Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.07.2012, RV/0368-I/12

Abweisungsbescheid ohne entsprechenden Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Jänner 2012 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 30. Jänner 2012 betreffend den Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) für das Kind X. einen Abweisungsbescheid, weil das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) in seiner Bescheinigung vom 21. November 2011 nur mehr eine 30%ige Behinderung festgestellt habe.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende neuerliche Berufung vom 29. April 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) bezog für das Kind X., geb. am 11. September xxxx, die erhöhte Familienbeihilfe. Mit Bescheinigung des Bundessozialamtes wurde festgestellt, dass der Grad der Behinderung nur mehr 30 % betrage und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde ein mit 30. Jänner 2012 datierter Abweisungsbescheid erlassen und die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe beginnend mit Februar 2012 eingestellt.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch und des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall des Anspruches erfolgt mit der Ausstellung einer Mitteilung und nicht durch einen Bescheid. Ein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde nicht gestellt. Dem Abweisungsbescheid vom 30. Jänner 2012 liegt daher kein Antrag zu Grunde. Das Finanzamt war deshalb zur Erlassung des mit Berufung bekämpften Bescheides nicht zuständig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Juli 2012