Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.07.2012, ZRV/0156-Z3K/11

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0156-Z3K/11-RS1 Permalink
Mit der Abweisung einer Berufung durch das Zollamt mittels Berufungsvorentscheidung ist das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe beendet und im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 28. April 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 31. März 2011, Zahl aa, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zahl: bb, wurde der (gleichzeitig mit der Berufung eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. Jänner 2011 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Jänner 2011, Zahl: cc, festgesetzten Abgaben als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, für die Bewilligung einer Aussetzung sei das Vorliegen einer mittels Berufung oder Beschwerde angefochtenen Entscheidung Voraussetzung. Die vom Bf. eingebrachte Berufung sei bereits mit Berufungsvorentscheidung erledigt worden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. März 2011. Der Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., brachte vor, die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stelle keinen zulässigen Rechtsgrund für die Abweisung dar. Vielmehr seien alle Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt.

Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren sei ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Dieser Grundsatz finde in der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO seinen Niederschlag. Die für den Antrag auf Aussetzung Anlass gebende Berufung sei als unbegründet abgewiesen worden. Die Aussetzung der Einhebung habe daher nicht bewilligt werden können.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 28. April 2011. Der Bf. verwies auf die Rechtsprechung des VwGH, wonach der Antragsteller in seinen Rechten verletzt werde, wenn er durch die rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub, sondern auch um die damit verbundenen Wirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Einleitend ist festzuhalten, dass gemäß Art. Art. 243 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten hat. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Berufung zu (§ 85a Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG), gegen Berufungsvorentscheidungen ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig (§ 85c ZollR-DG). Im Unterschied zu den Bestimmungen der BAO, wonach ein rechtzeitiger und zulässiger Vorlageantrag dazu führt, dass die Berufung wiederum als unerledigt gilt, ist im Zollbereich Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht die Berufung über den Erstbescheid, sondern die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung.

Gemäß § 85f ZollR-DG haben die Zollbehörden die das zollrechtliche Rechtsbehelfsverfahren betreffenden Bestimmungen auch auf dem Gebiet der innergemeinschaftlichen Verbrauchsteuern anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung (lit. a) oder Berufungsentscheidung (lit. b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (lit. c). Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung die diesbezüglichen Regelungen der BAO, soweit die in diesem Bundegesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegen stehen, sinngemäß.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Abweisung einer Berufung durch das Zollamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist.

Im gegenständlichen Fall wurde über die Berufung in der Hauptsache mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2011 entschieden. Das Berufungsverfahren (das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe) wurde damit beendet. Daran ändert auch die Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerde nichts, denn Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Berufungsvorentscheidung. Dem anlässlich der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war daher nicht stattzugeben, weil das gemäß § 212a Abs. 1 BAO geforderte Tatbestandsmerkmal der Abhängigkeit der Höhe einer Abgabe von der Erledigung einer Berufung nicht mehr vorlag.

Der Hinweis des Bf. auf die Rechtsprechung des VwGH vermochte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Nach der zu der mittlerweile nicht mehr geltenden Rechtslage ergangenen Rechtsprechung war auch nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Begründet wurde dies damit, dass der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde.

Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommen die in der genannten Rechtsprechung ins Treffen geführten Argumente nicht mehr zum Tragen. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO haben Anträge auf Aussetzung der Einhebung unabhängig davon, ob sie zeitgerecht gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben zur Folge. Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Die Regelungen des § 218 BAO wurden mit Bundesgesetz, BGBl. I 2000/142, aufgehoben und diese waren gemäß § 323 Abs. 8 BAO nur mehr auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entstanden ist. Die Bestimmung des § 218 Abs. 4 BAO war daher im gegenständlichen Fall nicht mehr einschlägig.

Zu bemerken ist, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO iVm § 85c Abs. 8 ZollR-DG ein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung im Fall der Einbringung einer Beschwerde zulässig ist. Ein solcher Antrag wurde gleichzeitig mit der Einbringung der Beschwerde gestellt. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 28. April 2011, Zahl: dd, stattgegeben.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 16. Juli 2012