Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.07.2012, RV/0507-S/06

Gründe für das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 6. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Inwinkl, vom 11. August 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 29. Juni 2012 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der BW war Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft, die Vermittlungsprovisionen ins Ausland gezahlt hatte. Diesen Vermittlungsprovisionen wurde durch die Instanzen die Anerkennung als Betriebsausgabe versagt. Daraus resultierten entsprechende Abgabennachforderungen an den BW.

Mit Schreiben vom 25. November 2005 beantragte der BW gemäß § 236 BAO die Nachsicht seiner Abgabenschulden wegen Unbilligkeit und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ihm die Bezahlung der Abgabenschuld bei seinem niedrigen Einkommen unmöglich sei. Trotz seiner guten Ausbildung, Fachkenntnissen und jahrelanger Erfahrung im In- und Ausland einschließlich perfekter Fremdsprachenkenntnisse in mehreren Sprachen, sei er aufgrund seines Alters bereits mehrmals als Arbeitnehmer abgelehnt worden, auch wenn dies nicht immer explizit erwähnt worden sei. Es bestehe nicht die geringste Möglichkeit in seinem angestammten Beruf speziell im heutzutage äußerst sensiblen Sektor des Ballistik-, Waffen- und Sicherheitsbereiches unterzukommen, da jegliche, wenn auch noch so kleine finanzielle Schuld von vornherein als enormes Sicherheitsrisiko eingestuft werde. Eine Aussicht auf eine bessere Anstellung sei daher in seinem Alter und schlimmer noch mit einem Existenzminimum und Lohnpfändung hoffnungslos, eigene Projekte seien wegen Geldmangels ohnehin nicht mehr durchführbar.

Diese Abgabenschuld wirke sich in weiterer Folge aber nicht nur finanziell existenzvernichtend auf ihn aus, sondern gefährde auch seine Familie, seinen sechsjährigen Sohn sowie auch seinen zweiundzwanzigjährigen Sohn, der Student sei und den er schon jetzt nicht mehr finanziell unterstützen könne. Sein dritter Sohn sei ebenfalls Student, arbeite nebenbei und unterstütze auf seine Bitte hin zwischenzeitlich seinen zweiten studierenden Sohn, damit beide ihr Studium beenden könnten.

Da er bereits jetzt am Existenzminimum dahinvegetiere käme eine negative Entscheidung dieses Antrages seinem finanziellen, sozialen, moralischen und letztendlich leiblichen Ruin gleich.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 ersuchte das FA den BW um Ergänzung ob es Schulden bei anderen Gläubigern gäbe bzw. in welcher Höhe diese vorlägen. Weiters fragte das FA an, ob es mit anderen Gläubigern Zahlungsvereinbarungen bzw. Stundungsvereinbarungen gebe, ob andere Gläubiger Exekution gegen ihn führten sowie ob er einen Antrag auf Privatkonkurs bei Gericht eingebracht habe.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 teilte der BW dem FA mit, dass er keine Schulden bei anderen Gläubigern habe. Er habe den Außendienstmitarbeiter des FA nicht gesagt, dass in den nächsten Tagen Privatkonkurs beantragt werde, er habe diesen jedoch mitgeteilt, dass ihm unter diesen Umständen wahrscheinlich nur der Konkurs übrigbliebe und er deswegen einen Termin bei der Schuldnerberatung Salzburg habe, welche in dieser Sache tätig werde.

Mit Bescheid vom 11. August 2006 wies das FA das Ansuchen betreffend Nachsicht der Abgabenschuld ab und führte dazu begründend aus, dass Abgabenschulden gemäß § 236 BAO nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Liege eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles nicht vor, fehle die gesetzliche Voraussetzung für eine Abgabennachsicht und sei das Ansuchen aus Rechtsgründen (keine Ermessensentscheidung) abzuweisen. Die Unbilligkeit könne persönliche oder sachliche Gründe haben. Eine sachliche Unbilligkeit liege z.B. vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. Sachliche Unbilligkeit werde vom BW nicht behauptet.

