Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.07.2012, RV/3501-W/11

Leistungen und Vorteile aus einer Pensionskasse

Miterledigte GZ:
  • RV/1019-W/12

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3501-W/11-RS1 Permalink
Einer Aufteilung von Bezügen aus einer Pensionskasse in Einkünfte aus nichtselbständige Arbeit und Einkünfte aus Kapitalvermögen für jene Teile der Pensionsbezüge, die aus den von der Pensionskasse erwirtschafteten Kapitalerträgen resultieren, steht schon der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Zif. 2 lit.a EStG 1988 entgegen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W, gegen die Bescheide des Finanzamtes F betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 und 2011

  • 1.) beschlossen:

Die Berufung vom 12. August 2011 gegen den Bescheid vom 9. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 wird gemäß § 256 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt.

  • 2.) entschieden:

Die Berufung vom 27. März 2012 gegen den Bescheid vom 26. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und erhielt in den Jahren 2010 und 2011 neben einer ASVG-Pension Pensionszahlungen aus einer Pensionskasse.

In seinen gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 gerichteten Berufungen wandte er sich gegen die Einkommensteuerberechnung mit der Begründung, die von der Pensionskasse ausbezahlten Pensionsbeträge setzten sich zum einen aus Beitragszahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers und zum anderen aus von der Pensionskasse lukrierten Kapitalerträgen zusammen. Die in den Pensionszahlungen enthaltenen Kapitalerträge seien nur mit 25% zu versteuern, woraus sich eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von rund 1.351,97 € jährlich ergebe.

Während die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde, wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2012 als unbegründet ab. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 25 Abs. 1 Zif. 2 lit. a EStG 1988 ausgeführt, dass Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen würden und Kapitaleinkünfte nur insoweit anzunehmen seien, als nicht bereits Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Zif. 1 bis 4 EStG 1988 vorlägen. Nachdem § 25 Abs. 1 Zif. 2 EStG 1988 lediglich eine unterschiedliche Besteuerung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen anordne, im Übrigen aber sämtliche Vorteile aus inländischen Pensionskassen den nichtselbständigen Einkünften zuordne, komme eine subsidiäre Annahme von Kapitaleinkünften im Sinne des § 27 EStG 1988 überhaupt nicht in Betracht.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bw. auf sein bisheriges Vorbringen. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 nahm er, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass es in der Berufungsentscheidung zu einer höheren Einkommensteuerbelastung kommen könnte, mit Schreiben vom 16.6.2012 zurück.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1.) Betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010:

Da mit Schreiben vom 16. Juni 2012 die Berufung vom 12. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zurückgenommen wurde, wird diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 9. August 2011 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet.

2.) Betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. erhielt im Jahr 2011 unter anderem neben einer ASVG-Pension Leistungen aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber eingerichteten Pensionskasse, die mit der Veranlagung der im Anwartschaftszeitraum entrichteten Arbeitgeberbeiträge beauftragt worden war. Die Einbehaltung und Abfuhr der auf die beiden Pensionszahlungen zusammen entfallenden Einkommensteuer wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA) durchgeführt, die auch dem Finanzamt einen beide Pensionen enthaltenden Jahreslohnzettel übermittelte.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den dem Finanzamt übermittelten Unterlagen und ist nicht strittig. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Nach § 25 Abs. 1 Zif. 2 lit. a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen.

Eine Pensionskasse ist nach § 1 Abs. 1 Pensionskassengesetz, BGBl. 281/1990, ein Unternehmen, das berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. Pensionskassengeschäfte bestehen nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 25 Tz 8.1).

Da die Pensionskasse zur Veranlagung der Pensionskassenbeiträge verpflichtet ist, ist auch davon auszugehen, dass von dieser Kapitalerträge erwirtschaftet wurden. Der vom Bw. daraus gezogene Schluss, dass daher die an ihn ausbezahlten Leistungen unter den Einkunftsarten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Kaitalvermögen aufzuteilen seien, ist aber schon deshalb unzulässig, weil weder von ihm noch von seinem Arbeitgeber für ihn ein Darlehens- oder Kreditgeschäft mit der Pensionskasse abgeschlossen wurde, sondern lediglich der Arbeitgeber seine gegenüber dem Bw. bestehende Verpflichtung auf Auszahlung einer Firmenpension auf die Pensionskasse übertragen hat. Aus dem Umstand, dass die Pensionskasse verpflichtet ist, die eingezahlten Pensionsbeiträge gewinnbringend anzulegen, kann nicht abgeleitet werden, dass die dabei erzielten Kapitalerträge anteilsmäßig Kapitalerträge des Bw. darstellen.

Im Übrigen steht der Annahme von Kapitaleinkünften schon die oben zitierte Gesetzesbestimmung entgegen, die sämtliche Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit definiert. Auch die in § 27 Abs. 1, erster Satz EStG 1988 verankerte Subsidiaritätsklausel, der zufolge Einkünfte aus Kapitalvermögen nur dann vorliegen, soweit die Einkünfte nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 EStG 1988 zählen, verhindert - wie vom Finanzamt bereits zutreffend aufgezeigt wurde - die vom Bw. angestrebte Aufteilung seiner Bezüge aus der Pensionskasse, da in § 2 Abs. 3 Zif. 4 EStG 1988 ausdrücklich die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit genannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Juli 2012