Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.07.2012, RV/0371-G/11

Keine (erhöhte) Familienbeihilfe ohne Bescheinigung des Bundessozialamtes

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0158 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27.9.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Oktober 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. September 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, geboren am 22. Februar 1969, für die Zeit ab 1. Juni 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat im Juni 2010 Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes, rückwirkend für die Zeit ab Juni 2005, eingebracht.

Dem Antrag angeschlossen wurde unter anderem eine vom Bundessozialamt am 21. Oktober 2009 ausgestellte Bestätigung, wonach beim Kind "ein Grad der Behinderung von 70 % bereits im Jahre 2004 festgestellt wurde".

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wird unter Hinweis auf die im Gutachten genannten Unterlagen ein Zustand nach Lebertransplantation (ICD: Z04.4, RSP 070508), bewirkend einen Grad der Behinderung von 50 v.H. und nach zweimaliger Nierentransplantation (ICD: Z04.0, RSP 050405), bewirkend einen Grad der Behinderung von 50 v.H., diagnostiziert. Der Gesamtgrad der Behinderung wird mit 70 v.H. festgestellt und "ergibt sich aus der ungünstigen Wechselwirkung beider Leiden mit ihren weiteren Folgen". Dazu wurde weiter ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2001-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. ... Da 2004 die Pensionierung von ärztlicher Seite her befürwortet wurde, scheint sich Herr ... zuvor einen I-Pensionsanspruch erworben zu haben."

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 6. September 2010 die Zustimmung erteilt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass "der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit ... mit 01.01.2001 - also nach Vollendung des 21. Lebensjahres - bescheinigt" wurde.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der bevollmächtigte Vertreter auszugsweise ausgeführt: "Das heute volljährige Kind ... ist schon seit Kindesbeinen an schwer behindert, wie aus dem auch festgestellten ärztlichen Gutachten hervorgeht. Seit Kindheit bestand ein vesikuurethaler Reflux mit fortschreitender Nierenschädigung, sodass das Kind ab dem 14. Lebensjahr einer Dialysebehandlung zugeführt werden musste und sich 1987, also als 19.jähriger, einer Nierentransplantation unterziehen musste. Neben diesen Behinderungen bestehen auch psychiatrische Behinderungen und Einschränkungen, die ebenfalls bereits seit Kindesbeinen an vorhanden sind. Die Erwerbsunfähigkeit war also schon jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben und war bereits damals schon als dauernde Erwerbsunfähigkeit festzustellen. Aufgrund dieser Erwerbsunfähigkeit ist ... nicht in der Lage und war auch nie in der Lage, sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen. Es wird schon sein, dass 2001 die gesundheitliche Situation des ... noch schlechter wurde, das ändert aber nichts daran, dass er bereits spätestens zum Zeitpunkt der Nierentransplantation im Jahre 1987 tatsächlich erwerbsunfähig war."

Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 reichte der Vertreter nachstehend darin angeführte Unterlagen nach: 1. Einen an den Berufungswerber gerichteten Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 26. März 1987, mit welchem ein Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab März 1987 mit der Begründung abgewiesen wurde, dass sich das volljährig gewordene Kind nicht in Berufsausbildung befinde. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung vom 8. Mai 1987. 3. Den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 19. Mai 1987, mit dem diese Berufung als verspätete eingebracht zurückgewiesen wurde. 4. Ein Entlassungsschreiben des Allgemeinen Krankenhauses AA, Abteilung für Hämodialyse, vom 31. Dezember 1988, in welchem unter Hinweis auf Anamnese, Diagnose und Therapie auszugsweise ausgeführt wurde: "...Da der Patient auf lebenslange Einnahme der zystostatischen und immunosupressiven Therapie angewiesen ist und das Schicksal des Transplantats ebenfalls ungewiss ist, mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Abstossens und auf Grund des allgemein nichtzufriedenstellenden Zustandes des Patienten, sind wir der Ansicht, dass der Patient erwerbsunfähig und für selbständiges Leben nicht fähig ist. Dadurch ist er nicht in der Lage langfristige und kostspielige Behandlung zu sichern... ."

