Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2012, RV/2649-W/08

Bewertung der Aktien unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.H., W., vertreten durch W.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 KVG wird festgesetzt mit € 21.607,73 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 2,160.773,02).

Entscheidungsgründe

Am 16. Juni 2005 beschlossen die Gesellschafter der S.B. (nach Rechtsformwechsel und Firmaänderung S.H., der Berufungswerberin) das Stammkapital von € 35.000,-- auf € 10,000.000,-- gegen Sacheinlage zu erhöhen. In Anrechnung auf die zu übernehmenden Stammeinlagen haben die Gesellschafter mit Sacheinlagevertrag vom 16. Juni 2005 sämtliche von ihnen gehaltenen Aktien an der S.E.., B., in die S.B. eingebracht.

Lediglich für die von der A.X. eingebrachten Aktien kamen weder die Befreiungsbestimmungen des UmgrStG noch die Spezialbestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 3 KVG zur Anwendung. Aufgrund der durchgeführten Selbstberechnung wurde von der S.B. die Gesellschaftsteuer in der Höhe von € 39.865,31 bezahlt.

Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin mit Bescheid vom 23. April 2008 die Gesellschaftsteuer mit € 200.175,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt:

"Mit GV-Protokoll vom 16.6.2005 wurde die Volleinzahlung des Stammkapitals sowie die Kapitalerhöhung um € 9.965.000,-- auf € 10 Mio. Stammkapital beschlossen. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wurde die Firma1., Firma2. und die "=A.X." zugelassen, wobei die bewirkten Sacheinlagen der Firma1. und der Firma2. gemäß § 6 (1) 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit waren, Hinsichtlich der nicht befreiten Sacheinlage der =A.X. (39,83%ige Beteiligung an der S.E.., B.) wurde mit SB Gest vom anteilig übernommen Erhöhungsbetrag versteuert. BMGL ist jedoch der gemeine Wert der nicht befreiten eingebrachten Sacheinlage (374 Namensaktien). Aus dem Gutachten der ,WP' geht hervor, dass sich die Sacheinlageprüfung nur darauf erstreckt, ob der Wert der Einlage den Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Stammeinlagen erreicht, wobei das GA nicht den wahren Wert der eingebrachten Aktien anzugeben hat. Gem. Pkt. 3.3.3. des GA liegt der Unternehmenswert über dem Wert der gewährten Stammeinlage. Lt. 3.3.4. des GA hat die =A.X. diese Anteile durch KE vom 21.7.04 bzw. 23.3.2005 erworben und dafür als Gegenleistung rund € 20 Mio. bezahlt. Da es sich gerade bei diesen Aktien um die von der =A.X. eingelegten Aktien handelt, kann der Wert vom vorangegangenen bezahlten Übernahmepreis abgeleitet werden. Dieser Wert wird auch dadurch gestützt, dass beim Börsegang im Sept. 05 ein Agio von € 50 Mio. erzielt wurde (€ 50 Mio. x 39,83% = rd € 20 Mio.)."

In der gegen diesen Bescheid nach Verlängerung der Berufungsfrist eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer falsch ermittelt wurde, da der Wert der eingebrachten Aktien nicht vom Übernahmepreis für die Kapitalerhöhungen abgeleitet werden kann.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Bewertung der von der A.X. zur Erhöhung des Stammkapitals als Sacheinlage eingebrachten Anteile an der "S.E.."

Gemäß § 13 Abs. 2 BewG ist für Aktien, Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine der gemeine Wert (§ 10 BewG) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen.

Aus Verkäufen lässt sich der gemeine Wert nicht ableiten, da Verkäufe von Aktien an der "S.E.." nicht vorliegen. Bleibt nur die Ermittlung des gemeinen Wertes unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten.

Die im Bemessungsakt liegenden Gutachten entsprechen nicht den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 BewG, da in diesen das Gesamtvermögen nicht berücksichtigt wird. Voraussetzung nach § 13 Abs. 2 BewG ist, dass sowohl das Gesamtvermögen als auch die Ertragsaussichten berücksichtigt werden.

Auch der vom Finanzamt angesetzte Wert entspricht nicht dem § 13 Abs. 2 BewG. Dieser Wert wurde nicht aus Verkäufen abgeleitet und wurde auch nicht unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft ermittelt.

Bleibt die Ermittlung des gemeinen Wertes in Anlehnung an das so genannte "Wiener Verfahren". In Anlehnung an das Wiener Verfahren würde sich für die von der A.X. eingebrachten Aktien folgender Wert ergeben (die Beträge wurden aus der Bilanz zum 30. September 2005 übernommen und sind in dieser mit 1.000 SKK angegeben):

Bilanzsumme

3.793,373

- Verbindlichkeiten inkl. Rückstellungen

2.871,219

- Rechnungsabgrenzungsposten

395,646

Handelsrechtl. Eigenkapital

526,508

- Kürzung 10 %

52,650.8

Vermögensbetrag

473,857.2

V = Vermögensbetrag x 100 : Grundkapital = 473,857.2 x 100 : 10,890

V = 4.351,31

Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

2003

- 143,802

2004

- 592,709

2005

- 235,351

Summe

- 971,862

Durchschnittsverlust (keine Kürzung)

- 323,954

E = Durchschnittsverlust x 100 : Grundkapital = - 323,954 x 100 : 10,890

E = - 2.974,78

G = (V + E) : 2, mindestens aber V : 2,5 (4.351,31 : 2,5)

G = 1.740,52 je 100 Grundkapital - für 10.000 Grundkapital = 174.052,--, für 374 Aktien (je 10.000) beträgt dieser Wert SKK 65,095.448,--. Dieser Wert entspricht € 2,160.773,02.

Die von der A.X. eingebrachten Aktien sind für die Berechnung der Gesellschaftsteuer mit diesem Wert anzusetzen. Davon beträgt die Gesellschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 KVG 1 % = € 21.607,73.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juli 2012