Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2012, RV/0900-W/07

In der Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht angefochten werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Oktober 2006 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt zum 1.1.2006, vom 5. Oktober 2006 betreffend Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955, EW-AZ x entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes XY vom 20.3.2006, erfolgte hinsichtlich der Liegenschaft GrundstückNry, die Einverleibung des Hälfteanteils des HS für die bisherige Miteigentümerin H.S. (in der Folge Berufungswerberin, kurz Bw genannt), die dadurch Alleineigentümerin der ganzen Liegenschaft wurde. Das Finanzamt erließ mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2006 einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 an die Bw als nunmehrige Alleineigentümerin.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass nicht erkennbar sei weshalb es zu einer Zurechnungsfortschreibung gekommen sei und auch sei nicht nachvollziehbar wie es zu dem im Bescheid angeführten Wertzuwachs gekommen sei, zumal mit der Übertragung auch Belastungen übernommen wurden.

Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind seit der letzten Einheitswertfeststellung (diese erfolgte im gegenständlichen Fall rechtskräftig mittels Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 2000, zum 1. Jänner 1999) Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, so wird diesen durch Fortschreibungen Rechnung getragen. Es kann sich dabei um ins Gewicht fallende Wertveränderungen oder Änderungen in der Art oder in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes handeln. Demgemäß unterscheidet man zwischen der Wertfortschreibung, der Artfortschreibung und der Zurechnungsfortschreibung (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 21, S 136b). Die Vorschriften des § 21 BewG 1955 werden diesbezüglich durch § 193 BAO ergänzt.

Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrundeliegende Bescheid über den Einheitswert mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine nur eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides. In concreto heißt dies, dass etwa ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid - so wie er z.B. im Berufungsfall ergangen ist -nur hinsichtlich der Zuordnung zu einem Steuersubjekt (=Zurechnung), nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes, oder dass ein Wertfortschreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes anfechtbar ist (Ritz, BAO Kommentar³, § 193, Rz 8 mit Verweisen auf die Judikatur des VwGH).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde lediglich die Änderung der Zurechnung der obigen Liegenschaft an die Bw., die bisher nur Miteigentümerin zur Hälfte war und der nunmehr aber die Liegenschaft zur Gänze zuzurechnen ist, festgestellt. Eine Wertänderung des Einheitswertes war nicht vorgenommen worden.

Bereits zum 1.1.1999 war der Einheitswert in Höhe von ATS 266.000,- (das entspricht € 19.330,97) festgestellt worden und eine Erhöhung von 35% auf ATS 359.000,- (das entspricht € 26.089,55) auf Grund des AbgÄG 1982 mit Bescheid vom 15. Februar 2001 vorgenommen worden.

Soweit sich die gegenständliche Berufung aber gegen den Wertansatz richtet, kann ihr m Verfahren über die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes kein Erfolg beschieden sein, da, wie sich aus der dargestellten Rechtslage ergibt, der betreffende Bescheid nur hinsichtlich der Neuerung, dh hinsichtlich der Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der aus dem bisher geltenden Bescheid übernommenen Wertansätze anfechtbar (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Anm. 6 zu § 21). Eine Vollanfechtung ist nicht möglich.

Die Berufung war daher abzuweisen und es war insgesamt wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 9. Juli 2012