5. Einen an die Nephrologische Ambulanz des Hauses gerichteten "Patientenbrief" des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) BB vom 12. Februar 1999 auf Grund des stationären Aufenthalts des Kindes in der Zeit von 21. Dezember 1998 bis 11. Jänner 1999. In diesem Schreiben ist auf den Zustand nach den beiden Nierentransplantationen vom 19. November 1987 und vom 16. Dezember 1998 hingewiesen, als Diagnose zusätzlich ein Zustand nach Refluxnephropatie, Hepatitis - B und - C, und ein Harnwegsinfekt festgestellt. 6. Ein nach der (ersten) Nierentransplantation am 30. Dezember 1987 erstelltes Schreiben der 2. Medizinischen Universitätsklinik dieses Krankenhauses "an den behandelnden Arzt". 7. Einen "Krankenbericht" der Universitätsklinik für Innere Medizin III am BBB vom 9. Februar 2004. In diesem wird auszugsweise ausgeführt: ".. Bei ... besteht eine chron. Niereninsuffizienz im Rahmen einer Refluxnephopatie. Am 19.11.1987 und am 16.12.1998 wurde jeweils eine Nierentransplantation durchgeführt. Die Funktion des zweiten Transplantates ist seit mittlerweile 5 Jahren durchwegs stabil. Das Serum-Kreatinin betrug zuletzt ... Aufgrund einer chron. Hebatitits B und C mit chronischer Leberinsuffizienz musste am 19.6.2001 zusätzlich eine Lebertransplantation durchgeführt werden. Auch dieses Transplantat weist derzeit eine zufriedenstellende Funktion auf. Die Hepatitis B konnte mit ... erfolgreich therapiert werden, es besteht jedoch weiterhin eine chron. Hepatitis C. Letztlich ist als weitere Erkrankung eine renale Osteodystrophie bekannt. In Anbetracht der langjährigen, ausgesprochen konsumierenden, chronischen Erkrankungen mit insgesamt dreimaliger Organtransplantation ist eine Pensionierung des Patienten unbedingt zu befürworten."

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um einen "Nachweis sämtlicher Ausbildungen bzw. beruflicher Tätigkeiten" des Sohnes ab dem 18. Lebensjahr, auch selbständige Tätigkeiten", um einen Einkommensnachweis des Sohnes, sowie um eine Stellungnahme, bei wem das Kind in der Zeit vom 25.11.2005 bis 27.1.2006 in ... Graz gelebt hat.

Dazu gab der Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2010 bekannt, dass das Kind "keine Ausbildungen nach dem 18. Lebensjahr absolviert hat, auch keine selbständigen Tätigkeiten entfaltet hat. Er hat niemals ein Einkommen bezogen. In der Zeit November 2005 bis Jänner 2006 hat ... bei einem Verwandten, nämlich beim Cousin ..., gewohnt. Dies war notwendig, weil [der Berufungswerber] gerade zu der Zeit mehrfach übersiedelt ist."

Das Finanzamt legte die vom Vertreter des Berufungswerbers eingebrachten Unterlagen am 7. Oktober 2010 dem Bundessozialamt mit der Bitte "um neuerliche Begutachtung betreffend des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit" vor.

Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5. November 2010, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 8. November 2010 zugestimmt hat, ist auszugsweise ausgeführt: "... Als Fakten gesichert erscheint folgendes: 1987und 1998 wurden je eine Nierentransplantation wegen Niereninsuffizienz durchgeführt; 2001 wurde dann eine Lebertransplantation wegen Leberversagen bei Tumor und Hepatitis Bund C erforderlich. In den Unterlagen findet sich weiters eine Befürwortung einer I-Pensionierung ab 2001 (dem Zeitpunkt der Lebertransplantation) welche scheinbar dann auch 2004 zuerkannt wurde. Der GdB von 70% nach BBG wurde vom Gutachter zuletzt ebenfalls ab 2001 zuerkannt. Zuvor hat sich Herr ... offenbar einen I-Pensionsanspruch erworben, es ist auch bei einer Nierentransplantation eine berufliche Tätigkeit üblich, eine vollständige Selbsterhaltungsunfähigkeit ergibt sich hierdurch üblicherweise auch nicht. Diese scheint offenbar durch die zusätzliche Lebertransplantation 2001 eingetreten zu sein, was die entsprechende ärztliche Bescheinigung nach dieser Zeit bekräftigt. ... Selbsterhaltungsunfähigkeit seit 2001 gegeben. ..."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2011 hat das Finanzamt die Berufung darauf hin unter Hinweis auf die Rechtslage und diese Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht vorgelegten Vorlageantrags wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 2. Mai 2011 hat der Vertreter des Berufungswerbers auszugsweise ausgeführt:

