Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.07.2012, ZRV/0072-Z2L/12

Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag gem. § 212a BAO

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0074-Z2L/12
  • ZRV/0075-Z2L/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des HWK, wohnhaft in XXXX, vertreten durch die Mag. Manfred Reumiller Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co. KG in 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 19. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Mai 2012, Zl. 920000/17643/07/2011, betreffend die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO von im Abgabenbescheid (Sammelbescheid iSd § 198 BAO) vom 26. Jänner 2012, Zl.920000/17643/02/2011, festgesetztem Altlastenbeitrag (€ 60.512,00), Säumniszuschlag ( € 1.210,24) und Verspätungszuschlag (€ 1.210,24), entschieden:

1) Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf den Altlastenbeitrag (€ 60.512,00) sowie auf den Säumniszuschlag (€ 1.210,24) bezieht, als unbegründet abgewiesen.

2) Der Beschwerde wird, soweit sie sich auf den Verspätungszuschlag bezieht, mit der Maßgabe stattgegeben, dass hinsichtlich des Betrages iHv € 1.210,24 gem. § 212a Abs.1 BAO die Einhebung ausgesetzt wird.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit (auf die §§ 201, 217 und 135 BAO gegründetem) Abgabenbescheid (Sammelbescheid bzw. kombinierter Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Abgabepflichtigen (Beitragsschuldner iSd § 4 Z.3 AlSAG) gem. §§ 3 Abs.1 Z.1 lit. a), 6 Abs.1 Z.1 lit. b), 7 Abs.1 und 9 Abs. 2 AlSAG Altlastenbeiträge für die Zeiträume 2007 (€ 32.720,00), 2008 (€ 9.832,00) und 2010 (€ 17.960,00), somit insgesamt € 60.512,00, und Nebenansprüche iSd § 3 Abs.1 und 2 BAO, und zwar gem. §§ 3 Abs.2 lit.d), 217 BAO Säumniszuschläge iHv € 654,40 (2007), € 196,64 (2008) und € 359,20 (2010), sohin zusammen € 1.210,24, sowie gem. §§ 3 Abs.2 lit. b), 135 BAO einen Verspätungszuschlag von € 1.210,24 zur Entrichtung vorgeschrieben: Unter Hinweis auf die (obzitierten) gesetzlichen Grundlagen stehe auf Grund der dem Zollamt vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zugekommenen Informationen fest, dass der Bf Baurestmassen im Ausmaß von insgesamt 4.727 m3 (2.130 m3 im Mai/Juni 2007, 426 m3 im September/Oktober 2007, 768 m3 im Jänner 2008 und 1.403 m3 im Zeitraum von März bis Juni 2010) seinem Grundstück in L zur Baureifmachung/Vorbelastung für diverse Baumaßnahmen zugeführt habe, ohne über eine Baugenehmigung für diese Baumaßnahmen zu verfügen, und dadurch eine beitragspflichtige Tätigkeit iSd § 3 Abs.1 Z.1 lit.a) iVm. § 4 Z.3 AlSAG veranlasst habe. Da der Bf weder entsprechende Anmeldungen iSd § 9 Abs.2 AlSAG (Abgabenerklärungen) für die angeführten Zeiträume abgegeben noch die fälligen Altlastenbeiträge entrichtet habe, seien die Altlastenbeiträge gem. § 201 BAO erstmals von Amts wegen festzusetzen gewesen; ebenso seien dadurch gem. § 217 Abs.1 und 2 BAO Säumniszuschläge verwirkt und gem. § 135 BAO wegen der Nichteinreichung der Anmeldungen ein Verspätungszuschlag zu verhängen gewesen.

