Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2012, RV/0078-W/12

Ausgleichs(Differenz)zahlung an Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerberin (Bw), einer slowakischen Staatsbürgerin, welche in Österreich in der Personenbetreuung tätig ist, für ihren Sohn, geb 1990, die Familienbeihilfe (inkl Kinderabsetzbetrag) zur Gänze zusteht.

Das Finanzamt gewährte der Bw auf Grund ihres am 25. Jänner 2011 eingebrachten Antrages mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 11. Mai 2011 für die Monate September 2010 bis Dezember 2010 eine Ausgleichszahlung (inkl. Kinderabsetzbetrag).

Die Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und beantragte darin die "volle" Familienbeihilfe.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 8. Juni 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2011 gegen den Ausgleichszahlungsbescheid für 9 - 12/2010 mit folgender Begründung ab:

"Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt für den Fall, dass für dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist.

Der Begriff des "familienangehörigen Kindes" wird im § 2 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 definiert; darunter zu verstehen sind leibliche Kinder, Enkel, Stiefkinder usw., allerdings immer unter der einschränkenden Voraussetzung, dass das Kind mit dem in Frage kommenden Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt oder dieser Elternteil überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967).

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. November 2009 in der Rechtssache C-363/08 und im darauf folgenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2010, Zl. 2009/15/0204-11, wurde jedoch die Rechtsmeinung vertreten, dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr hat - als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für das Kind im Ausland auslöse.

Als Folge dieser Rechtsprechung ist daher als ein familienangehöriges Kind im Sinne des Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ein leibliches Kind im Verhältnis zu seinem leiblichen Vater/zu seiner leiblichen Mutter zu werten. Bei der Beurteilung der Frage, nach welchen Rechtsvorschriften ein vorrangiger/nachrangiger Anspruch auf die Familienleistungen eines Landes für dieses Kind besteht, sind der Prüfung beide leiblichen Elternteile zugrunde zu legen.

Da Ihr Sohn E. in der Slowakei lebt und der Kindesvater in der Slowakei beschäftigt ist, ist die Slowakei vorrangig zur Auszahlung der Familienbeihilfe verpflichtet.

In Österreich kann daher nur die Ausgleichszahlung gewährt werden..."

Die Bw brachte mit Schreiben vom 17. Oktober 2011, welches als Vorlageantrag gewertet wurde, vor:

"Ich bin seit Januar des Jahres 2004 geschieden. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichtes in Z. (Slowakische Republik) habe ich persönlich das Sorgerecht für mein Kind E. S.. In der Slowakischen Republik besitzt mein ehemaliger Gatte A. S., der Vater unseres Kindes E., keinen Anspruch auf die Auszahlung der Beihilfe - aufgrund des obengenannten Urteils, was richtig ist, denn ich sorge alleine für mein Kind. Der Vater des Kindes sendet mir lediglich den gerichtlich verordneten Betrag von 33,19 Euro zu.

Ich bin darüber informiert, dass es anhand der Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Punkten (4) und (5) nötig ist, bei der Koordinierung der Familienbeihilfen die einzelnen nationalen gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Diese lauten wie folgt:

(4) Es ist notwendig, die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen.

(5) Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden.

In der Slowakischen Republik hat mein Ex-Gatte aufgrund des dort geltenden Gesetzes Nr. 600/2003 der Gesetzessammlung zur Kinderbeihilfe keinen Beihilfenanspruch, ich bitte Sie darum, dies zu respektieren! Ich beurteile Ihr bisheriges Vorgehen als eine Diskriminierung meiner Person sowie die meines Kindes und zugleich als eine grobe Verletzung der oben genannten Verordnung (EG) Nr 883/2004 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004. Aufgrund der geschilderten Tatsachen ersuche ich Sie um die ordnungsgerechte Auszahlung sowie die Nachzahlung der vollen Höhe der Beihilfe für meinen Sohn, so wie es verlangt wird im konkreten Fall nach KAPITEL 8 Familienleistungen, Artikel 67 für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen:

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden..."

