Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.07.2012, RV/1001-L/11

Unterschiedliche Grade der Behinderung nach der Richtsatzverordnung und der Einschätzungsverordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. November 2010 betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog ab Oktober 1996 erhöhte Familienbeihilfe für seine Tochter.

In einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung) vom 30.9.2003 wurde der Grad der Behinderung aufgrund einer beidseits bestehenden Innenohrschwerhörigkeit mit 50 % festgestellt. In dem dieser BSB-Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverständigengutachten der Dr. A vom 29.9.2003 wurde als vorgelegter relevanter Befund jener des Dr. B (HNO-Facharzt) vom 25.9.2003 angeführt. Dieser hatte ausgeführt, es zeige sich im aktuellen Audiogramm eine gleichbleibende Hörkurve mit Schwellenanhebung rechts ab 1500 Hz bis 70 dB im Hochtonbereich, links Schwelle bis 1000 Hz bei 30 dB, danach Schrägabfall bis 65 dB im Hochtonbereich. Der nach der damals in Geltung gestandenen Richtsatzverordnung (VO des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl 150/1965) ermittelte Grad der Behinderung wurde nach der Richtsatzposition 643 aufgrund der bestehenden Innenohrschwerhörigkeit und der Notwendigkeit des Tragens von Hörgeräten mit 50 % angegeben. Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauern außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Jahr 2006 erfolgte eine neuerliche Untersuchung des Kindes durch Dr. A. In der BSB-Bescheinigung vom 16.5.2006 wird wiederum ein Grad der Behinderung von 50 % ausgewiesen. Im Gutachten vom 10.5.2006 wurde auf einen Befund des Dr. B vom 4.5.2006 verwiesen. In der Rahmensatzbegründung (Richtsatzposition 643) wurde ausgeführt: "GdB wird mit 50 vH angegeben, es besteht links eine hochgradige IOHS mit einem Hörverlust von 63 %, rechts besteht ein Hörverlust von 51 %."

Im September 2008 endete der Bezug von Familienbeihilfe für diese Tochter, da sie von September 2008 bis August 2009 als Au-Pair in London arbeitete.

Ein in weiterer Folge gestellter Antrag auf Familienbeihilfe (ab September 2009) wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13.4.2010 abgewiesen, da der Berufungswerber zufolge der Begründung dieses Bescheides angeforderte Unterlagen nur unvollständig vorgelegt hatte.

Mit den am 24.8.2010 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 1 und 3 beantragte der Berufungswerber die (neuerliche) Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes. Dazu wurde eine fachärztliche Bestätigung des Dr. B vom 17.8.2010 vorgelegt, in der dieser ausführte: "Im aktuellen Audiogramm zeigt sich eine gleichbleibende Hörkurve mit Schwellenanhebung rechts ab 0,5 KHz bis 90 dB im Hochtonbereich, links Schwelle bis 2 KHz bei 50 dB, danach Schrägabfall bis 70 dB im Hochtonbereich."

Aufgrund dieses Antrages forderte das Finanzamt eine neue BSB-Bescheinigung an, die am 5.11.2010 erstellt wurde. In dem dieser Bescheinigung zugrunde liegenden Gutachten der Dr. A vom 28.10.2010 wurden als vorgelegte Befunde jene des Dr. B vom 4.5.2006 und vom 17.8.2010 angeführt. Der Grad der Behinderung wurde aufgrund der mit 1.9.2010 in Kraft getretenen Einschätzungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 18.8.2010, BGBl II Nr. 261/2010) nach der Richtsatzposition 12.02.01 nur mehr mit 30 % bestimmt: "GdB wird mit 30 vH angegeben, laut Richtsatz - 3. Zeile, 4. Kolonne, links hochgradige Innenohrschwerhörigkeit mit einem Hörverlust von 63 %, rechts mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit mit einem Hörverlust von 51 %."

Ab September 2010 wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt zwar wieder Familienbeihilfe für seine Tochter ausbezahlt, der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung wurde jedoch mit Bescheid vom 10.11.2010 ebenfalls für den Zeitraum ab September 2010 unter Hinweis auf die BSB-Bescheinigung vom 5.11.2010, in der ein Grad der Behinderung von nur 30 % festgestellt wurde, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22.11.2010 Berufung erhoben und die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt. Der Grad der Behinderung des Kindes betrage mindestens 50 %. Der Berufungswerber verwies dazu auf die der Berufung angeschlossenen HNO-fachärztlichen Bestätigungen des Dr. B vom 25.9.2003, 4.5.2006 und 17.8.2010. Es sei somit keine Verbesserung eingetreten. Zum Beweis dafür wurde die Einholung eines HNO-Gutachtens beantragt.

