Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2012, RV/3284-W/11

Wegfall der den Säumniszuschlag begründenden Abgabenschuld.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. April 2011 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2011 setzte das Finanzamt von der Normverbrauchsabgabe 11/2010 in Höhe von € 18.476,53 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 369,53 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Jänner 2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) aus, dass dieser gemäß Rechnung vom 9. September 2010 einen Pferdetransporter erworben habe, der nicht der NoVA unterliege.

Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug habe sich ursprünglich auf der vom Finanzamt geführten "Sperrliste" befunden. Nach Telefonanruf des Vertreters der Versicherung, der die Versicherung des Fahrzeuges organisiert habe, beim Finanzamt sowie Antrag an das Finanzamt auf Freigabe der Fahrzeugidentifikationsnummer wegen fehlender NoVA-Pflicht sei diese Sperre aufgehoben worden. Auch die belangte Behörde sei davon ausgegangen, dass der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht der NoVA unterliege. Eine NoVA-Pflicht und damit auch die diesbezügliche Buchungsmitteilung seien damit hinfällig gewesen.

Erst mit Bescheid vom 16. März 2011 und daher erst zwei Monate nach dem im angefochtenen Bescheid zu Unrecht angenommenen Fälligkeitsdatum sei eine Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben worden und zwar in Höhe von € 20.194,00. Der Säumniszuschlag hätte keinesfalls zu Recht vorgeschrieben werden können, da die bescheidmäßige Vorschreibung der in Rede stehenden NoVA erst nach dem 17. Jänner 2011 erfolgt sei.

Die Vorschreibung der NoVA sei zu Unrecht erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde höflichst auf die Ausführungen in der Berufung vom 15. April 2011 verwiesen, die insofern auch zum Berufungsinhalt dieser Berufung erhoben werde.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt sei. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürften Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und Abs. 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zur Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Mit der gegen den Bescheid vom 16. März 2011 fristgerecht erhobenen Berufung vom 15. April 2011 sei unter einem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt worden, zumal insbesondere die Voraussetzungen des § 212a Abs. 1 BAO erfüllt seien.

Somit lägen die Voraussetzungen des § 217 BAO vor, da die Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO i.V.m. § 212a BAO gehemmt seien. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei zu Unrecht erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu nach Zitierung des § 217 Abs. 1 BAO aus, dass derzeit die Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 369,53 für die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 11/2010 zu Recht bestehe.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO werde jedoch der Zeitpunkt zur Entrichtung der Abgaben durch den gleichzeitig mit der Berufung eingebrachten Aussetzungsantrag hinausgeschoben, weshalb der Rechtsschutz weiterhin gegeben sei.

Sollte dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe 11/2010 stattgegeben werden, stehe ein Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass mit Bescheid vom 31. März 2011 die Aussetzung der Einhebung sowohl hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe als auch hinsichtlich des ersten Säumniszuschlages antragsgemäß bewilligt worden sei.

Die Normverbrauchsabgabe sei mit Bescheid vom 16. März 2011 vorgeschrieben worden, die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages mit Bescheid vom 11. April 2011 sei vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den vorgenannten Bescheid vom 16. März 2011 und vor Ablauf der mit 26. April 2011 gesetzten Frist für die Bezahlung der NoVA erfolgt.

Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung sei daher die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages nicht zu Recht erfolgt, zumal die vom Finanzamt selbst gesetzte Zahlungsfrist noch gar nicht abgelaufen gewesen sei.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3, 5 oder 6 BAO gehemmt sei. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürften Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch festgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall trete noch hinzu, dass die Einbringung auch insoferne gehemmt gewesen sei, als im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 11. April 2011 die vom Finanzamt gesetzte Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Ergänzend sei auch vorzubringen, dass auch vor Erlassung des Bescheides über die Normverbrauchsabgabe vom 16. März 2011 die belangte Behörde selbst davon ausgegangen sei, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Normverbrauchsabgabe bestehe, zumal das Finanzamt nach Erhebung des Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer wegen fehlender Normverbrauchsabgabenpflicht die Sperre des Fahrzeuges aufgehoben habe. Auch auf dem gegenständlichen Steuerkonto sei erstmals per 16. März 2011, sohin mit Erfassung des bereits erwähnten Bescheides vom 16. März 2011 über die Normverbrauchsabgabe, die entsprechende Buchung vorgenommen worden. Davor sei das Steuerkonto in keiner Phase mit einer entsprechenden Buchung belastet worden.

Mit Rücksicht auf die innerhalb der Berufungsfrist und auch vor Ablauf der Zahlungsfrist gegen den Bescheid vom 16. März 2011 erhobenen Berufung samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 15. April 2011 lägen die Voraussetzungen des § 217 BAO vor, da die Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO i.V.m. § 212a BAO gehemmt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich.

Säumniszuschlagsansprüche setzen allerdings voraus, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht.

Im vorliegenden Fall ist die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2012 weggefallen.

Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen (UFS 22.12.2005, RV/0453-G/05).

Der mit Berufung angefochtene Säumniszuschlagsbescheid war daher aufzuheben.

Wien, am 16. Juli 2012