:

Der Bw. hat mit Kaufvertrag vom 23. Mai 2008 die Wohnung erworben. Die Betriebs- und Benützungsbewilligung erhielt er am 18. September 2008 (unstrittig). Am 13. November 2008 schloss der Bw. einen Mietvertrag mit seiner Tochter ab (Mietvertrag). Die Tochter des Bw beendete ihr Studium im Sommersemester 2009. Der die Diplomarbeit betreuende Professor bestätigte die arbeitstechnischen Probleme und die dadurch verursachte Verzögerung des für Juli 2008 geplanten Studienabschlusses (Bestätigung).

Der Bw. hat seiner Tochter monatlich Unterhalt geleistet, bis sie zu arbeiten begonnen hat (Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung). Er zahlte seiner Tochter einen Unterhalt von mtl. € 1.000,00 (siehe vorgelegte Bankauszüge der Tochter). Seine Tochter hat dem Bw. am 20. November 2008 und am 2. Dezember 2008 je € 638,00 von ihrem Konto überwiesen, des Weitern zahlte sie im November und Dezember 2008 die Betriebskosten an die Hausverwaltung (die der Vorhaltsbeantwortung vom 19. März 2012 beigelegten Kontoauszüge des Kontos der Tochter).

Der Großvater väterlicherseits soll seiner Enkelin 2008 € 7.000,00 zur Finanzierung der Wohnung gegeben haben (siehe Schreiben des Großvaters väterlicherseits vom 1. November 2010). Die Gutschrift per 27. Juni 2009 am Konto der Tochter des Bw. in Höhe von € 5.000,00 soll von den Großeltern mütterlicherseits (Vorhaltsbeantwortung vom 19. März 2012) bzw. aus der Erbschaft des verstorbenen Großvaters mütterlicherseits (Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung) stammen.

Rechtliche Beurteilung:

Bei den einzelnen Einkünften dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten gemäß § 12 Abs. 2 lit. a UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind.

Die Eltern haben gemäß § 140 Abs. 1 ABGB zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.

Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern nach den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes. Im Übrigen gilt der § 140 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet.

Durch die Formulierung, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Haushalt und Unterhalt bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, derartige Aufwendungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, steuerlich unbeachtlich bleiben sollen. Dies auch dann, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten sollten (vgl. die Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 16. 12. 1998, 93/13/0299).

Der Bw. stellt nicht in Abrede, dass bei der Vermietung einer Wohnung an unterhaltspflichtige Kinder keine steuerliche Erfassung des Mietverhältnisses zu erfolgen hat. Er meint jedoch, dass die Verzögerung im Studienabschluss nicht im Verschulden seiner Tochter gelegen sei, sie jedoch aufgrund der Unterstützungen durch die Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits und aufgrund eigener Ersparnisse im Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung bereits selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Daher sei das Mietverhältnis anzuerkennen.

Im Jahr 2008 hat der Bw. ein Einkommen von mehr als € 89.000,00 bezogen und seiner Tochter einen monatlichen Unterhalt von € 1.000,00 geleistet. In der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer 2008 ging der Bw. selbst von der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter im Jahr 2008 aus. Er betonte in der mündlichen Verhandlung, überhaupt nicht an die Einstellung der Unterhaltszahlung an seine Tochter gedacht zu haben, weil sie am Studienabschluss aufgrund technischer Probleme gehindert gewesen sei. Es sind keine Äußerungen erkennbar, die dafür sprechen würden, dass für den Bw. die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit des Studienfortgangs seiner Tochter fraglich gewesen wären und er sich allenfalls seiner Unterhaltspflicht hätte entziehen können. Seine Tochter hat ihr Studium im Sommersemester 2009 auch tatsächlich beendet. Bei dem vom Bw. ins Treffen geführten Studienerfolg seiner Tochter und seinen tatsächlichen Unterhaltszahlungen an sie auch im Jahr 2008 war daher nach Ansicht des UFS für den Streitzeitraum von der Unterhaltspflicht und der noch fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter auszugehen.