Das Finanzamt forderte daraufhin ein neuerliches Sachverständigengutachten an. In diesem Gutachten des Dr. C vom 2.2.2011 wurde nach eingehender Darstellung der Krankengeschichte ein umfassender Untersuchungsbefund erstellt (u.a. Stimmgabelprüfung, reintonaudiometrische und sprachaudiometrische Untersuchungen). Bei den vorgelegten relevanten Befunden werden jene des Dr. B vom 4.5.2006 und 3.9.2003, sowie eine (datumsmäßig nicht näher verifizierte) HNO-fachärztliche Bestätigung desselben angeführt. Aufgrund des mit 60 % bzw. 30 % festgestellten Hörverlustes ergab sich ein Gesamtgrad der Behinderung von nur mehr 20 %. Am 8.2.2011 wurde die BSB-Bescheinigung ausgestellt.

Das Finanzamt wies daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 3.3.2011 die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf dieses Sachverständigengutachten als unbegründet ab.

In der als "Berufung" gegen diese Berufungsvorentscheidung bezeichneten, als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Eingabe vom 31.3.2011 führte der Berufungswerber neuerlich aus, dass der Grad der Behinderung seiner Tochter laut mehrfachen Gutachten der HNO-Fachärzte mindestens 50 % betrage. Auf die vom Berufungswerber bereits vorgelegten entsprechenden fachärztlichen Bestätigungen werde verwiesen. Der HNO-Arzt habe am 29.3.2011 eine Änderung seines Befundes nicht für notwendig erachtet und festgestellt, dass keine Verbesserung des Zustandes zu erwarten sei. Die Einstufung in Höhe von 20 % sei nicht korrekt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Höhe der Familienbeihilfe ist in § 8 FLAG näher geregelt. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,40 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung BGBl I 81/2010 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs. 6 FLAG).

Aus der einschlägigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist, weshalb sich die Tätigkeit der Behörden im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mit Judikaturnachweisen).

Eine solche Unschlüssigkeit wurde vom Berufungswerber nicht aufgezeigt. Die von ihm in der Berufung erwähnten und derselben angeschlossenen HNO-fachärztlichen Bestätigungen zeigen eine Unrichtigkeit der in den Sachverständigengutachten vom 28.10.2010 und 2.2.2011 getroffenen Feststellung des Grades der Behinderung nicht auf. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass seit dem 1.9.2010 nicht mehr die Richtsatzverordnung, sondern die Einschätzungsverordnung maßgeblich ist. Diese legt bei der Beurteilung des Grades der Behinderung offenkundig strengere Maßstäbe an. Unter Punkt 12.02.01 der Anlage zu dieser Verordnung werden die Einschränkungen des Hörvermögens behandelt. Zur Ermittlung des Grades der Behinderung entsprechend dem Hörverlust ist dabei folgende Tabelle maßgeblich:

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Nach dieser Tabelle führen auch Hörverluste in Höhe von über 50 % nicht zwangsläufig zu einem Grad der Behinderung von "mindestens 50 %", wie dies in der Berufung zum Ausdruck gebracht wurde. Beträgt beispielsweise der Hörverlust auf einem Ohr 55 % und auf dem anderen Ohr 100 %, ergibt sich dennoch nur ein Grad der Behinderung von 40 %.

Im Gutachten vom 28.10.2010 wurde bei der Tochter der Berufungswerberin ein Hörverlust rechts in Höhe von 51 % und links von 63 % festgestellt, was tatsächlich nur zu einem Grad der Behinderung von 30 % führte. In der Rahmensatzbegründung wurde zutreffend auf die "3. Zeile, 4. Kolonne" der oben angeführten Tabelle verwiesen.

Auch die Rahmensatzbegründung im Gutachten vom 2.2.2011 ist daher korrekt. Bei einem Hörverlust von 30 % und 60 % ergibt sich laut der oben angeführten Tabelle nur ein Grad der Behinderung von 20 %.

Aus diesen Gründen ist aus den vorgelegten Befunden des Dr. B im vorliegenden Fall nichts für den Berufungswerber zu gewinnen. Abgesehen davon, dass diese Befunde ohnehin in den im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten stets Berücksichtigung fanden, kann das in diesen Befunden festgestellte Ausmaß des Hörverlustes nach der seit 1.9.2010 geltenden Einschätzungsverordnung zu keinem Grad der Behinderung von "mindestens 50 %" führen. Der Grund für den nunmehr geringer festgestellten Grad der Behinderung liegt nicht in einer markanten Änderung des Krankheitsbildes des Kindes oder in neuen Befunden, sondern in der strengere Maßstäbe anlegenden Einschätzungsverordnung. Während der Befund des Dr. B vom 4.5.2006 (Hörverlust links 63 %, Hörverlust rechts 51 %) nach der damals in Geltung gestandenen Richtsatzverordnung zu einem Grad der Behinderung von 50 % führte (BSB-Bescheinigung vom 16.5.2006), führte der selbe Befund nach der Einschätzungsverordnung nur mehr zu einem Grad der Behinderung von 30 % (BSB-Bescheinigung vom 5.11.2010; auch darin wird ausdrücklich auf diesen Befund vom 4.5.2006 verwiesen; in der Rahmensatzbegründung werden Hörverluste von 63 % und 51 % festgestellt).

Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten und auch schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. Juli 2012