Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.07.2012, ZRV/0302-Z3K/11

Zolltarifarische Einreihung LED-Leuchtmittel (LED-Lampen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 30. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 3. August 2011, Zl. a., betreffend einen Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 18. März 2011 wurden beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter der Anmeldungsnummer CRN b. unter anderem 100 Stück "Led Bulbs 7 Watts" zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Anmelderin war die Firma A. In der Warenanmeldung wurden in der Position 1 der genannten Anmeldung die Waren in die Warennummer 8543 7090 99 eingereiht. Aufgrund dieser zolltarifarischen Einreihung wurde der Zollsatz von 3,7 % angewendet und es wurden die Eingangsabgaben am 18. März 2011 buchmäßig erfasst.

In der Eingabe vom 22. April 2011 beantragte die Anmelderin die Erstattung des Zolles gem. Art. 236 Zollkodex (ZK) mit dem Hinweis, dass in der Anmeldung mit der Warennummer 8543 7090 99 eine unrichtige Warennummer verwendet worden sei, und die Abänderung der Warennummer auf 8541 4010 00.

Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies mit Bescheid vom 28. Juni 2011, Zl. c., den Erstattungsantrag unter Hinweis auf das Ergebnis einer Tarifanfrage an die Technische Untersuchungsanstalt bei der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Bundesministerium für Finanzen als unbegründet ab.

Gegen den Bescheid vom 28. Juni 2011 erhob die A- mit Schreiben vom 4. Juli 2011 Berufung. Begründend wurde auf den mit dem Kunden, der B.., geführten Schriftverkehr verwiesen, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die verfahrensgegenständlichen importierten LED-Lampen auf LED-Dioden basieren und daher in die Warennummer 8441 4010 00 einzureihen wären.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2011, Zl. a. , wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die Berufung als unbegründet ab. Die verfahrensgegenständlichen Waren mit der Handelsbezeichnung "Altled-Aurora MR16-GU10/GZ10 = LED bulbs 7 Watts" seien LED-Leuchtmittel, die aus 4 Leuchtdioden in Chipform, einem Stromrichter, einem GU10/GZ10-Stecksockel und einer Linse in einem mehrteiligen Gehäuse mit Kühlrippen bestehen. Der Artikel diene zur Verwendung als Leuchtmittel und sei für eine Spannungsversorgung von ca. 100 bis 240 Volt AC sowie für eine Leistungsaufnahme von ca. 7 Watt ausgelegt. Aufgrund der dargestellten Ausführungen der Zentrale für Verbindliche Zolltarifauskünfte sei am bekämpften Bescheid festzuhalten.

In ihrer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung verwies die Beschwerdeführerin (Bf.) - wieder - begründend auf den beigelegten Schriftverkehr mit der Firma B., worin diese im Schreiben vom 30. August 2011 wiederholend darlegt, die Ware sei zutreffend in die Warennummer 8541 4010 00 als LED-Dioden einzureihen, weil die gegenständlichen Lampen in ihrer Funktion auf von Licht emittierenden Dioden basierten und sie - "egal unter welchen Zolltarifnummern" - jedenfalls zollfrei zu stellen wären, weil sie umweltfreundlich, innovativ und ein zukunftweisendes, energiesparendes auf LED-Dioden basierendes Produkt seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer Streit stehten die Art und das Wesen der vom Erstattungsantrag erfassten Waren, wie sie im ETOS-Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt bei der Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte beim Bundesministerium für Finanzen vom 28. Juni 2011 dargestellt wurden und welches auch der Bf. zugegangen ist. Es handelt sich um eine Ware mit der Handelsbezeichnung "Altled-Aurora MR16-GU10/GZ10 = LED bulbs 7 Watts" und sind LED-Leuchtmittel, die aus 4 Leuchtdioden in Chipform, einem Stromrichter, einem GU10/GZ10-Stecksockel und einer Linse in einem mehrteiligen Gehäuse mit Kühlrippen bestehen. Der Artikel dient zur Verwendung als Leuchtmittel und ist für eine Spannungsversorgung von ca. 100 bis 240 Volt AC sowie für eine Leistungsaufnahme von ca. 7 Watt ausgelegt.

Der Abschnitt XVI des Anhanges I der Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 (idgF) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif umfasst zwei Kapitel, zu denen Kapitel 85 ("Elektronische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte") gehört. Dieses Kapitel enthält u.a. die folgenden Positionen und Unterpositionen: "8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle: 8541 40 - lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden: ... 8541 40 10 - - Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden 8541 40 90 - - andere ... 8543 Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweitig weder genannt noch inbegriffen: ... 8543 70 - andere Maschinen, Apparate und Geräte: ... 8543 70 90 - - andere

Nach Punkt 1. der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (Titel I, Abschnitt A der Kombinierten Nomenklatur) sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. ... Nach Punkt 6. der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (Titel I, Abschnitt A der Kombinierten Nomenklatur) sind maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Der Wortlaut der Position 8541 bezeichnet die von der Bf. ins Treffen geführte Einreihungsposition der Leuchtdioden solche per se ohne jeglichen Zusatz, jedoch im Gegensatz zu den lichtempfindlichen Halbleiterbauelemente nicht solche, die allenfalls zu Modulen zusammengefasst wären. Die Warenposition 8541 40 10 - - Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden, umfasst Leuchtdioden als solche, nicht jedoch Waren, die zwar Leuchtdioden als Bauelemente enthalten, aber darüber hinaus aus für ihre Funktion als Lampe über weitere wesentliche Bestandteile verfügen. Die verfahrensgegenständliche Ware als LED-Lampe stellt eine Ware mit eigener Funktion dar, die zwar u.a 4 Leuchtdioden in Chipform, darüber hinaus aber einen Stromrichter, einen Stecksockel und eine Linse in einem mehrteiligen Gehäuse mit Kühlrippen enthält. Die Ware kann daher in ihrer Eigenschaft als Leuchtmittel (LED-Lampe) weder sprachgebräuchlich noch von ihrer Beschaffenheit her bloß als Leuchtdiode bezeichnet und klassifiziert werden.

Da LED-Lampen (LED-Leuchtmittel) als elektrische Geräte mit eigener Funktion im Kapitel 85 weder anderweitig genannt noch inbegriffen sind, waren sie zutreffend in die Warenposition 8543, Unterposition 8543 70 90 (andere Maschinen, Apparate und Geräte, andere) der Kombinierten Nomenklatur einzureihen und es war bei der Verzollung zutreffend der für diese Waren-Unterposition zugewiesene Zollsatz anzuwenden. Gestützt wird die dargestellte Rechtsansicht auch durch die Verbindlichen Zolltarifauskünfte VZTA-Nummern DE8993/10-1 und DE8975/10-1 vom 30.8.2010, in welchen verfahrensähnliche LED-Leuchtmittel unter Hinweis auf die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dem Nomenklatur-Code 8543709099 zugewiesen werden.

Gem. Art. 236 Abs. 1 Zollkodex werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben u.a. insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Ein solcher Nachweis wurde, wie vorstehend dargelegt wurde, nicht geführt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juli 2012