Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.07.2012, RV/0273-S/12

Keine Zinsvergütung für Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Ort, vom 15. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16. Februar 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Zinsenvergütung vom 10. Februar 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge abgekürzt: Bw) bringt vor, ihr wäre nach einem fast vierzehn Jahre währenden Rechtsstreit bis zum Verwaltungsgerichtshof am 20. Jänner 2012 Familienbeihilfe für ihren Sohn S betreffend Juli bis September 1998 verspätet ausbezahlt worden. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 beantragte sie "eine Zinsenvergütung in Höhe der entsprechenden Anspruchsverzinsung ab dem Zeitraum Juli 1998 bis Jänner 2012". Das Finanzamt wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Februar 2012 den Antrag mit der Begründung ab, dass Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO nur für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen wären. Für andere Abgabenarten oder Beihilfen wäre eine Verzinsung gesetzlich nicht vorgesehen. In ihrer fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass Familienbeihilfe für ihren Sohn S betreffend den Zeitraum August 1996 bis Juni 1998 vom Finanzamt zurückgefordert und ihr betreffend den Zeitraum Juli bis September 1998 vorenthalten worden wäre. Vergeblich habe sie das Finanzamt mit Schreiben vom 15. Juli 1998 um weitere Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis September 1998 ersucht. Ergänzend führt sie aus: "Das Finanzamt hat mir immer wieder für die strittige Forderung Berechnungen und Bescheide an Aussetzungszinsen übermittelt. Also ist eine Verzinsung auch für Familienbeihilfe möglich. Wie diese Zinsen heißen, ist mir egal. Ich finde es nur rechtens, dass auch das Finanzamt bei unrechtmäßiger Verweigerung der Fortzahlung für Familienbeihilfe Zinsen zu zahlen hat und nicht nur dem Steuerzahler solche auferlegt werden. Schließlich musste ich die mir zustehende Familienbeihilfe fast vierzehn Jahre lang vorfinanzieren. Ich stelle daher nochmals den Antrag auf Zinsenvergütung zumindest in der Höhe der Aussetzungszinsen für die mir am 20. Jänner 2012 ausbezahlte Familienbeihilfe für meinen Sohn S für den Zeitraum Juli bis September 1998 in Höhen von EUR 517,79 EUR. Bitte korrigieren Sie auch die laut Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 17. Jänner 2012 falsche Angabe, da auch der Anspruch auf Familienbeihilfe von August 1996 bis Juni 1998 für meinen Sohn S bestand." Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid betreffend Vergütung der Anspruchszinsen mit Berufungsvorentscheidung ab. Begründend führte es aus, dass eine Zinsenvergütung betreffend Familienbeihilfe Juli bis September 1998 im Abgabenverfahren nicht möglich sei. Bezüglich der Aussetzungszinsen (§ 212 BAO) wurde hingewiesen, dass solche "infolge der stattgebenden Entscheidung zwar zunächst vorgeschrieben, in weiterer Folge aber nicht bezahlt wurden". Die ab 1.1.2012 geschaffene Möglichkeit der Geltendmachung von Berufungszinsen gemäß § 205a BAO sei ebenfalls nicht auf die Familienbeihilfe anwendbar. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw das Berufungsbegehren auf Zinsenvergütung für die ihr am 20. Jänner 2012 ausbezahlte Familienbeihilfe für ihren Sohn betreffend Juli bis September 1998 und ersuchte erneut um Korrektur der oben erwähnten Mitteilung vom 17. Jänner 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Berufungsgegenstand ist der Antrag der Bw vom 10. Februar 2012 betreffend Zinsenvergütung bezüglich der Familienbeihilfe Juli bis September 1998 für ihren Sohn S, welcher mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Februar 2012 abgewiesen wurde.

Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht folgende Zinsen vor:

Anspruchszinsen: § 205 BAO lautet auszugsweise: (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). § 205 gilt für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und zwar nur im Verhältnis zum Eigenschuldner (vgl. Ritz, BAO4 , § 205 Tz 2,5). Da die Anspruchszinsen nur im Bereich der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zur Anwendung gelange, im vorliegenden Fall jedoch die Verzinsung von Familienbeihilfe beantragt wurde, scheidet die Verzinsung aus diesem Titel aus.

