Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.07.2012, RV/0388-I/12

Gewährung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetrieb für Jänner 2011 (Ausschluss für Zeitraum ab Februar 2011)

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0272 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch HR Finanzanwalt, vom 24. April 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Abgabepflichtige betreibt einen Hotel- und Restaurantbetrieb in Ort_A. Mit den am 23. April 2012 eingereichten Anträgen begehrte die Berufungswerberin die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 (1. Dezember 2010 bis 30. November 2011). Im Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 2011 (mit Ausfertigungsdatum 24. April 2012) gab das Finanzamt den Anträgen dahingehend Folge, als dass die Vergütung für Dezember 2010, nicht jedoch für Jänner bis November 2011 gewährt wurde. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, die Energieabgabenvergütung laut Energievergütungsgesetz sei für Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 abgeschafft worden. Die Energievergütung habe nur mehr für den Monat Dezember 2010 zugestanden.

Die hiergegen fristgerecht erhobene Berufung vom 23. Mai 2012 begründete die Abgabepflichtige damit, die Europäische Kommission habe den Ausschluss der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe nur für den Zeitraum ab 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 genehmigt. § 2 Abs. 1 EnAbgVerG in der ab 1.1.2011 gültigen Fassung verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit des Eigentums. Gründe, die eine sachliche Differenzierung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung gerechtfertigt erscheinen lassen würden, seien weder den Materialien zu dieser Gesetzesänderung zu entnehmen noch sonst erkennbar und erst recht nicht mit dem Gedanken der Steuergerechtigkeit in Einklang zu bringen. Beide Sparten würden gleichermaßen zur Wertschöpfung in Österreich beitragen und seien gleichermaßen von Energie abhängig. Die Hotelbranche habe seit 2003 jährlich Energieabgabenvergütungen erhalten, sodass nicht mehr von einem vernachlässigbaren Härtefall gesprochen werden könne. Es werde daher die Zuerkennung der Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 bzw. für den gesamten Zeitraum bis November 2011 beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz; EnAbgVergG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG).

2.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EnAbgVergG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9 der AVOG; vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG nur auf diese Zeit beziehen.

Klarstellend ist hierzu zu bemerken, dass sich die Genehmigung nicht auf den Zeitraum bezieht, in dem über die Energieabgabenvergütung abgesprochen werden darf, sondern vielmehr auf jenen Zeitraum, für den der Vergütungsanspruch durch eine gesetzliche Regelung vom österreichischen Gesetzgeber eingeräumt werden darf.

3.) Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

4.) Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97). Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wurde von der Berufungswerberin mit Berufung vom 23. Mai 2012 übermittelt.

5.) Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 11. Juli 2012