Gegen diesen Abgabenbescheid (Sammelbescheid) erhob der Bf fristgerecht mit (die gesamte, in diesem Bescheid gegen ihn gerichtete Zahlungsverpflichtung bekämpfender) Eingabe an das Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 10.2.2012 Berufung, in der er -sinngemäß- bestritt, dass aus der (im angefochtenen Abgabenbescheid beschriebenen) Tätigkeit für ihn eine Altlastenbeitragsverpflichtung entsprungen sei, weil es sich bei den in Rede stehenden, auf seinem Hof abgelagerten Materialien nicht um Abfall, sondern um gebrochene sortierte Baurestmassen handle, welche laut Stellungnahme des Sachverständigen des Landes Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem AlSAG erfüllen würden. Es handle sich dabei nämlich um keine Deponie, sondern um eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter, Holz und sonstige für seinen landwirtschaftlichen Betrieb benötigte Materialien, wofür am 19.12.2008 und am 18.5.2010 bereits bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde um Bewilligung angesucht worden sei. Es sei beabsichtigt, auf besagten Abstellflächen nach Abklingen der Setzung "nach und nach" Gebäude zur Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte zu errichten, allerdings würde die Gemeinde L "alles daran setzen", die Baubewilligungen hiefür zu verzögern bzw. zu verweigern.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2012, Zl.920000/17643/03/2011, als unbegründet ab, dies unter Hinweis auf den Wortlaut des § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG, wonach Baurestmassen u.a. nur dann von der Beitragspflicht ausgenommen seien, wenn diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c) leg.cit. (" Verfüllen von Geländeunebenheiten...oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten)...") verwendet werden. Der Berufung des Berufungswerbers auf den Inhalt der Stellungnahme des Abfalltechnischen Amtssachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1.8.2007 sei entgegenzuhalten, dass sich dieser darin ausdrücklich nur auf die Feststellung beschränke, dass das Material als solches der Befreiung nach § 3 AlSAG zugänglich sei. Im selben Gutachten werde auf die Notwendigkeit einer behördlichen Prüfung der (sonstigen) rechtlichen Voraussetzungen hingewiesen. Dazu werde -aus der Aktenlage- festgestellt, dass der Berufungswerber zwar Bewilligungsanträge gestellt habe, diese aber wegen mangelhafter Einreichunterlagen von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zurückgewiesen worden seien. Es werde diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.7.2006, 2004/07/0141, verwiesen, worin dieser ausgesprochen habe, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG nur dann zum Tragen komme, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung der betreffenden Baurestmasse handle. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Aktenlage zweifelsfrei, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt, als er die in Rede stehenden Schüttungen vorgenommen habe, nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügt habe. Die Schüttungen seien daher nicht zulässig gewesen und könne deshalb die obzitierte Befreiungsbestimmung des § 3 AlSAG hierauf nicht angewendet werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bf (durch seinen Bevollmächtigten) mit (an den Unabhängigen Finanzsenat in 6800 Feldkirch adressiertem) Schriftsatz vom 16.3.2012 rechtzeitig als (nach Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR-DG) gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelf zweiter Stufe Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, in dem er -sinngemäß- den gesamten Bescheidinhalt hinsichtlich der Vorschreibung an Altlastenbeitrag und Nebenansprüchen (Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag) dem Grunde nach bekämpfte. Begründend führte er darin im Wesentlichen aus, die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG erlaube das Verfüllen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen iSd § 3 Abs.1 Z.1 lit.c) leg.cit. sowie die Errichtung von Unterbauten von Straßen und Fundamenten. Genau dies habe der Bf gemacht: Er habe für seine Betriebstätigkeiten Erweiterungsflächen und Weganlagen geschüttet und befestigt bzw. Geländeunebenheiten verfüllt. Dementsprechend habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung in 2 Stellungnahmen (vom 1.8.2007 und 6.3.2008) bestätigt, dass bei der Einbringung der streitgegenständlichen Baurestmassen keine Beitragspflicht nach dem AlSAG bestehe. Er benötige die geschütteten Flächen für Zubauten zur Biogasanlage, zu Stallungen, Lagerflächen für Futtermittel, Biogasverarbeitungsprodukte und Holz, für Abstellflächen für landwirtschaftliche Geräte und Weganlangen. Dazu habe er für die erwähnten Zubauten auch bereits Bauanträge eingereicht, allerdings seien ihm Baugenehmigungen zum Teil verwehrt worden, er bzw. seine Tochter, die den Betrieb mittlerweile übernommen habe, bemühe sich jedoch nach wie vor um entsprechende Baubewilligungen. Wenn die Berufungsbehörde vermeine, dass schon im Zeitpunkt der Ablagerung entsprechende Baubewilligungen vorliegen müssten, sei dem entgegenzuhalten, dass dies "gänzlich der normalen Gepflogenheit" widerspreche, weil die Setzungszeit von Schüttungen im Ried sehr lange dauere, sodass bereits vor Erteilung der Baubewilligung bzw. vor Einreichung der Bauanträge vom Grundbesitzer mit der Schüttung begonnen werden müsse. Der Bf habe im Übrigen nicht damit rechnen können, dass ihm die Baugenehmigungen verweigert würden, zudem habe ihn die Stellungnahme des Amtssachverständigen in seiner Annahme, seine Vorgehensweise sei rechtens bzw. zulässig, bestärkt. Außerdem benötige er für die Errichtung der Abstell- und Lageflächen sowie Weganlagen, die den überwiegenden Teil der Schüttungen ausmachten, ohnehin keine Genehmigungen bzw. Anzeigen bei Behörden, folglich sei die Ablagerung der Baurestmassen jedenfalls zulässig. Mit den Schüttungen habe er auch nicht gegen Abfall-, Naturschutz-, Wasser- und Baurecht verstoßen. Für landwirtschaftliche Zwecke benötige er keine Bewilligung, sohin seien diese Schüttungen zulässig. Der angefochtene Abgabenbescheid sei zudem rechtswidrig, weil er keine Rechtsnorm benenne, gegen die er verstoßen habe, die Unzulässigkeit werde lediglich behauptet, es fehle daher an einer konkreten Bescheidbegründung.