In einem weiteren, beim FA am 28.10.2011 eingelangten Schreiben mit der Bezeichnung "2. Berufung betreffend Familienbeihilfenantrag f. das Jahr 2010 - Ausgleichszahlungsbescheid vom 11.05.2011" brachte die Bw ergänzend vor:

" ... hiermit stelle ich schon die zweite Berufung betreffend den Ausgleichszahlungsbescheid vom 11.05.2011, weil mir ungerecht f. Monate September - Dezember 2010 21,99 EUR aus euerer Seite (Finanzamt Neunkirchen) abgerechnet worden sind. Ich habe nämlich aus der slowakischen Seite keine FB fuer September - laufend (inklusive Monate Oktober, November u. Dezember 2010) bekommen habe! Ich habe noch im Mai eine Berufung geschrieben. Wo ich auch Formular E 411 sowie auch eine Tabelle vom Arbeitsamt geschickt, wo es ganz verständlich steht, dass ich in der Slowakei keine FB (in der Hoehe 21,99 EUR) monatlich bekomme! Nehmt es bitte wahr! Ich ersuche um die Korrigierung eueres Bescheides betreffend meine Ausgleichzahlung f. das Jahr 2010, wo mir ungerecht f. Monate September - Dezember 2010, die Summe in der Hoehe 87,96 EUR von der oesterreichischen FB abgerechnet worden sind. Ich ersuche um die Korrigierung..."

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag und legte es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Schreiben vom 7.6.2012 teilte die Bw dem UFS mit und wies durch entsprechende Unterlagen nach, dass die slowakische Familienbeihilfe für ihren Sohn E. S. von 1.9.2010 bis 31.12.2010 iHv € 21,99,-- mtl und von 1.1.2011 bis 31.12.2011 iHv € 22,01,-- mtl von der slowakischen Behörde nachgezahlt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest:

Die Bw ist slowakische Staatsbürgerin. Sie war mit A. S. verheiratet und ist seit Jänner 2004 geschieden. Das gemeinsame Kind E. S. , geb 1990, ist bei der Bw haushaltszugehörig und ist im Streitzeitraum Student an einer Universität in der Slowakei. E. S. begann am 1.9.2010 mit dem Studium. Die Bw hat das Sorgerecht für E.. Der geschiedene Gatte und Kindesvater ist in der Slowakei beschäftigt und leistet Unterhalt für das Kind iHv € 33,19,-- mtl. Die Bw leistet im Streitzeitraum den überwiegenden Unterhalt für E.. Die Bw ist seit Februar 2010 in der Personenbetreuung im Inland tätig und hier sozialversichert. In der Slowakei ist sie seit Juni 2009 nicht sozialversichert.

Die Bw erhielt nachträglich slowakische Familienbeihilfe für ihren Sohn iHv € 21,99,-- mtl im Streitzeitraum September 2010 bis Dezember 2010.

Rechtlich ist auszuführen wie folgt.

Strittig ist, ob die Bw den Anspruch auf die Ausgleichs(Differenz)zahlung zwischen der slowakischen und der österreichischen Familienbeihilfe oder Anspruch auf die gesamte österreichische Familienbeihilfe hat.

Der UFS teilt den Rechtsstandpunkt des FA, wonach die Bw gemäß § 2 Abs 2 FLAG iVm den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 grs Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hat.

§ 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) lautet:

"(1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

(2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

(3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

(4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

(6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

..."

Die Bw hat Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe in der Slowakei und hat diese auch - nachträglich - erhalten. Dies hat sie selbst vorgebracht und nachgewiesen. Ihre Ausführungen in der Berufung und im Vorlageantrag sind daher als überholt zu betrachten.

Da sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, gilt das in § 4 Abs 2 FLAG normierte Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf die VO (EU) 883/2004 jedenfalls als erfüllt.

Die Bw hat demnach gemäß § 4 FLAG iVm VO (EG) 883/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Familienbeihilfe.

Das FA hat daher zu Recht die Ausgleichszahlung gewährt und den - von der Slowakei nachträglich ausbezahlten - Betrag von € 21,99,-- mtl in der richtigen Höhe als Anspruch auf eine ausländische Beihilfe berücksichtigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Juli 2012