Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 13.07.2012, FSRV/0014-L/11

Berufungsvorentscheidung im Finanzstrafverfahren betr. Einhebung der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MW, geb. 19XX, whft. in E, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG), StrNr. 052-2008/12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 20. September 2010, StNr. 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages im bezeichneten Finanzstrafverfahren (Berufungsvorentscheidung)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. September 2010, bezeichnet als Berufungsvorentscheidung, hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr das gegen die mit Bescheid vom 9. August 2010 erfolgte (bescheidmäßige) Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) iHv. 88,00 €, vom (iSd § 77 FinStrG unvertretenen) Beschwerdeführer (Bf.) am 10. September 2010 erhobene, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel unter Hinweis auf § 276 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen des § 217 Abs. 1, 2 und 8 BAO verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das ebenfalls als Berufung bezeichnete Rechtsmittel des Beschuldigten vom 20. Oktober 2010, in welchem im Wesentlichen vorgebracht wurde:

Gegen das die Geldstrafe festsetzende Urteil sei fristgerecht im Juni 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und darin auch eine Aussetzung der Geldstrafe beantragt worden. Da darüber noch keine Entscheidung vorliege, könne auch kein Säumniszuschlag für die Geldstrafe berechnet werden.

Sinngemäß wurde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg wird zum Vorbringen, über die vom Bf. beim Unabhängigen Finanzsenat gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Oktober 2009, StrNr. 052-2008/12, am 10. Juni 2010 erhobene Berufung sei noch nicht entschieden worden, festgestellt, dass mittlerweile, u. zw. mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Finanzstrafsenat Linz 4, vom 20. Juni 2012, FSRV/0065-L/10, die Berufung des Bf. gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen wurde.

Des Weiteren wird (einleitend) festgestellt, dass es sich sowohl bei dem, den verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlag (erstmals) festsetzenden Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. August 2010, als auch bei dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. September 2010 (Berufungsvorentscheidung), auch ohne Verwendung des Behörden-Zusatzes "als Finanzstrafbehörde erster Instanz" und trotz der auf §§ 243 bis 249 BAO (Festsetzungsbescheid) bzw. § 276 BAO (Berufungsvorentscheidung) inhaltlich Bezug nehmenden Rechtsmittelbelehrungen, um Bescheide der Finanzstrafbehörde erster Instanz, und nicht etwa solche der Abgabenbehörde, handelt, da nicht nur die Rechtslage (§ 172 FinStrG), sondern auch beide Bescheide deutlich auf ein behördliches Tätigwerden in dem den Bf. betreffenden, beim bezeichneten Finanzamt anhängigen Finanzstrafverfahren hinweisen (verwendete StNr.; Bezugnahme auf Geldstrafe nach dem FinStrG).

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der (nach dem FinStrG ausgesprochenen) Geldstrafen der (zuständigen) Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, sofern das FinStrG nicht anderes bestimmt, die BAO und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Während mangels eigener Bestimmungen des FinStrG oder sich allenfalls aus den Zielsetzungen des FinStrG ergebender Bedenken für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Regelungen des 6. Abschnittes der BAO (§§ 210 bis 242) Anwendung finden, sind für den Rechtsschutz (in der BAO geregelt in den §§ 243 bis 311a) einzig und allein die Bestimmungen der §§ 150 bis 169 FinStrG (vgl. in Bezug auf die Einhebung von Geldstrafen insbes. §§ 152, 165 und 167 FinStrG) von Bedeutung. Damit ist aber eine, lediglich in der BAO (§ 276), nicht aber im FinStrG vorgesehene Berufungsvorentscheidung im Finanzstrafverfahren nicht zulässig.

Als (ordentliches) Rechtsmittel gegen im Einhebungs-, Sicherungs- und Einbringungsverfahren (erstinstanzlich) im Zusammenhang mit Geldstrafen ergangene Bescheide kommt somit nicht eine Berufung (§ 243 BAO), sondern ausschließlich eine Beschwerde iSd § 152 FinStrG in Betracht. Damit sind aber beide Berufungen des Bf. - sowohl diejenige vom 10. September 2010, als auch die hier verfahrensgegenständliche vom 20. Oktober 2010 - inhaltlich als Beschwerden iSd § 152 FinStrG aufzufassen (vgl. zB VwGH vom 24. Jänner 1961, 1606/57, bzw. VwGH vom 28. Jänner 1998, 96/13/0081).

§ 156 Abs. 3 FinStrG zufolge hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein ua. gegen einen von ihr erlassenen Bescheid erhobenes, nicht von ihr zurückzuweisendes bzw. keinen Anlass zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bietendes, Rechtsmittel ungesäumt der (zuständigen) Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzulegen, die, sofern das Rechtsmittel nicht zurückzuwiesen ist, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu entscheiden hat und ua. berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Damit ist aber klargestellt, dass - mit der Einbringung eines Rechtsmittels im Finanzstrafverfahren - das Recht, in der Sache selbst zu entscheiden, einzig und allein der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zukommt und der (hier verfahrensgegenständliche) Bescheid vom 20. September 2010 (Berufungsvorentscheidung) von einer (sachlich) unzuständigen Behörde erlassen wurde.

Da bei einer im Rechtsmittelverfahren festgestellten Unzuständigkeit der Erstbehörde der angefochtene Bescheid ebenso (ersatzlos) aufzuheben ist (vgl. VwGH vom 29. Juli 2004, 2003/26/0139), wie wenn sich der Bescheid als rechtswidrig erweist, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben waren (vgl. VwGH vom 30. Jänner 2001, 2000/14/0109) war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. Juli 2012