Mit (an das Zollamt Feldkirch Wolfurt gerichteter) Eingabe vom 28.3.2012, sohin nach Einbringung der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2012, beantragte der Bf (durch seinen Bevollmächtigten) u.a. die Aussetzung der Einhebung des bis dahin aushaftenden Abgabenbetrages von (insgesamt) € 64.166,92 gem. § 212a BAO. Diesen Antrag wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt mit Bescheid vom 5.4.2012, Zl.920000/17643/05/2011, mit der Begründung ab, dass es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens sei, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern lediglich die Erfolgsaussichten der eingebrachten Beschwerde anhand des Rechtsbehelfsvorbringens zu beurteilen seien. Diese seien in Ansehung des ermittelten Sachverhalts wenig erfolgversprechend, sodass der Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs.2 lit.a) BAO abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf (durch seinen Bevollmächtigten) fristgerecht mit Eingabe vom 27.4.2012 Berufung: Der Begründung des angefochtenen (abweisenden) Bescheides sei entgegenzuhalten, dass die eingebrachte Beschwerde sehr wohl Aussicht auf Erfolg habe, wenn sich die Abgabenbehörde mit dem (ihr bekannten) Rechtsbehelfsvorbringen entsprechend inhaltlich auseinandersetze.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt wies in seiner Berufungsvorentscheidung vom 22.5.2012, Zl. 920000/17643/07/2011, diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu begründend Folgendes aus: Der Bf verkenne mit seinem Vorbringen das im § 15 Abs.3 AWG normierte grundsätzliche Lagerungs- und Ablagerungsverbot von Abfällen und übersehe offenbar, dass Schüttungen von Abfällen- je nach Verwendungszweck- bau-, naturschutz- bzw. abfallwirtschaftsrechtlich bewilligungspflichtig seien, wobei laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmungen des AlSAG die erforderlichen Bewilligungen bereits im Zeitpunkt der Schüttung vorzuliegen haben. Deshalb seien die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Sachentscheidung als wenig erfolgversprechend zu beurteilen gewesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bf (durch seinen Bevollmächtigten) als Rechtsbehelf zweiter Stufe am 19.6.2012 rechtzeitig Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, in der er auf sein bisheriges Vorbringen verwies, d.h. zur Sache nichts Neues mehr vorbrachte. Ausdrücklich wies er lediglich abermals darauf hin, dass in Ansehung des Inhaltes seiner Beschwerde vom 16.3.2012 sehr wohl Aussicht darauf bestehe, dass dieser stattgegeben und der Abgabenbescheid aufgehoben werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 212a Abs.1 ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (Abs.1). Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (Abs.2 lit.a). Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen (VwGH v. 26.7.1995, 95/16/0018). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen (VwGH v.16.5.2002, 2000/13/0100), es sind lediglich die Erfolgssausichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (VwGH v. 25.11.1997, 97/14/0138).

