Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.09.2003, FSRV/0054-I/02

Abgabenhinterziehung, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. August 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Beschwerde wird im Spruch des angefochtenen Bescheides nach dem Wort "bewirkt" die Wortfolge "und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten" eingefügt sowie das Wort "November" auf das Wort "September" berichtigt.

Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 5.412,51 herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. August 2002 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2002/00169-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2000 und November 2001 bis März 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.430,23 bewirkt habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. September 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei nicht zahlungsfähig gewesen, habe aber etwas gezahlt. Sein Porsche sei vom Finanzamt gepfändet worden, und es sei immer wieder ein Exekutor gekommen, dem er Geld gegeben habe oder direkt vorbei brachte. Der Bf. habe nie Bescheid bekommen, ob und um wie viel der Porsche versteigert worden sei.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht (vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161).

Der Bf. war von 1993 bis 30. Juli 2002 - wenn auch nicht durchgehend - unternehmerisch tätig. Von Mai 2000 bis zum 30. Juli 2002 hat er das Gasthaus "W" in M. betrieben und war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Für die Zeiträume März bis Mai 2000 hat der Bf. jeweils Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht. Für Juni, Juli, August, Oktober und November 2000 hat er verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und die geschuldeten Beträge jeweils mit Verrechnungsweisung sofort entrichtet. Für die Monate September und Dezember 2000 hat er am 6. Juni 2001 und damit ebenfalls verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Die Zahllasten von S 3.905,00 für September 2000 und von S 3.540,00 für Dezember 2000 wurden jedoch nicht rechtzeitig im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet.

Das Finanzamt Innsbruck hat dem Bf. für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Ausmaß von € 558,77 (entspricht S 7.688,84) vorgeworfen; diese resultiert aus der Nachforderung aufgrund der Schätzung der Jahresumsatzsteuer für 2000 gemäß § 184 BAO mit Bescheid vom 5. Februar 2002 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde sind hier jedoch im Zweifel zu Gunsten des Bf. die von ihm laufend bekannt gegebenen Bemessungsgrundlagen heranzuziehen, sodass aus dem Jahresumsatzsteuerbescheid für 2000 keine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Bf. abgeleitet werden kann.

Tatsache ist jedoch, dass der Bf. die Umsatzsteuervoranmeldungen für September und Dezember 2000 am 6. Juni 2002 und damit verspätet abgegeben hat. Zwar ist diese verspätete Abgabe als Selbstanzeige anzusehen, diese kann hier jedoch - anders als für die sonstigen im Jahr 2000 gelegenen Zeiträume - mangels rechtzeitiger Entrichtung (§ 29 Abs. 2 FinStrG) keine strafbefreiende Wirkung entfalten. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde besteht daher hinsichtlich der Zeiträume September und Dezember 2000 der Verdacht, dass der Bf. eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von S 7.445,00 (entspricht € 541,05) bewirkt hat. Der strafbestimmende Wertbetrag für die im Jahr 2000 gelegenen Zeiträume war daher entsprechend herabzusetzen.

Für die Zeiträume September bis November 2001 hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Das zuständige Veranlagungsreferat des Finanzamtes Innsbruck hat die Zahllast für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO mit insgesamt S 23.000,00 (dies entspricht € 1.671,48) geschätzt.

Für die Zeiträume Dezember 2001 bis März 2002 wurde beim Bf. am 18. Juni 2002 zu AB-Nr. UVA 207047/02 eine USt-Sonderprüfung durchgeführt. Auch für diese Zeiträume hat der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Trotz schriftlicher Aufforderung des Prüfers hat er keine Aufzeichnungen oder Belege vorgelegt; der Prüfer hat daraufhin eine Schätzung gemäß § 184 BAO durchgeführt und eine Zahllast für Dezember 2001 bis März 2002 von insgesamt € 3.199,98 ermittelt.

Gegen diese zuletzt angeführten Schätzungen des Veranlagungsreferates bzw. des Betriebsprüfers hat der Bf. keine Einwendungen erhoben und auch keine abweichenden Benessungsgrundlagen bekannt gegeben.

Somit ergibt sich aufgrund dieser Feststellungen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die inkriminierten Zeiträume eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Ausmaß von insgesamt € 5.412,51 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Im angefochtenen Bescheid wurde irrtümlich statt des Zeitraumes "September 2001 bis März 2002" der Zeitraum "November 2001 bis März 2002" angeführt. Der Zeitraum war daher entsprechend zu berichtigen.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Schon im Hinblick auf die langjährigen unternehmerischen Erfahrungen des Bf. liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass er von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen wusste und er die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen Tatbildes damit jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal er in früheren Zeiträumen diesen Verpflichtungen nachgekommen ist. Ebenso besteht aufgrund dieser Erfahrungen der Verdacht, dass der Bf. gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Zudem handelt es sich hierbei um Bestimmungen, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, sodass insgesamt auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides war hinsichtlich des Erfordernisses der Wissentlichkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu ergänzen.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass die Zahlungen des Bf. im Rahmen der Selbstanzeigen jeweils berücksichtigt wurden. Wenn das Vorbringen dahingehend zu verstehen ist, dass er sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befunden habe, so ist darauf zu verweisen, dass der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zur Entrichtung der Vorauszahlungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, der Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (in objektiver Hinsicht) nicht entgegensteht. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich vielmehr auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung kann sich der Abgabenschuldner durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien (VwGH 22.10.1997, Zl. 97/13/0113).

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 25. September 2002