Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.08.2012, RV/0397-I/12

Energieabgabenvergütung bei Dienstleistungsbetrieben nach dem 31.12.2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel. Sie ermittelt den Gewinn zum Stichtag 31.10. jeden Jahres. Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, wobei sie am 25.04.2012 einen Antrag für die Monate November und Dezember 2010 (über 573,62 €) und einen weiteren Antrag für die Monate Jänner 2011 bis Oktober 2011 (über 2.461,13) einreichte.

Mit dem am 07.05.2012 ausgefertigten Bescheid wurde "der Antrag vom 25.04.2012, eingebracht am 25.04.2012 betreffend ENAV 2011" abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen.

In der Berufung vom 29.03.2012 wurde eingewendet, die Vergütung sei für den Monat Jänner 2011 "jedenfalls zu gewähren" (Hinweis auf die Entscheidung des UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12). Auf diesen Monat entfalle ein Vergütungsbetrag in Höhe von 627,90 € (Eingabe vom 23.05.2012). Darüber hinaus werde der Bescheid für verfassungswidrig gehalten, da die Rechte auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EAVG).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Nach dem Formblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung der Europäischen Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EAVG für den Monat Jänner 2011, sodass dem Antrag insofern entsprochen werden müsste. Der auf diesen Monat entfallende Vergütungsbetrag ist in einem der Berufung angeschlossenen "Antrag auf Vergütung der Energieabgaben für den Monat Jänner 2011" (Eingabe vom 23.05.2012) mit 627,90 € angegeben.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis ist durch die "Sache" beschränkt. "Sache" des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.12.2001, 2001/16/0490, 0516; VwGH 26.2.2004, 2002/16/0071; VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055, 2008/16/0086; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, keinen Sachbescheid - im Ergebnis erstmals - erlassen (vgl. VwGH 7.6.1989, 88/13/0205). Die sich aus § 289 Abs. 2 BAO ergebende Abänderungsbefugnis findet somit dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz vorliegt (zB VwGH 18.9.1969, 383/68; VwGH 19.3.1990, 89/15/0033; VwGH 16.9.1991, 91/15/0064). Über den Antrag auf Vergütung der Energieabgabe für das Wirtschaftsjahr vom 01.11.2010 bis 31.10.2011 hat daher das Finanzamt mittels Erstbescheid abzusprechen.

Soweit die Berufungswerber die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten geltend machen, ist darauf hinzuweisen, dass dem Unabhängigen Finanzsenat eine Normprüfungskompetenz nicht zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. August 2012