Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2012, RV/0766-W/12

Aufwendungen iZm einer nachgeholten Matura als Ausbildungskosten abziehbar

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0766-W/12-RS1 Permalink
Kann eine nachgeholte HAK-Matura nicht nur in der momentanen beruflichen Tätigkeit verwertet werden, weshalb schon deshalb der notwendige Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit der ausgeübten Tätigkeit vorliegt (vgl zB VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090; VwGH 3.11.2005, 2003/15/0064), sondern steht sie auch im Zusammenhang mit der verwandten Tätigkeit einer Referentin in der Abteilung der Berufungswerberin und soll die Berufungswerberin gerade für diese Tätigkeit durch die Bildungsamaßnahme befähigt werden, so stellt der Besuch des gegenständlichen Lehrganges für die Berufungswerberin eine gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 abziehbare Ausbildungsmaßnahme dar (vgl auch Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Werbungskosten, Ausbildungskosten, Fortbildungskosten, Umschulungskosten, Matura, Berufsreifeprüfung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte die Berufungswerberin ua die Anerkennung von Sonderaufgaben betreffend Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden sowie von Werbungskosten betreffend Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten.

Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer der Berufungswerberin erklärungskonform.

In ihrer Berufung beantragte die Berufungswerberin die Anerkennung von weiteren sonstigen Werbungskosten.

Nach Erhalt eines Ergänzungsersuchens vom Finanzamt, teilte die Berufungswerberin mit, dass sich die geltend gemachten Sonderausgaben auf Darlehensrückzahlungen bezögen und zwar iHv 401,74 € einerseits und 2.935,80 € andererseits. Zum Nachweis des erstgenannten Betrages legte die Berufungswerberin eine Bankbestätigung über im Jahr 2011 geleistete Kreditrückzahlungen vor und zum Nachweis des zweitgenannten Betrages eine Bestätigung der Hausverwaltung über die auf die Wohnung der Berufungswerberin anteilig entfallenden Rückzahlungen an Darlehen, welche zur Errichtung des gegenständliches Wohnhauses aufgenommen wurden.

Hinsichtlich der beantragten Fortbildungs-, Ausbildungs-, Umschulungskosten legte die Berufungswerberin einen Fortbildungsnachweis samt Zahlungsbestätigung der Volkshochschule betreffend einen zweisemestrigen Abendlehrgang "Deutsch (Berufsreifeprüfung)" vor. Zur seitens des Finanzamtes ebenso gestellten Frage nach dem Zusammenhang dieser Ausgaben mit der beruflichen Tätigkeit, machte die Berufungswerberin keine Angaben.

Zu den sonstigen Werbungskosten gab die Berufungswerberin an, dass es sich um ihre im Jahr 2011 bezahlten Betriebsratsumlagen handle und legte zum beispielhaften Nachweis einen monatlichen Lohnzettel vor.

Mit Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt im Zusammenhang mit den Sonderausgaben lediglich den Betrag iHv 2.935,80 €, da für den zweiten Betrag iHv 401,74 € kein Nachweis über die Mittelverwendung des zugrundeliegenden Kredits erbracht wurde.

Die Kosten für Bildungsmaßnahmen wurden vom Finanzamt nicht anerkannt, da die Berufungswerberin nicht den Zusammenhang zwischen diesen Kosten und ihrer beruflichen Tätigkeit erläutert habe. Da die grundsätzlich als Werbungskosten anerkannten Betriebsratsumlagen nur 110,64 € betrugen und somit - isoliert betrachtet - unter dem Pauschalbetrag von 132 € fielen, waren diese mit Zuerkennung des Pauschalbetrages abgegolten.

Im Zuge Ihres Vorlageantrages begehrte die Berufungwerberin die Berücksichtigung sämtlicher beantragter Sonderausgaben und Werbungskosten. Zusätzlich zu bereits aktenkundigen Unterlagen wurde eine weitere "Lehrgangsbesuchs- und Zahlungsbestätigung" der Volkshochschule übermittelt, mit welcher der Berufungswerberin der laufende Besuch und die Bezahlung des zweisemestrigen "Lehrgang[s] Deutsch (Lehrplan HAK) 1. Semester im Rahmen der Berufsreifeprüfung" bestätigt wurde.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelte der Berufungswerberin eine Darstellung der Sach- und Rechtslage und forderte diese letztmalig auf, die Mittelverwendung ihres im Rahmen der Sonderausgaben bislang unberücksichtigten Kredits nachzuweisen sowie bekanntzugeben, in welchem Zusammenhang ihre Bildungsmaßnahme mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht bzw welche neue berufliche Tätigkeit sie nach Abschluss Ihrer Bildungsmaßnahme beabsichtigt auszuüben.

