Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.07.2012, RV/0999-L/11

Bindung an im Wege des Bundessozialamtes erstellte schlüssige Gutachten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. Jänner 2011 betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 12.1.2005 wurde der Grad der Behinderung der am 22.10.2004 geborenen Tochter der Berufungswerberin mit 50 % (rückwirkend ab Geburt) festgestellt. Dem zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 10.1.2005 ist zu entnehmen, dass bei diesem Kind in der 23. Schwangerschaftswoche eine Potterniere (rechts) festgestellt worden sei. Es würden alle drei Wochen Kontrollen im Krankenhaus Wels durchgeführt (zusätzlich bei Fieber). Der Grad der Behinderung wurde aufgrund der Erkrankung, der notwendigen Kontrollen und der in weiterer Folge notwendigen Operationen mit 50 % bestimmt (Richtsatzposition der Richtsatzverordnung: 372).

Die Berufungswerberin bezog aufgrund dieser BSB-Bescheinigung ab Oktober 2004 erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter.

In der BSB-Bescheinigung vom 15.12.2007, die aufgrund der innerhalb von drei Jahren notwendig gewordenen neuerlichen ärztlichen Untersuchung vom 12.12.2007 ausgestellt wurde, wird der Grad der Behinderung wiederum mit 50 % "aufgrund der laufend notwendigen Kontrollen, bei funktionsloser Niere rechts und vergrößerter Niere links" bestimmt. In der Anamnese wird festgehalten, dass regelmäßige Kontrollen beim Facharzt für Urologie und alle sechs Monate Sonographiekontrollen erfolgen. Harnkontrollen und "RR Kontrollen" erfolgen alle zwei bis drei Monate beim Kinderarzt.

In der BSB-Bescheinigung vom 16.12.2010 wird der (nunmehr aufgrund der mit 1.9.2010 in Kraft getretenen Einschätzungsverordnung bestimmte) Grad der Behinderung nur mehr mit 30 % angegeben. In der Anamnese des der Bescheinigung zugrunde liegenden Gutachtens der Dr. B vom 2.12.2010 wird festgehalten, dass seit einem Jahr zweimal jährlich Harn-und Nierensono-Kontrollen und alle zwei bis drei Monate Blutdruckkontrollen beim Kinderarzt erfolgen. Ferner werden seit der letzten Untersuchung erstellte Befunde vom 10.11.2010 (Dr. A), vom 23.2.2009 (Dr. R) und vom 9.11.2010 (Dr. Z) zitiert. In der Rahmensatzbegründung wird ausgeführt, dass bei der Patientin die rechte Niere funktionslos sei, die linke Niere habe die Funktion der Rechten übernommen. Es würden seit einem Jahr zweimal jährliche Kontrollen erfolgen, "zuvor Potterniere rechts". Als Richtsatzposition (der EinschätzungsVO) wird Punkt 08.01.01 (Fehlbildung der Niere, des Nierenbeckens und des Harnleiters; Rahmensatz 10-30 %) angegeben.

Aufgrund dieser BSB-Bescheinigung stand der Berufungswerberin der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr zu. Im Zuge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches beantragte die Berufungswerberin am 10.1.2011 die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24.1.2011 ab und verwies zur Begründung auf die BSB-Bescheinigung vom 16.12.2010.

Gegen diesen Bescheid wurde am 14.2.2011 Berufung erhoben, und diese damit begründet, dass die Abstände der erforderlichen ärztlichen Kontrollen gleich geblieben seien. Auf die Sachverständigengutachten "2006 und 2010" werde verwiesen. Ferner könnten die Berufungswerberin und der Kindesvater bestätigen, dass es bei ihrer Tochter zu keiner Veränderung des Krankheitsbildes gekommen sei. Dazu wurde neuerlich auf die bereits erwähnten Sachverständigengutachten verwiesen.

Das Finanzamt forderte auf Grund dieser Berufung ein neuerliches ärztliches Gutachten an. In der daraufhin ausgestellten BSB-Bescheinigung vom 19.4.2011, der das Gutachten der Dr. S vom 12.4.2011 zugrunde liegt, wurde der Grad der Behinderung wiederum mit 30 %, Richtsatzposition 08.01.01, festgestellt. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt: "gesunde kontralaterale linke Niere. Regelmäßige sonographische Verlaufskontrollen bis zur Pubertät. Kein vesiko- ureteraler Reflux auf der gesunden Seite." In der Anamnese wurden halbjährliche sonograhische Verlaufskontrollen empfohlen, beim niedergelassenen Kinderarzt würden regelmäßige Harn- und Blutdruckkontrollen durchgeführt. Ferner wurden die bereits im Vorgutachten zitierten Befunde vom 10.11.2010 und 23.2.2009 angeführt.

Das Finanzamt wies aufgrund dieser BSB-Bescheinigung die Berufung vom 14.2.2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 28.4.2011 ab.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25.5.2011 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass sich Dr.B und Dr.S in ihren Sachverständigengutachten bei der Rahmensatzbegründung nur auf die Untersuchungen der gesunden linken Niere bezogen hätten. Weitere Untersuchungen müssten aber auf "auf der rechten multycystischen Nierendysplasie" gemacht werden, weil man nicht wisse, was mit dieser funktionslosen Niere bzw. Cysten passiert. Deswegen fänden auch laufend Kontrollen bei Dr. A (Ultraschall) und bei Dr. Z (Blutdruckkontrollen) statt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Höhe der Familienbeihilfe ist in § 8 FLAG näher geregelt. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,40 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung BGBl I 81/2010 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG).

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mit Judikaturnachweisen).

Eine solche Unschlüssigkeit wird mit dem Vorbringen in der Berufung und im Vorlageantrag jedoch nicht aufgezeigt. Eine gleichbleibende Anzahl der jährlichen Kontrollen schließt eine Änderung des Krankheitsbildes nicht aus. Ob es zu einer solchen gekommen ist, bildet den Gegenstand ärztlicher Untersuchungen und Gutachten. Der "Bestätigung" der Eltern, dass es zu keiner Veränderung des Krankheitsbildes gekommen ist, kann kein (gegenüber den Sachverständigengutachten) erhöhter Beweiswert zugemessen werden. Auch mit dem Einwand, dass weitere Untersuchungen der rechten Niere gemacht werden müssten, wird eine Unschlüssigkeit der vorliegenden Gutachten, in denen nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % festgestellt wird, nicht dargetan. Im Gutachten vom 2.12.2010 wird erstmals festgestellt, dass die (laut Gutachten vom 12.4.2011 gesunde) linke Niere die Funktion der rechten Niere übernommen habe. Schließlich ist auch eine Unschlüssigkeit der Rahmensatzbegründung bzw. der Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung nicht erkennbar. In der Anlage zur EinschätzungsVO werden unter Punkt 08.01 anatomische Fehlbildungen der Nieren bis hin zum Organverlust erfasst. Gemäß Punkt 08.01.01 beträgt der Richtsatz abhängig von den Einschränkungen im gesamten ableitenden System 10-20% bei leichten bis mäßigen Symptomen bzw. 30 % bei ausgeprägten Symptomen, Beschwerden, Verlust oder anlagebedingtem Fehlen einer Niere bei uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der anderen Niere.

Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. Juli 2012