Im gegenständlichen Fall steht auf Grund des (dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden) Akteninhalts, insbesondere der Stellungnahmen des abfalltechnischen Amtssachverständigen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1.8.2007, vom 6.8.2008 und vom 12.1.2012, aber auch auf Grund des parteiseitigen Rechtsbehelfsvorbringens, unstrittig fest, dass der Bf in den Jahren 2007, 2008 und 2010 auf den Grundstücken Nrn. 1234 Schüttungen aufbereiteter Baurestmassen im Ausmaß von 4.727 m3 vorgenommen hat. Diese sollten laut Vorbringen des Bf zum einen zur Geländeanpassung und Verfüllung von Geländeunebenheiten zur Herstellung von Abstellflächen für landwirtschaftliche Maschinen und Lagerflächen für Biogasverarbeitungsprodukte und Holz sowie von Weganlagen und zum anderen- als Unterbau- zur Baureifmachung/Vorbelastung für diverse (beabsichtigte) Baumaßnahmen, nämlich Errichtung von Silos, einer Güllelagerstätte und von Gebäuden zur Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte (Maschinenhalle) sowie von Zubauten zur Biogasanlage und zu Stallungen verwendet werden. Entsprechende Baubewilligungen/ Genehmigungen für die aufgezählten Baumaßnahmen lagen zum Zeitpunkt der Schüttungen bzw. liegen bis jetzt nicht vor, dies u.a. auch deshalb, weil die im Jahr 2008 gestellten Anträge wegen unzureichender Einreichunterlagen von der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) zurückgewiesen worden waren bzw. die Genehmigung zur Errichtung der Güllelagerstätte durch die Marktgemeinde L (noch) nicht erteilt wurde. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang ferner, dass bereits am 1.8.2007 der Amtssachverständige der Vorarlberger Landesregierung (zu Zl. Vle-6355.002) festgestellt hat, dass auf dem Grundstück Nr.XY entgegen § 4 Abs.5 Deponieverordnung 1996 und somit unzulässigerweise eine Vermischung von Bodenaushub und Baurestmassen bzw. sonstigem Abfall stattgefunden hat. In seiner (weiteren) Stellungnahme vom 6.3.2008 hat derselbe Sachverständige festgehalten, dass die Zufuhr von weiteren Materialien (Baurestmassen und Bodenaushub) erst nach Umsetzung der (bis dahin geplanten) Baumaßnahmen zulässig seien; nach der Aktenlage hat der Bf unter Missachtung dieses Verbots jedoch im Jahr 2010 weitere Schüttungen von Baurestmassen (im Ausmaß von 1.403 m3) vorgenommen.

Schon allein in Ansehung dieses (aktenkundigen) Sachverhaltes ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat, dass auf die in Rede stehenden, vom Bf vorgenommenen Schüttungen die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a) Z. 6 AlSAG, laut welcher nicht nur gefordert wird, dass es sich um mineralische Baurestmassen handelt, hinsichtlich der durch ein Qualitätssicherungssystem gleichbleibende Qualität gegeben ist, sondern dass weiters diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gem. Abs.1 Z.1 lit.c) verwendet werden, nicht anwendbar erscheint, weil hier auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbes. in dessen Erkenntnis vom 6.7.2006, 2004/07/0141, Bedacht zu nehmen ist: Darnach liegt eine Unzulässigkeit jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, vorgelegen sind.

Im vorliegenden Fall kann laut festgestelltem Sachverhalt weder vom Vorliegen sämtlicher Bewilligungen zu den Zeitpunkten, zu denen die jeweiligen Schüttungen vorgenommen worden sind, die Rede sein noch hat der Bf bei seinen Tätigkeiten (Schüttungen von Baurestmassen und Bodenaushubmaterial) offensichtlich stets auf die Zulässigkeit iSd Deponieverordnung geachtet und den Weisungen des abfalltechnischen Amtssachverständigen entsprochen.

Das Rechtsbehelfsvorbringen erweist sich in diesem Punkt sohin als aktenwidrig. Jedenfalls vermag der Bf mit seinem Hinweis auf die von ihm vorgelegten Stellungnahmen des abfalltechnischen Sachverständigen vom 1.8.2007 und vom 6.3.2008 im Hinblick auf die im § 3 Abs.1 letzter Absatz AlSAG enthaltenen Beweisregel, wonach derjenige, der eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach Abs.1a) in Anspruch nehmen will, nachzuweisen hat, dass die Voraussetzungen für dies Ausnahme vorliegen, für sich nichts zu gewinnen, weil der erwähnten Amtssachverständige darin lediglich das Vorliegen eines Teils der im § 3 Abs.1a) Z.6 AlSAG normierten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht (Verwendung mineralischer Baurestmassen von gleichbleibender Qualität) bestätigt hat, hinsichtlich der weiteren Voraussetzung (zulässige Verwendung der Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme) allerdings ausdrücklich auf das Erfordernis des Vorliegens allfälliger behördlicher Genehmigungen für die Schüttungen selbst, vor allem aber für die geplanten übergeordneten Baumaßnahmen, hingewiesen hat. Soweit der Bf in seiner Beschwerde diesbezüglich behauptet hat, er benötige für Abstell- und Lagerflächen sowie für Weganlagen, welche den überwiegenden Teil der Schüttungen ausmachten, ohnehin keine Genehmigungen, weil diese landwirtschaftlichen Zwecken dienten, und könne er mit diesen demnach auch nicht gegen Abfall-, Naturschutz-, Wasser- und Bauvorschriften verstoßen haben, so ist dem entgegenzuhalten, dass durch dieses nicht weiter konkretisierte bzw. näher erläuterte und demnach nicht stichhaltige Vorbringen die Erfolgsaussichten der Beschwerde kaum erhöht werden, zumal zum einen Abfall grundsätzlich dem Lagerungs- und Ablagerungsverbot des § 15 Abs.3 AWG unterliegt und zum anderen ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Herr Mag. H) am 8.5.2012 (fernmündlich gegenüber Herrn MMag. K, einem Organwalter der Zollamtes Feldkirch Wolfurt) die in Rede stehenden Schüttungen ausdrücklich als bewilligungspflichtig bezeichnet hat.