In fristgerechter Beantwortung dieses Vorhalts übersandte die Berufungswerberin den zugrundeliegenden Kreditvertrag der Bank, mit welchem der Berufungswerberin ein Eigenmittelersatzkredit zur Bezahlung der Eigenmittel ihrer Genossenschaftswohnung eingeräumt wurde.

Hinsichtlich der Bildungsmaßnahmen gab die Berufungswerberin an, dass die Ausbildung dazu diene, die Berechtigung zum Studieren zu erlangen.

In einem ergänzenden Schreiben und einem mit dem Referenten geführten Telefonat führte die Berufungswerberin aus, dass Sie seit drei Jahren an der Volkshochschule die HAK-Matura in Form eines Abendlehrganges nachhole. In den vergangenen Semestern habe sie bereits die Pflichtfächer Mathematik und Englisch sowie den Fachbereich Gesundheit & Soziales erfolgreich absolviert. Mit dem im Streitjahr absolvierten Pflichtfach Deutsch habe sie den Lehrgang beendet. Im September 2012 dürfe sie zur Maturaprüfung antreten. Sie übe seit 2003 eine Sekretariatstätigkeit im Büro des Abteilungsleiters einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus. Durch das Nachholen der HAK-Matura bestehe für sie die Möglichkeit einer Referentinnentätigkeit in dieser Abteilung und auch einer gehaltsmäßigen Besserstellung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die von der Berufungswerberin als Sonderausgaben geltend gemachten Beträge stellen nachweislich Rückzahlungen von Darlehen dar, die zur Schaffung und Errichtung von Wohnraum verwendet wurden.

Der besuchte Abendlehrgang "Deutsch im Rahmen der Berufsreifeprüfung" stellt einen Teil der von der Berufungswerberin nachgeholten HAK-Matura dar. Die Berufungswerberin ist zurzeit Sekretärin in einer Abteilung einer öffentlichen rechtlichen Körperschaft und absolviert bereits seit mehreren Semester den gegenständlichen Lehrgang. Grund hierfür ist die Möglichkeit einer Referentinnentätigkeit und auch einer gehaltsmäßigen Höherbewertung nach der Matura.

Die Berufungswerberin entrichtete im Jahr 2011 Betriebsratsumlagen iHv 110,64 € und Gewerkschaftsbeiträge iHv 218,10 €.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich, weshalb in freier Beweiswürdigung von jenen Feststellungen ausgegangen werden konnte.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

Gemäß § 18 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben ua abzuziehen:

"3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind

- gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen

- Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist

- Gebietskörperschaften

Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten."

Da die Berufungswerberin die geltend gemachten Sonderausgaben nachweislich zur Rückzahlung von Darlehen im Zusammenhang mit der Schaffung von begünstigtem Wohnraum verwendet hat, war der beantragte Betrag iHv 3.337,54 € zur Gänze als Berechnungsgrundlage der Sonderausgaben heranzuziehen, mindert jedoch gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 nur zu einem Viertel ("Sonderausgabenviertel") tatsächlich die Einkommensteuerbemessungsgrundlage.

Gemäß § 16 Abs 1 Z 3 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch:

"a) Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen.

b) Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen. Die Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig:

- Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen.

- Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden."

Die aus den aktenkundigen Unterlagen (Lohnzettel) ersichtlichen Zahlungen an Betriebsratsumlagen iHv 110,64 € waren daher gemäß den oben zitierten Bestimmungen als Werbungskosten anzuerkennen. Die Gewerkschaftsbeiträge wurden vom Arbeitgeber der Berufungswerberin im Zuge der elektronischen Übermittlung ihres Jahreslohnzettels (L16) bereits als "einbehaltene freiwillige Bezüge gem § 16 Abs 1 Z 3b" tituliert und als "Summe übrige Abzüge" (KZ 243) von der Bemessungsgrundlage abgezogen, weshalb dies im Rahmen der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht nochmals von Amts wegen berücksichtigt werden durfte.

Gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch:

"Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. [...]"

Die nachgeholte HAK-Matura kann durch die Berufungswerberin nicht nur in der momentanen beruflichen Tätigkeit verwertet werden, weshalb schon deshalb der notwendige Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit der ausgeübten Tätigkeit vorliegt (vgl zB VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090; VwGH 3.11.2005, 2003/15/0064), sondern steht auch im Zusammenhang mit der verwandten Tätigkeit einer Referentin in der Abteilung der Berufungswerberin. Gerade für diese Tätigkeit soll die Berufungswerberin durch die HAK-Matura befähigt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt der Besuch des gegenständlichen Lehrganges für die Berufungswerberin eine Ausbildungsmaßnahme dar und waren daher die geltend gemachten Kosten gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 als Werbungskosten anzuerkennen (vgl auch Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/3).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. Juli 2012