Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2012, RV/1497-W/12

Ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Mai 2011 für das Kind K, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes K, für einen Zeitraum vor der erstmaligen Diagnose des "Asperger-Syndroms" zusteht.

Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (BSA), bei der am 17. August 2011 ein Behinderungsgrad von 50 % diagnostiziert wurde.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1. Juni 2011, aufgrund der dem BSA vorgelegten relevanten Befunde, möglich.

Das Finanzamt gewährte daraufhin der Bw. für ihren Sohn K, ab Juni 2011 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung von 50 %.

Die Bw. stellte am 2. September 2011 für ihren behinderten Sohn K, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum September 2006 bis Mai 2011, da bereits im Kindergarten 2006/2007 massive Schwierigkeiten aufgetreten seien und sich diese im Verlauf seiner Schullaufbahn trotz Bemühungen wie Einzeltherapie und Motopädagogikgruppe, ergotherapeutisches Klettern fortgesetzt hätten. Bezugnehmend auf die im Gutachten angeführten vorgelegten Befunde sei der Zeitverlauf ersichtlich, um zur Enddiagnose "Autismus" zu gelangen.

Im zweiten BSA-Gutachten vom 5. Oktober 2011 betrug auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens - unter Berücksichtigung des Befundes vom 21. Juni 2011 von Herrn A ("Asperger Autismus mit komorbidem ADHS und sensorischen Integrationsproblemen.") der Behinderungsgrad des Kindes K, ebenfalls 50 %.

Betreffend weiterem Rückwirkungsbegehren führte das BSA wie folgt aus:

Anamnestisch zeige sich, dass der "Aspergersche Autismus" erst ab der fachärztlichen Diagnose im Juni 2011 diagnostiziert worden sei. In der Persönlichkeitsentwicklung des Knaben seien ab 2007 vorerst Schwächen im serealen Denken und Schwierigkeiten im psychosozialen Bereich beschrieben worden. 2009 sei eine hyperkinetische Störung vermutet worden. Mit fortschreitender Entwicklung des Kindes habe das klinische Bild einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung festgestellt werden können, die den entsprechenden Grad der Behinderung rechtfertige.

Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 und unter Beifügung des BSA-Gutachtens vom 5. Oktober 2011 ab.

Die Bw. erhob am 8. November 2011 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus:

Ihr Sohn K, erfülle die Kriterien gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967.

Da auch das Gutachten vom 5. Oktober 2011 von einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung ab Juni 2006 spreche, beantrage sie ihrem Berufungsbegehren stattzugeben.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2012 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 30. Jänner 2012 wiederum der Behinderungsgrad von 50 % erst ab Juni 2011 festgestellt wurde.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag vom 29. Februar 2012 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt ihr Berufungsbegehren wie folgt:

"Asperger Autisten" würden meist relativ spät - manchmal erst im Verlauf des Schulalters diagnostiziert (das Durchschnittsalter der Diagnose läge bei ca. 8 Jahren).

B habe in ihrem Befund vom 31. März 2009 das "Asperger Syndrom" übersehen. Auch die Kinder und Jugendpsychiatrische Ambulanz des C, habe fälschlich diesen Befund bestätigt.

Erst A habe im Februar 2011 ihren Sohn K im AKH untersucht und im Juni 2011 den Befund über "Asperger Autismus" verfasst.

Der "Asperger Autismus" sei eine von Geburt an bestehende und das Leben lang anhaltende Störung und sei nicht mit einem bestimmten Befundungsdatum in Zusammenhang zu sehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. August 2011, 4. Oktober 2011 und 28. Jänner 2012 und der Bescheinigungen des Bundessozialamtes wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw. K, an "Asperger Autismus" leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad seiner Behinderung beträgt 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre.

Die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten kommen anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Untersuchte unter "Asperger Autismus" leidet und der Grad der Behinderung seit Juni 2011 50 % beträgt. Da dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrunde zu legen, insbesondere da keine diesbezüglichen Befunde vor dem Juni 2011 vorgelegt wurden.

Die Ausführungen der Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihr geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebene Grad der Behinderung mit der seit 1. September 2010 in Geltung stehenden Einschätzungsverordnung BGBl. II 261/2010 im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Auch die Richtsatzposition 03.02.02 (Entwicklungsstörung mittleren Grades) wurde mit einem 50 %igen Grad der Behinderung aufgrund der tiefgreifenden Entwicklungsstörung beurteilt. Eine Änderung des Grades der Behinderung betreffend "Asperger Autismus" durch die Richtsatzpositionen 03.02.02 erfolgt lt. den drei Gutachten nicht.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010 die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0220). Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt, weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigen-gutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. hinsichtlich der Richtsatzposition 03.02.02 unverändert mit 50 % aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann (die diesbezüglichen BSA-Gutachten wurden der Bw. nachweislich übermittelt).

Dem von der Bw. am 29. Februar 2012 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Schriftsatz sind keine darüber hinausgehenden Befunde zu entnehmen, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Krankheitsbild gem. den vorliegenden BSA-Gutachten ausgeht und damit folglich die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab September 2006 wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt werden, da der 50 %ige Grad der Behinderung des "Asperger Autismus" erstmals mit Befund von A (AKH) nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurde. Die o.a. Vorbefunde weisen jedenfalls noch kein Krankheitsbild mit einer 50 %igen Einstufung des Grades der Behinderung auf. Erst mit Befund vom 21. Juni 2011 wurde ein Krankeitsbild mit einer mindestens 50 %igen Behinderung festgestellt (Richtsatzposition 03.02.02).

Dies wurde auch fachärztlich zuletzt am 28. Jänner 2012 von D bestätigt.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages der FB aufgrund der vorgelegten Befunde und fachärztlichen Gutachten vor dem 1. Juni 2011 nicht erfüllt waren, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Juli 2012