Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2012, RV/0340-W/12

Fahrten eines Dienstnehmers zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. dem Pendlerpauschale abgegolten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insofern als Teil dieses Bescheidspruches gilt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Programmierer. Er machte in seiner per Finanzonline eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung neben hier nicht mehr strittigen Aufwendungen Fahrtkosten zwischen seinem Hauptwohnsitz in 1180 Wien, T-Gasse, und seinem Nebenwohnsitz in G. (Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 7. Mai 2012) zu seinem Dienstgeber (EDVGmbH) in B. als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. mit Schreiben vom 12. Mai 2011 insofern um Ergänzung als es die erforderlichen Unterlagen (zB Reisekosten: Berechnungsaufstellung mit Angabe der Aufwandart, weiters: Datum/Dauer, Abfahrts-, Zielort, Entfernung, Zweck, Kostenersatz des Arbeitgebers) abverlangte.

Nachdem der Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beibrachte, erließ das Finanzamt am 30. Juni 2011 den Einkommensteuerbescheid 2010. Darin berücksichtigte es nur das Werbungskostenpauschale in Höhe von € 132,-- und wies in der Begründung darauf hin, dass der Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, weshalb die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden hätten können, als die Beweismittel vorlagen.

Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er leider der Aufforderung um Ergänzung nicht nachkommen hätte können, da er die Aufforderung erst nach Ablauf der Frist gelesen hätte. Er hätte die Databox bei Finanzonline nicht regelmäßig gecheckt. Er hätte alle Ergänzungen, die vom Finanzamt angefordert worden seien, beigelegt bzw. begründet, warum er diese nicht beigelegt habe.

Zu den Reisekosten führte der Bw. aus, dass sein Arbeitsplatz zu Hause sei (1180 Wien bzw. G.) und er ca. 3-4 mal pro Monat zum Firmensitz (B. ) für Besprechungen fahren müsse.

Das Finanzamt änderte den Bescheid vom 30. Juni 2011 mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 20. Juli 2011 insofern ab, als es € 383,59 (Arbeitsmittel, Fachliteratur) als Werbungskosten berücksichtigte.

Das beantragte Kilometergeld (€ 1.730,82 für 4.121 km) wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sei. Es könne daher das beantragte Kilometergeld steuerlich nicht in Ansatz gebracht werden.

Der Bw. brachte dagegen fristgerecht "Berufung" ein. Das Finanzamt wertete das Schreiben vom 12. August 2011 als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Der Bw. führte in seinem Schreiben aus, dass ihm im Bescheid vom 20. Juli 2011 die KZ 721 nicht anerkannt und darauf verwiesen worden sei, dass Fahrten Wohnungen - Arbeitsstrecke mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Er verweise auf das Fahrtenbuch lt. Beilage.

Sein Arbeitsort sei 1180 Wien, T-Gasse und G.

Es gebe Besprechungen der bearbeiteten Projekte, die je nach Projekt ca. 2 bis 5 x pro Monat anfallen und in BD stattfinden würden. Die Fahrten von Wien T-Gasse bzw. G nach BD und zurück seien Dienstfahrten und keine Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte. Falls eine Bestätigung vom Dienstgeber benötigt werde, ersuche er um Mitteilung, dann werde er diese übermitteln. Er ersuche daher die KZ 721 für 4.121 km mit € 1.730,82 anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist Programmierer bei der EDVGmbH und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 wurde der Verkehrsabsetzbetrag abgezogen.

Bw. tätigt nach seinen Angaben "je nach Projekt ca. 2 bis 5 x pro Monat" Fahrten von seinem Hauptwohnsitz in 1180 Wien, T-Gasse bzw. seinem Nebenwohnsitz G, (lt. einer Anfrage beim zentralen Melderegister) zu seinem Dienstgeber in BD (60 km von G nach BD, 53 km von Wien nach BD).

Er macht insgesamt € 1.730,82 (4.121 km x € 0,42 Kilometergeld) als Werbungskosten geltend.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen sieht das Gesetz einerseits den Verkehrsabsetzbetrag, mit dem die Ausgaben für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis zu 20 km grundsätzlich als abgegolten gelten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988), und andererseits, abgestuft nach Entfernung und Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, zusätzliche Pauschbeträge (Pendlerpauschale) vor.

Abweichungen von der Grundregel finden sich in den folgenden litera des leg. cit. So normiert § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 einen gestaffelten Pauschbetrag für die Fälle, dass die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km beträgt und die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist ("kleines Pendlerpauschale").

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Gemäß § 33 Abs.5 Zif. 1EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis der Verkehrsabsetzbetrag von 291 EURO jährlich zu.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und - bei Zutreffen der Voraussetzungen - mit dem Pendlerpauschale sind alle Aufwendungen für die Fahrten von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.... (EStG [Wanke] § 33 Tz 125)

Bei den vom Bw. unternommenen Fahrten ("je nach Projekt ca. 2 bis 5 x pro Monat" Fahrten von seinem Hauptwohnsitz in 1180 Wien, T-Gasse bzw. seinem Nebenwohnsitz G, zu seinem Dienstgeber in BD [60 km von G nach BD, 53 km von Wien nach BD]) handelt es sich eindeutig um Fahrten vom Wohnort (auch wenn er dort arbeitet) zur Arbeitsstätte (Dienstgeber). Diese sind - wie aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 hervorgeht - durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Bemerkt wird, dass dem Bw. auch nicht das Pendlerpauschale gewährt werden könnte, da er im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend - nämlich nur ca. 2 bis 5 x pro Monat - von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte gefahren ist. Nach Lehre und Judikatur müssen nämlich in zeitlicher Hinsicht die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat, können für den vollen Kalendermonat 20 Arbeitstage angenommen werden. Eine Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß steht daher dann zu, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wird.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 war daher im Sinne der Berufungsvorentscheidung abzuändern.

Wien, am 10. Juli 2012