Zusammengefasst ist demnach festzustellen, dass bezüglich der angefochtenen Altlastenbeiträge sowie der (diesen gem. § 217 BAO entsprechenden) Säumniszuschlägen die gegenständliche Beschwerde, ohne das Ergebnis des (unter Wahrung der Verfahrensgrundsätze, wie insbes. der §§ 115 Abs.2, 138 und 183 Abs.4 BAO erst noch durchzuführenden) Rechtsbehelfsverfahrens in der Sache selbst bereits vorwegzunehmen, als wenig erfolgversprechend zu beurteilen ist: Diesbezüglich gelangt der Unabhängige Finanzsenat sohin zu keinem anderen Ergebnis als das Zollamt Feldkirch Wolfurt in seiner Berufungsvorentscheidung und war diesbezüglich die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Anders verhält es sich hingegen bezüglich des festgesetzten Verspätungszuschlags: Gem. § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die eine Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, eine Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat in seinem Abgabenbescheid vom 26.1.2012 dem Bf einen derartigen Verspätungszuschlag iHv € 1.210,24, d.s. 2 % der Bemessungsgrundlage (€ 60.512,00) auferlegt, hat dies darin allerdings nicht näher begründet, sondern lediglich lapidar auf den Gesetzestext verwiesen; in seiner Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2012 ist das Zollamt dann überhaupt nicht mehr darauf eingegangen. Das Zollamt hat dadurch, dass es weder ausgeführt hat, warum es hier (offensichtlich) von einer nicht entschuldbaren Verspätung bezüglich der Abgabe der jeweiligen Altlastenbeitrags-Anmeldungen ausgegangen ist (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.10 zu § 135 und die darin zitierte Judikatur), noch ihr (hier offenbar ausgeübtes) Ermessen entsprechend begründet hat (siehe dazu Ritz, BAO, Rz.22 zu § 135), seinen Nebenanspruchsbescheid bzw. die sich auf diesen beziehende Berufungsvorentscheidung in Bezug auf die Auferlegung eines Verspätungszuschlages mit essentieller Rechtswidrigkeit belastet. Dies hat den Unabhängigen Finanzsenat veranlasst, die (zur Sache eingebrachte) Beschwerde, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags richtet, und zwar nicht zuletzt auch unter Bedachtnahme auf den vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.4.2000, 99/1770437, angesprochenen Aspekt, dass bei Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels auch darin nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zu dessen Erfolg führen könnten, nicht auszuklammern sind, nicht ebenfalls als wenig erfolgversprechend anzusehen. Insofern ist nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates also bezüglich des auferlegten Verspätungszuschlags der vom Zollamt als Begründung für die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung herangezogene Tatbestand des § 212a Abs.2 lit.a) BAO als nicht erfüllt anzusehen und war spruchgemäß bezüglich des Abgabenbetrages von € 1.210,24 (= Verspätungszuschlag) die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen.

Der Vollständigkeit halber wird zum im Aussetzungsantrag vom Bf genannten Gesamtbetrag von € 64.166,92 abschließend noch bemerkt, dass der über den Betrag von € 62.932,48 (€ 60.512,00 an Altlastenbeitrag, € 1.210,24 an Säumniszuschlag, € 1.210,24 an Verspätungszuschlag) hinausgehende Betrag von € 1.234,44- offenbar handelt es sich dabei um Säumnis- oder Aussetzungszinsen- nicht vom angefochtenen Abgabenbescheid (Sammelbescheid) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26.1.2012 erfasst ist, sich der Rechtsbehelf dagegen sohin ebenfalls nicht hierauf beziehen kann und somit diesbezüglich kein (den Tatbestand des § 212a Abs.1 BAO erfüllendes) offenes Rechtsmittel vorliegt.

 

Linz, am 10. Juli 2012