Persönliche Unbilligkeit der Einhebung in ihrer krassesten Ausprägung wäre im Fall einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht. Das Schwergewicht der Behauptungs-bzw. Beweislast liege beim Nachsichtswerber.

Eine Unbilligkeit sei nach der Judikatur jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht sei, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Nach den Angaben im Nachsichtsansuchen und der durchgeführten Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse verfüge der BW über keinerlei pfändbares Vermögen. Eine Nachsichtserteilung hätte somit keinen Sanierungseffekt. Hinsichtlich der nichtselbständigen Einkünfte sehe der Gesetzgeber in den § 291 a und 291 b EO unvereinbare Beträge vor, welche sich bei Unterhaltsverpflichtungen entsprechend erhöhten (Existenzminimum). Eine Existenzgefährdung könne daher nicht erkannt werden, das Ansuchen sei somit abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte dazu begründend aus, dass sich bei ihm sowohl eine sachliche als auch eine persönliche Unbilligkeit ergäbe.

Die sachliche Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass davon auszugehen sei das die Finanzbehörde nicht beabsichtige ihn beruflich zu ruinieren. Dennoch sei eben dieses unbeabsichtigte Ereignis eingetreten. Er habe in seinem Ansuchen um Abgabennachsicht klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht die geringste Möglichkeit bestehe, in seinem angestammten Beruf als Waffentechniker und Ballistiker unterzukommen, da jegliche wenn auch noch so kleine finanzielle Schuld von vornherein als enormes Sicherheitsrisiko eingestuft werde. Dieses unbeabsichtigte Ereignis - eben nicht mehr in seinem angestammten Beruf arbeiten zu können - bedeutet dies aber nicht mehr oder weniger als seinen beruflichen Ruin. Hinsichtlich der persönlichen Unbilligkeit sei die Aussage, eine Nachsichtserteilung hätte keinen Sanierungseffekt da er ohnedies über kein Vermögen verfüge unrichtig und bedeute außerdem dass nur Vermögende in den Genuss einer Nachsichtserteilung gelangen könnten. Dies sei unlogisch und folgewidrig, da gerade derjenige eine Nachsicht nötig habe, der finanziell um seine Existenz kämpfen müsse. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen finanziell schlechter gestellten, nicht vermögenden Personen damit zu einem lebenslangen und aussichtslosen Dahinvegetieren am Existenzminimum zu verurteilen. Dies dürfe auch nicht im Sinne der Finanzbehörde liegen, denn wenn durch ihre Entscheidung eine Sanierung unmöglich gemacht werde, gingen ihr in Zukunft Lohn- bzw. Einkommensteuer verloren und schlimmer noch, möglicherweise würde er zu einem Sozialhilfeempfänger. Erst durch eine Nachsicht der Abgabenschuld sei es ihm möglich sich finanziell zu erholen und damit sehr wohl einen Sanierungseffekt einleiten zu können, sei es aus unselbständig oder selbständiger Arbeitsleistung. Eine Existenzgefährdung liege daher sehr wohl vor, da erstens eine Sanierung durch selbständige Arbeit unmöglich gemacht werde (jeder Kreditantrag werde bei dieser Abgabenschuld sofort abgelehnt), zweitens sein beruflicher Ruin durch die Entscheidung der Finanzbehörde vorprogrammiert werde und drittens eine Verbesserung seiner unselbständigen Arbeitstätigkeit mit höherem Einkommen durch die hohe Abgabenschuld ebenfalls nicht zu erlangen sei.