"Die Berufungsvorentscheidung übersieht zwei wesentliche Punkte: Zum einen hat der Antragsteller vorgebracht und bewiesen, dass er seit Kindheit an einer vesikuurethalen Reflux mit fortschreitender Nierenschädigung leidet, sodass er seit Kindheit an tatsächlich arbeitsunfähig ist. Es mag schon sein, dass die Arbeitsunfähigkeit seitens des Bundessozialamtes erst festgestellt wurde, als er älter als 21 war, das ist aber nicht das Entscheidende: [Das Kind] war niemals arbeitsfähig. Mit dieser Frage hätte das Finanzamt auch das Bundessozialamt beschäftigen müssen, was es nicht getan hat. Darüber hinaus wurden seitens des Finanzamtes offenbar irgendwelche Gutachten eingeholt, die aber nicht dem Antragsteller zugestellt wurden, sodass auch kein parteiengehör ihm gewährt wurde. Das zweite Argument, dass [das Kind] zeitweise nicht haushaltszugehörig war, kann den Anspruch auf Familienbeihilfe für diese Zeiten zwar ausschließen, aber nicht für andere Zeiten, sodass auch diesbezüglich eine nicht nachvollziehbare Begründung vorliegt. Für die Zeiten der Nichthaushaltszugehörigkeit wird er daher einen Eigenantrag stellen. ..."

Am 9. Mai 2011 übermittelte das Finanzamt dem Vertreter des Berufungswerbers die Bescheinigung des Bundessozialamtes.

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2011 legte dieser dem Finanzamt neuerlich die bereits mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 übermittelten Unterlagen und einige Meldebestätigungen vor und führt dazu aus: "In Ergänzung der Berufung bzw. des Vorlageantrages, legt der Antragsteller weitere Urkunden vor, erläutert diese und ersucht, diese Urkunden einerseits dem UFS zu übermitteln, andererseits aber sollen diese Urkunden auch dazu dienen, den eigenen Familienbeihilfenantrag des [Kindes] zu untermauern und zu unterstützen. Dieser eigene Antrag wird mit beiliegenden Formular beantragt, und zwar für den Zeitraum, in dem er nicht bei seinem Vater gewohnt hat, das war der Zeitraum 25.11.2005 bis 27.1.2006, wie sich aus den beiliegenden Meldebestätigungen ergibt. [Der Berufungswerber] hat bereits im Jahr 1987 um eine Familienbeihilfe für sein Kind ... angesucht, dieses Ansuchen wurde aber abgelehnt, weil [das Kind] keine Aus- oder Fortbildung gemacht hat. Bereits damals hat er berufen mit der Behauptung, dass er arbeitsunfähig sei und 3x wöchentlich zur Hämodialyse gehen muss, woraus sich die Arbeitsunfähigkeit ja auch ergäbe. Diese Berufung wurde anscheinend zu spät eingebracht. Damals hat der Kindesvater einen ausführlichen medizinischen Befund in kroatischer Sprache vorgelegt, der durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher übersetzt wurde. Dieser ausführliche Befund zeigt die medizinischen Leiden deutlich auf, woraus sich bei Befragen eines entsprechenden Arztes in Österreich eine klare Arbeitsunfähigkeit ergibt. Auch am Wiener AKH wurde [das Kind] untersucht; in den Jahre 1987 und 1998wurden Nierentransplantationen durchgeführt, im Jahre 2001 noch eine Lebertransplantation. Auch daraus ergibt sich klarer Weise, dass [das Kind] seit Kindheit an arbeitsunfähig war."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Sämtliche vom Berufungswerber mit seinen Gesundheitsschädigungen im Zusammenhang stehenden Schriftstücke, insbesondere die im Ergänzungsschreiben vom 23. Mai 2011 (abermals) genannten Schriftstücke waren dem Bundessozialamt bei Erstellung der Bescheinigungen bekannt und es wurde darin ausdrücklich darauf Bezug genommen. Es wurde aber in der Bescheinigung vom 8. November 2010 auch ausdrücklich und schlüssig ausgeführt, dass vor 2001 zwar eine (wahrscheinlich erhebliche) Behinderung des Berufungswerbers vorlag, diese Behinderung jedoch erst infolge der Lebertransplantation zu seiner Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, geführt hat.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass und keine Möglichkeit.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Der unbestrittenen Tatsache, dass das Kind einige Zeit nicht dem Haushalt seines Vaters angehörte und dieser auch nicht dessen Unterhaltskosten überwiegend getragen hat, kann keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zukommen, weshalb sich ein weiteres Eingehen darauf erübrigt.

Graz, am 12. Juli 2012