Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 05.07.2012, RV/0298-K/11

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DG, A, vom 4. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2010 bis September 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw.) wurde für den Streitzeitraum die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) für die Kinder IG (geb. 97) und GD (geb. 95) gewährt.

Mit Juli 2010 beantragte KG die Gewährung der FB und der KAB für die Kinder.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen stellte das Finanzamt fest, dass der Bw. seit 11. Juni 2010 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Ehegatin und den Kindern gemeldet ist und forderte mit Bescheid vom 2. September 2010 die für die Monate Juli 2010 bis September 2010 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 1, 25, 2 Abs. 2 FLAG 1967 und § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zurück.

Der Bw. erhob dagegen Berufung. Er übermittelte 2 Kontoauszüge der HTB; als Kontoinhaberin scheint KG auf. Den Kontoauszügen ist zu entnehmen, dass die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge an KG überwiesen wurden. Der Bw. führte aus, dass er bei der H. gekündigt habe und die "Karte" zurückgegeben habe.

Mit ausführlicher Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Einzelnen wurde auf die §§ 25, 26, 2 Abs. 1 und 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 verwiesen und ausgeführt, dass die Verwendung der Beträge nicht von der Rückzahlungspflicht entbinden.

Mit Schriftsatz vom 8. April 2011 "berief" der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung. Im Einzelnen führte er aus:

"Wie bekannt habe ich mit 1.06.2010 bei der H.B. gekündigt und keinen Zugang mehr zu Kontonummer xy, die nachwievor meiner Frau gehört. In den Brief lege ich Beweise vor, dass dieses Konto vom Familien- in ein Einzelkonto umgeändert wurde und ich spätestens mit 11.06.2010 keinen Zugang mehr hatte. Damit konnte ich von der Familienbeihilfe für Juli, August, September keinen Gebrauch mehr machen".

Beigelegt wurde eine Kopie des Kontovertrages der HTB.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

Unbestritten ist, dass der Bw. laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister seit 11. Juni 2010 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit KG und den Kindern gemeldet ist und dort auch nicht mehr gewohnt hat. Bewiesen ist auch das Vorbringen des Bw., dass die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) KG zugeflossen ist.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für ihre minderjährigen Kinder.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 erster Satz FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Nach § 7 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag von monatlich "58,40 Euro" für jedes Kind zu.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Ausgehend von dem als erwiesen anzunehmenden Sachverhalt, wonach der Bw. während des Streitzeitraumes nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern gelebt hat, folgt, dass der Bw. die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. Hebenstreit in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Somit ändert auch der Zufluss bzw. die Weitergabe der Familienbeihilfe an die getrennt lebende Ehefrau KG nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung.

Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Anspruch von KG bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen, dass aufgrund einer (durch das Finanzamt niederschriftlich festzuhaltenen) internen Vereinbarung zwischen KG und dem Bw. die KG zustehenden (laufenden) Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit dem Rückforderungsbetrag verrechnet werden könnten.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge in einem gesonderten Verfahren zu prüfen (vgl. §§ 26 Abs. 4 FLAG 1967 sowie 236 BAO).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Juli 2012