Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2012, RV/3345-W/11

Säumniszuschlag, da Antrag auf Aussetzung der Einhebung erst lange nach Fälligkeit eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.B., Adresse-1, vertreten durch Dr. Christian Schöffthaler, Rechtsanwalt, 6460 Imst, Ing. Baller-Straße 1, vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. August 2011 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. August 2011 wurde über Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 70,03 für die Normverbrauchsabgabe Juni 2011 in Höhe von € 3.501,38 festgesetzt, da diese Abgabenschuldigkeit nicht bis 1. Juli 2011 entrichtet worden sei

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. August 2011 wird vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid voll inhaltlich wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung in Folge mangelnder Beweiswürdigung sowie wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde.

In der gegenständlichen Rechtsangelegenheit sei seitens der Bw. mit 5. Juli 2011 hinsichtlich der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu St.Nr. 123, sohin die Festsetzung des gesamten vorgeschriebenen Betrages in der Höhe von € 3.501,38 bekämpft worden.

Weiters sei mit Schreiben vom 28. Juli 2011 zu St.Nr. 123 seitens der Bw. der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Steuer gemäß § 212a BAO gestellt worden.

Ein diesbezüglicher Bescheid seitens der Behörde sei jedoch noch nicht erlassen worden, weswegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages jedenfalls zu Unrecht erfolgt sei.

Weiters erweise sich die Festsetzung des Säumniszuschlages als rechtswidrig, da der gesamt vorgeschriebene Betrag, wie bereits in der Berufung vom 5. Juli 2011 vorgebracht, rechtswidrig erlassen worden und sohin die gegenständlich vorgeschriebene Normverbrauchsabgabe nicht fällig sei.

Beweis: Steuerakt zu St.Nr. 123, PV.

Aus all diesen Gründen werde beantragt, das Finanzamt wolle der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. August 2011 zu St.Nr. 123 hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages Folge geben und den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufheben.

Das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs hat mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen und nach Darstellung der Bestimmungen des § 217 BAO ausgeführt, dass der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden sei, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegenstehe.

Die Abgabenbehörde habe daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028).

Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides sei jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Im Schreiben vom 20. September 2011 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass - wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat - die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden.

Laut angefochtenem Bescheid war die gegenständliche Normverbrauchsabgabe Juni 2011 bereits am 1. Juli 2011 fällig, wobei am Abgabenkonto der Fälligkeitstag mit 5. Juli 2011 angegeben ist. Der zuletzt genannte Tag war auch der Tag der Einbringung der Berufung gegen den Normverbrauchsabgabebescheid (laut Aussage in der Berufung), wobei in der Berufung vom 5. Juli 2011 offensichtlich noch kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde. Damit ist jedoch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe weder ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (innerhalb der Berufungsfrist gegen den Abgabenbescheid) gestellt worden noch die Entrichtung der Abgabe selbst erfolgt, sodass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits entstanden ist.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass nach § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung eine Abgabe nicht aufgehalten wird. Eine Berufung hat im Anwendungsbereich der BAO keine aufschiebende Wirkung. Somit steht der Umstand, dass gegen einen Abgabenbescheid berufen wird, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Dass in der Folge mit Eingabe vom 28. Juli 2011 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, ist insofern für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, als der "verspätet" eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken kann (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung am 28. Juli 2011 war die verfahrensgegenständliche Normverbrauchsabgabe Juni 2011 bereits fällig gewesen. Nur ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung vor Fälligkeit dieser Abgabe hätte die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages verhindern können. Ein nachträglich gestellter Antrag kann nicht rückwirkend auf den Fälligkeitstag der Abgabe eingebracht werden, sondern kann formal erst ab Antragstellung berücksichtigt werden.

Mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO war die Berufung abzuweisen. Dass zwischenzeitig nachträglich die Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt antragsgemäß bewilligt wurde, hat ebenfalls keine Auswirkung auf die bereits davor entstandene Säumniszuschlagverpflichtung.

Informativ wird darauf neuerlich darauf hingewiesen, dass auf Antrag der Bw. gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Der Vollständigkeit halber bleibt festzustellen, dass allein der Hinweis "Beweis: PV" noch kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist und eine solche daher auch nicht anzuberaumen war.

Wien, am 10. Juli 2012