Im Juli 2012 führte das FA eine neuerliche Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des BW durch. Dabei teilte der BW dem FA per e-mail mit, dass er sich derzeit im Ausland befinde und nicht sagen könne, wann er zurückkommen würde. Er besitze kein Vermögen, keine Immobilen, keine Wertpapiere, keine Sparbücher, keine Lebensversicherungen, kein Auto, kein Motorrad, keinen Fernseher, Bargeld je nach Arbeit gerade ausreichend zum Überleben, derzeit auch keine Unfalls- oder Pensionsversicherung.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang enthält auch den entscheidungswesentlichen Sachverhalt und ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall auszuführen, dass gemäß § 236 Abs. 1 BAO fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Dabei ist dem FA dahingehend zuzustimmen, dass zunächst festzustellen ist, ob eine sachliche oder eine persönliche Unbilligkeit bei der Einhebung der Abgaben vorliegen würde und dass eine sachlichen Unbilligkeit dann vorliege, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. Damit sollen solche Fälle abgedeckt werden, in denen das vom Gesetzgeber beabsichtigte steuerliche Ergebnis seine Wurzel in einem ungewöhnlichen Geschehensablauf hat, der eine vom Abgabepflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld (für ein bestimmtes Handeln) ausgelöst hat, die zu dem ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. (Ritz, BAO4 § 236 Rz 11). Damit soll zB. der Fall abgedeckt werden in dem ein Handeln eines Steuerpflichtigen eine unverhältnismäßig hohe Abgabenschuld im Einzelfall auslöst. Der Fall, in dem eine Abgabenschuld es dem BW schwer macht in seinem angestammten Beruf wieder Fuß zu fassen, fällt auch nach Sicht des UFS nicht unter den Begriff einer sachlichen Unbilligkeit im Sinne dieser Gesetzesbestimmung.

Da den Antragsteller im Nachsichtserfahren die Verpflichtung trifft, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstande darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (Ritz, BAO4, § 236, Rz 4) hat die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Nachsichtwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen. Der vom Berufungswerber genannte Grund, wonach er in seinem angestammten Beruf nicht mehr arbeiten könne da er hohe Abgabenschulden habe, stellt jedenfalls keine sachliche Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes dar.

Dieser Grund stellt aber auch keine persönliche Unbilligkeit im Sinne der Bestimmungen des § 236 BAO dar.

Diese persönliche Unbilligkeit, die im Einzelfall zu überprüfen ist, ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Prüfungsmaßstab ist dabei, ob ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen dadurch entstehenden Nachteilen vorliegt. (Ritz, BAO4, § 236, Rz 10) Dabei bezieht sich das Missverhältnis nach der Judikatur nicht auf die Frage zukünftiger Einkünfte des Nachsichtswerbers, sondern auf die Frage, ob durch die Einhebung der Abgaben entweder die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet sei bzw. die wirtschaftlichen Auswirkungen so außergewöhnlich sind, dass die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte.

Da der BW angeführt hat, dass er über keinerlei Vermögen verfüge, ist nach den Gesetzesbestimmungen unter diesem Aspekt keine persönliche Unbilligkeit für den Abgabepflichtigen gegeben. Weder besteht durch den Verkauf bzw. die Versteigerung von Vermögen eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Familie, noch besteht die Gefahr, dass der BW Vermögenswerte verschleudern würde, da er solche nicht besitzt.

Was die Einkommenssituation des BW betrifft, so darf diesbezüglich auf die Aussagen des FA im Erstbescheid verwiesen werden. Durch die Pfändungsfreistellung des Existenzminimums ist sichergestellt, dass bei einer Gehaltsexekution durch die Einhebung der Abgaben keine Gefährdung der Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie eintritt.

Weiters führt der BW an, dass bei ihm auch eine persönliche Unbilligkeit vorliege, da in seinem Fall der Sanierungseffekt durch die Abgabennachsicht entstehen würde und die Ausführungen des FA, wonach eine Nachsichtsgewährung bei ihm keinen Sanierungseffekt haben würde, nicht richtig sei.

Auch diese Argumentation verkennt den oben dargestellten Zweck der Bestimmungen des § 236 BAO. Die persönliche Unbilligkeit liegt nach dieser Gesetzesbestimmung nicht in der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben an sich, sondern in außergewöhnlichen Vermögensnachteilen, die einen Steuerpflichtigen im Vergleich zu anderen Steuerpflichtigen treffen würden. Die Vermeidung von außergewöhnlichen Vermögensnachteilen durch die Abgabenentrichtung und nicht die Sanierung eines Abgabepflichtigen durch den Verzicht auf Abgabenschulden ist Zweck dieser Bestimmung.

Die Berufung war daher noch vor dem Eintritt in eine Ermessensübung mangels Vorliegen der Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 12. Juli 2012