Berufungszinsen: § 205a BAO lautet auszugsweise: (1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit , deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, als Folge der Berufung herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides festzusetzen (Berufungszinsen).

§ 205a wurde durch das AbgÄG 2011 (BGBl I 2011/76) in die BAO eingefügt. Den Normzweck beschreibt 1212 BlgNR 24. GP, 28 wie folgt:

"Wird gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt somit das Zinsenrisiko. Wenn hingegen der Abgabepflichtige die strittigen Abgabenbeträge entrichtet und sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist, erfolgt eine Abgabengutschrift unverzinst. Diesem einseitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge entgegengetreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden."

Das Inkrafttreten des § 205a ist in § 323 Abs 29 geregelt. Danach tritt § 205a mit 1. Jänner 2012 in Kraft. § 205a ist erstmals für ab diesem Zeitpunkt (somit ab 1. Jänner 2012) erfolgte Abgabenherabsetzungen anwendbar. Vor dem 1. Jänner 2012 erfolgte Abgabenentrichtungen sind für die Verzinsung nur für Zeiträume ab 1. Jänner 2012 zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 205a, Tz 2, 18). Sollte somit in einem Berufungsverfahren gegen einen bereits entrichteten Abgabenbetrag ein Abgabepflichtiger obsiegen, besteht seit 1. Jänner 2012 die Möglichkeit, Berufungszinsen (§ 205a BAO) zu erhalten. Im gegenständlichen Berufungsfall wurde jedoch die Verzinsung von Familienbeihilfe beantragt. Hier wurde keine Abgabe durch die Bw entrichtet, sondern vielmehr nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Rahmen eines Berufungsverfahrens bzw. Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Familienbeihilfe vom Finanzamt an die Bw ausbezahlt. § 205a BAO ist mangels Tatbestandsmäßigkeit nicht anwendbar.

Aussetzungszinsen: § 212a BAO lautet auszugsweise: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein...........

(7) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu.........

(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen i n Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Eine Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht. Nachforderungen sind vor allem aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtungen. Solche Nachforderungen entstehen etwa

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wenn ein Einkommensteuerbescheid eine gegenüber den Vorauszahlungen höhere Abgabenzahlungsschuld vorschreibt,

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wenn ein in Verbindung mit einer Wiederaufnahme erlassener Sachbescheid Abgaben höher festsetzt als der durch den Wiederaufnahmsbescheid aufgehobene Abgabenbescheid,

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wenn Bescheide, aus denen sich Gutschriften ergeben, aufgehoben werden (vgl. Ritz, BAO4

§ 212a, Tz13).

Im Gegenstandsfall hat nicht das Finanzamt eine Abgabe nachgefordert. Vielmehr war Anspruchsberechtigte auf Familienbeihilfe Juli bis September1998 die Berufungswerberin. Auch § 212a BAO vermag der Bw keine Verzinsungsmöglichkeit zu vermitteln.

Hinsichtlich der in der Berufung angesprochenen Aussetzungszinsen betreffend den Rückforderungsbetrag August 1996 bis Juni 1998, welche jedoch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens bilden, ist anzuführen: Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewirkt gemäß § 230 Abs. 6 BAO eine Hemmung der Einbringung der zurückgeforderten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge bis zu seiner Erledigung. Für den Zeitraum der Hemmung sind kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung Aussetzungszinsen zu entrichten. Im Falle eines Obsiegens im Berufungsverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid sind auch die Aussetzungszinsen von Amts wegen rückwirkend herabzusetzen (§ 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO). Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Ersuchen um Korrektur der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 17. Jänner 2012 nicht in den Zuständigkeitsbereich der Berufungsbehörde fällt. Auf Grund der vorliegenden Sach- und Rechtslage konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

 

Salzburg, am 10. Juli 2012