Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.07.2012, RV/0657-G/11

Studium zu spät begonnen: keine Verlängerung bis 25

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juni 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy für die Zeit ab 1. Juli 2011, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers vollendete im August 2010 das 24. und im August 2011 das 25. Lebensjahr.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt im Hinblick auf die durch § 55 Abs. 17 lit. g des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) mit Wirkung ab 1. Juli 2011 erfolgte Einfügung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 ersucht, bekanntzugeben, ob ein so genannter "Verlängerungsgrund" vorliege.

Dazu hat der Berufungswerber dem Finanzamt mitgeteilt, seine Tochter betreibe mit dem Studium der Humanmedizin ein so genanntes "langes Studium", weshalb ein "Verlängerungsgrund" vorliege.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Da Ihre Tochter ... im August 2005 ihr 19. Lebensjahr vollendet, jedoch erst im Wintersemester 2006 mit dem Studium Humanmedizin begonnen hat ...".

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: ".. Die Ablehnung wird damit begründet, dass meine Tochter ... im August 2005 ihr 19. Lebensjahr vollendet, jedoch erst im Wintersemester 2006 mit dem Studium der Humanmedizin begonnen hat. Tatsächlich ist es so, dass sie mit ihrem Studium der Humanmedizin bereits im Wintersemester 2005 begonnen hat (...). Damals fand an der Medizinischen Universität Graz zum ersten Mal das Auswahlverfahren für die Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin statt. Dieses war so geregelt, dass die Studierenden im Wintersemester inskribiert waren, virtuell studieren mussten und im Gegensatz zur jetzt gültigen Regelung erst am Ende des Wintersemesters (am 16.1.2006 - siehe Beilage Studienerfolgsnachweis, Fachprüfungen FA0007 05W und FA0806 05W) die Aufnahmeprüfung, bestehend aus mehreren Fachprüfungen, abzulegen hatten. Jene Studierenden, die das Glück hatten, unter den besten 100 (von über 1600!) zu sein, wurden exmatrikuliert. Seitens der Behörde gab es damals eine Ausnahmeregelung, wonach der zwangsweise erfolgte Wechsel zu einem anderen Studium für den weiteren Erhalt der Familienbeihilfe nicht negativ gewertet wurde. Meine Tochter absolvierte das Auswahlverfahren im darauf folgenden Jahr erneut - ... - und hat seitdem zielstrebig in Mindestzeit studiert. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Es steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers ihr 19. Lebensjahr im August 2005 vollendet hat. Es steht auch fest, dass die Tochter des Berufungswerbers das Studium der Humanmedizin (B 0202) mit Beginn des Wintersemesters 2005 begonnen hat, dieses Studium jedoch (aus Gründen, die hier nicht weiter interessieren) später abbrechen musste.

Das im maßgeblichen Zeitpunkt betriebene Studium der Humanmedizin (S 0202) hat die Tochter des Berufungswerbers tatsächlich, wie im angefochtenen Bescheid des Finanzamtes zum Ausdruck gebracht wurde, erst mit Beginn des Wintersemesters 2006, und damit nach Ablauf des Kalenderjahres begonnen, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollendet hat.

Es bleibt anzumerken, dass bei einem tatsächlich relevanten Studienbeginn mit Beginn des Wintersemesters 2005 die Mindeststudiendauer (zuzüglich eines Toleranzsemesters) bereits mit Beginn des Sommersemesters 2007 überschritten gewesen wäre. Der Berufungswerber hätte bei Richtigkeit dieser Annahme Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge für das Sommersemester 2007 zu Unrecht bezogen.

Tatsächlich wurde das hier allein maßgebliche Studium der Humanmedizin (S 0202) erst mit Beginn des Wintersemesters 2006, und damit nach Ablauf des Kalenderjahres begonnen, in dem sie ihr 19. Lebensjahr vollendet hat.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 10. Juli 2012