Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.07.2012, RV/0274-I/12

Forderungspfändung im Sicherungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J., vom 27. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (kurz: Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 168.361,71 € (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2006 bis 2009) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.

Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages ergingen mit Ausfertigungsdatum 13.10. 2011 an die Drittschuldner a) R-GmbH, b) H-GmbH, c) L-ARGE, d) W-GmbH und e) A-GmbH Pfändungsbescheide, mit welchen das Finanzamt wegen einer Abgabenforderung in Höhe von jeweils 9.897,13 € zuzüglich Gebühren und Barauslagen für die Pfändung (102,87 €), insgesamt somit 10.000 €, die der Bw. als Abgabenschuldnerin gegen die genannten Drittschuldner zustehenden Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen pfändete. Mit weiteren Bescheiden vom gleichen Tag, denen Ausfertigungen der Pfändungsbescheide angeschlossen waren, wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt.

In den gegen die Pfändungsbescheide erhobenen gleichlautenden Berufungen vom 27.10.2011 wurde ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei, auf welchen Exekutionstitel die Pfändungen gestützt worden seien. Weiters sei nicht nachvollziehbar, nach welchem abgabenrechtlichen Sachverhalt die Bw. "wem wieviel schulde". Die Bw. bestreite ausdrücklich, dass sie mit irgendwelchen abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand geraten sei, sodass sie auch nicht für Gebühren und Barauslagen aufzukommen habe.

Das Finanzamt gab den Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 13.3.2012 keine Folge. Als Begründung wurde jeweils auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1.3.2012, GZ. RV/0127-I/12, verwiesen, mit welcher eine von der Bw. erhobene Berufung vom 25.10.2011 gegen einen weiteren Pfändungsbescheid vom 13.10.2011 abgewiesen worden war.

Der Inhalt der jeweils wortgleichen Vorlageanträge vom 18.4.2012 erschöpft sich darin, dass das Finanzamt zur Erlassung der Berufungsvorentscheidungen nicht mehr zuständig gewesen sei, weil diese der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Vorlagebericht vom 31.1.2012 zur Entscheidung vorgelegt worden seien. Weiters sei zu bemängeln, dass sich das Finanzamt durch die Pfändungen eine "höhere Sicherheit als den Betrag laut Sicherstellungsauftrag verschafft" habe.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages im Sinn des § 232 BAO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Nach Abs. 2 leg. cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §§ 71 ff AbgEO kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8, mwN). Mit den in Berufung gezogenen Bescheiden wurde die Pfändung von Geldforderungen der Bw. verfügt, nicht aber die gepfändeten Forderungen zur Einziehung überwiesen.

Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO i. V. m. § 254 BAO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages voraus. Somit war die Vollstreckung zur Sicherung ungeachtet dessen zulässig, dass die von der Bw. gegen den Sicherstellungsauftrag eingebrachte Berufung noch nicht erledigt ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2403).

§ 78 Abs. 3 AbgEO normiert, dass auf die zur Sicherung von Abgaben vorgenommenen Vollstreckungshandlungen die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden sind. Somit hat auch die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherstellung nach den Regeln des § 65 AbgEO zu erfolgen.

Gemäß Abs. 1 der zuletzt genannten Bestimmung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O., § 65 Tz 22, mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinn des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe (vgl. VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067; VwGH 27.8.1998, 95/13/0274).

In Anbetracht dieser Rechtslage erweist sich der Berufungseinwand, es sei nicht ersichtlich, welcher Exekutionstitel der Pfändung zugrunde liege, als irrelevant. Dies gilt auch für die weiteren Ausführungen, denen zufolge nicht zu erkennen sei, nach welchem abgabenrechtlichen Sachverhalt die Bw. "wem wieviel schulde".

Das Vorbringen, die Bw. sei mit keinen "abgabenrechtlichen Zahlungspflichten" in Rückstand geraten, geht ins Leere, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Pfändung der eingangs genannten Forderungen dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag kann im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) erlassen werden, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen (§ 232 BAO).

Falls mit den Berufungsausführungen die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages bestritten werden soll, verkennt die Bw., dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist nämlich ausschließlich im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (vgl. VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).

Der Einwand, die Bw. habe nicht für Pfändungsgebühren und Barauslagen "aufzukommen", geht an der Sache vorbei, weil mit den angefochtenen Pfändungsbescheiden keine Gebühren und Auslagenersätze festgesetzt wurden. Vielmehr sind über die Anforderung solcher Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) gesonderte rechtsmittelfähige Bescheide zu erlassen (vgl. Liebeg, a.a.O., § 26, Tz 2). Ungeachtet dessen durften die Pfändungsgebühren und Auslagenersätze in die Pfändungen einbezogen werden, weil diese Nebengebühren des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Betrag vollstreckt werden können (§ 26 Abs. 5 AbgEO).

Die Ausführungen in den Vorlageanträgen betreffend die Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung von Berufungsvorentscheidungen gehen in mehrfacher Hinsicht fehl. Zum einen hat das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 31.1.2012 nur die Berufung vom 25.10.2011 gegen einen weiteren Pfändungsbescheid vom 13.10.2011 vorgelegt, über die mit der oben angeführten Berufungsentscheidung vom 1.3.2012 entschieden wurde. Zum anderen hätten die Berufungsvorentscheidungen vom 13.3.2012 selbst nach Vorlage der Berufungen vom 27.10.2011 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen werden können, weil gemäß § 276 Abs. 8 BAO eine Vorlage das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unberührt lässt.

Die weitere Behauptung im Vorlageantrag, das Finanzamt habe sich durch die gegenständlichen Pfändungen eine "höhere Sicherheit als den Betrag laut Sicherstellungsauftrag verschafft", ist angesichts der Sicherstellung von Abgabenansprüchen in der eingangs angeführten Höhe schlicht nicht nachvollziehbar.

Da den Berufungen aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, waren sie abzuweisen.

Innsbruck, am 5. Juli 2012