Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2012, RV/2646-W/08

Säumniszuschlag bei nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.H., W., vertreten durch R.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juli 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 16. Juni 2005 beschlossen die Gesellschafter der S.B. (nach Rechtsformwechsel und Firmaänderung: S.H., der Berufungswerberin) das Stammkapital auf € 10,000.000,-- gegen Sacheinlage zu erhöhen. Für diese Kapitalerhöhung wurde die Gesellschaftsteuer mit € 39.865,31 selbst berechnet. Mit Bescheid vom 23. April 2008 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin die Gesellschaftsteuer für diese Kapitalerhöhung mit € 200.175,-- vorgeschrieben. Nach Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist wurde gegen diesen Bescheid am 13. Juni 2008 eine Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 3.202,69 fest, da die Gesellschaftsteuer in der Höhe von € 160.134,69 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 30. Mai 2008, entrichtet wurde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass gegen den Gesellschaftsteuerbescheid Berufung eingebracht wurde. Das Schicksal eines Säumniszuschlages als Nebengebühr hängt vom Schicksal einer rückständigen Gesellschaftsteuer als Stammabgabe ab. Würde der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid stattgegeben, so würde die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag wegfallen und es somit zu keiner Festsetzung eines Säumniszuschlages kommen.

Der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag stattgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben.

Im gegenständlichen Fall erging am heutigen Tag seitens des Unabhängigen Finanzsenates die Berufungsentscheidung betreffend die Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid. Der Berufung wurde stattgegeben und die ursprünglich festgesetzte Nachforderung wurde in eine Gutschrift umgewandelt. Durch den zwischenzeitigen Wegfall der Nachforderung ist unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis eingetreten (siehe UFSW 1.7.2010, RV/0788-W/10).

Die Berufungsbehörde hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1996, 95/16/0077) grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Anträge gemäß § 217 Abs. 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, SWK 2001, S 343). Auf Grund des in der Berufung gestellten Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides war somit gemäß § 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages der Säumniszuschlag mit Null zu berechnen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juli 2012