Selbst wenn die Zuwendungen der Großeltern als erwiesen anzusehen wären, könnten sie nicht die Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter "schaffen". Abgesehen davon, dass für die Zuwendung der € 7.000,00 kein Überweisungsbeleg vorliegt, und sie auch aus den vorgelegten Unterlagen für die Monate November und Dezember 2008 nicht hervorgehen, ist nicht ersichtlich, dass diese € 7.000,00 des Großvaters väterlicherseits für die Finanzierung der Mietaufwendungen der Tochter im Jahr 2008 vorhanden und hiefür verwendet worden wären. Die weiteren € 5.000,00 sind der Tochter des Bw. erst nach dem Streitzeitraum zugekommen und waren daher für 2008 nicht relevant; angemerkt wird jedoch noch, dass Unterlagen, die die Herkunft des Geldes aus der Erbschaft des Großvaters mütterlicherseits dokumentieren würden, nicht vorgelegt wurden. Angesichts des Umstandes, dass der Tochter mit "Notification" vom 29. Juni 2003 der Titel als "Diplom-Ingenieurin" verliehen wurde, liegt der Schluss bezüglich der Überweisung der € 5.000,00 auf ihr Konto per 27. Juni 2009 nahe, dass dies ein Geschenk zum Studienabschluss - von wem auch immer - gewesen sein könnte.

Da gemäß 141 ABGB die Unterhaltspflicht der Großeltern immer erst zum Tragen kommt, wenn die Eltern zur Unterhaltsleistung nicht imstande sind, ein solches Nicht-Imstandesein der Bw. aber niemals behauptete, hätten selbst Zuwendungen von Großeltern nicht zum Wegfall der Unterhaltspflicht der Eltern und zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter geführt.

Die vom Bw. ins Treffen geführte Entscheidung des UFS vom 20. Mai 2010, RV/0116-F/06, vermag dem Begehren des Bw. nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt die Tochter des Bw. aufgrund einer eigenen Beschäftigung selbsterhaltungsfähig war und der UFS eine verdeckte Unterhaltsleistung verneinte. Entgegen der Ansicht des Bw. sind daher die Ausführungen in den im Bp-Bericht genannten Erkenntnissen des VwGH sehr wohl von Belang.

Die monatliche Unterhaltszahlung des Bw. ermöglichte seiner Tochter die Bezahlung der Wohnungsmiete. Der Bw. hat sich de facto seine Mieteinnahmen selbst bezahlt. Würde im gegenständlichen Fall das Mietverhältnis erfasst, so käme es hiedurch zu dem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, dass nämlich der Abzug von tatsächlichen Unterhaltsleistungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften "gekleidet" würde. Daran vermag auch eine fremdübliche Vereinbarung und Abwicklung des Mietvertrages nichts zu ändern (vgl. VwGH vom 22. 11. 2001, 98/15/0057).

Die "Verpackung" der Nutzung der Wohnung in ein Mietverhältnis - mag dieses auch fremdüblich sein - werden durch das Abzugsverbot der Aufwendungen der Lebensführung und der entsprechenden Vorsteuern verhindert (vgl. die Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 16. 12. 1998, 93/13/0299). Durch den vom Bw. gewählten Weg musste er zwar eine vergleichsweise sehr niedrige Last an Umsatzsteuer für seine von ihm finanzierten Einnahmen 2008 zahlen, dem stand jedoch der Abzug der Vorsteuer von beinahe € 44.000,00 sowie eine Verminderung der Einkommensteuer durch den ausgewiesenen Werbungskostenüberschuss gegenüber. Wären dem Bw. die Vorteile einer "Vorsorgewohnung" tatsächlich so wichtig gewesen, hätte er die Wohnung wohl fremdüblich an einen Fremden vermieten müssen, um allenfalls so in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen.

An der Beurteilung des Falles hätte sich wegen der 2008 bestehenden Unterhaltspflicht des Bw. und seiner Ehegattin bzw. der tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Bw. nach Ansicht des UFS auch nichts geändert, wenn seine Tochter in Anbetracht der bevorstehenden Assistentenstelle zur Finanzierung der Mietzahlungen einen Kredit erwirkt hätte.

Obigen Ausführungen Rechnung tragend konnte der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Juli 2012