Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.09.2003, ZRV/0243-Z3K/02

Die Belastung mit Säumniszinsen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Abgabenbeträgen ist keine Unbilligkeit nach Lage der Sache.

Organisationsmängel und die Vernachlässigung der Überwachungspflicht stellen grobes Verschulden im Sinne des Art. 239 Abs.1 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO dar.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0243-Z3K/02-RS1 Permalink
Die Belastung mit Säumniszinsen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Abgabenbeträgen ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte allgemeine Auswirkung des Art.232 Abs.1 Buchstabe b ZK iVm § 80 Abs.1 ZollR-DG. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dann nicht gegeben, wenn sie die Auswirkung genereller Normen betrifft, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich einer oder mehrerer zusammenwirkender Normen erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berühren.
Ausgehend von den Erfahrungen der Bf. als internationale Spedition hätte, bei gegebener klarer Rechtslage im Hinblick auf die Vorschriften, die zur Belastung mit Säumniszinsen führten, der Fehler nicht passieren dürfen. Dabei muss das Handeln des Lehrmädchens der Bf., die es offenbar nicht ausreichend informiert und daher unausreichend sorgfältig mit der Anwendung der einzuhaltenden Vorschriften belastet hat, zugerechnet werden. Der im Gegenstande zutage getretene Organisationsmangel und die Vernachlässigung eines mit dem Ausbildungsgrad eines Lehrmädchens einhergehenden hohen Grades an Überwachungspflicht und weil nach der Aktenlage scheinbar auch keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, dem Lehrmädchen Gewissheit über die anzuwendenden Bestimmungen zu geben, führt dazu, dass der Bf. grobes Verschulden im Sinne des Art 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG zuzurechnen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszinsen, verspätete Entrichtung, fristgerechte Entrichtung, Unbilligkeit nach Lage der Sache, Lehrmädchen, Organisationsmängel, Überwachungspflicht, grobes Verschulden, Ausbildungsgrad, allgemeine Auswirkung, Auswirkung genereller Normen, nicht ausreichend informiert

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. Juni 2001, GZ. xxxxx, betreffend Nachsicht von Säumniszinsen, entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Auf dem auf den Namen der Bf. lautenden Abgabenkonto als Zahlungsaufschubkonto mit der Nr. ab wurden mit Zahlungstermin 15. Dezember 2000 Abgaben in der Höhe von ATS 25.469.164,88 (€ 1.850.916,34) vorgeschrieben. Als Folge einer verspäteten Entrichtung von Abgaben in der Höhe von ATS 24.671.260,88 (€ 1.792.930,45) ergingen am 22. Dezember 2000 mehrere Bescheide über die Festsetzung von Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2000 bis 14. Jänner 2001 über insgesamt ATS 100.692,00 (€ 7.317,57).

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2001 hat die Bf. um Nachsicht der vorgeschriebenen Säumniszinsen ersucht und das Ersuchen im wesentlichen damit begründet, dass das Lehrmädchen Frau S. die Belege nicht am Fälligkeitstag, sondern erst am nächsten Werktag zur Aufgabe mitgenommen habe. Ihr sei leider nicht bewusst gewesen, dass dies Säumniszinsen in dieser Höhe verursachen würde.

Das Hauptzollamt Wien hat das Ansuchen um Nachsicht der festgesetzten Säumniszinsen mit Bescheid vom 21. März 2001, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sei von der Bf. erst gar nicht bestritten worden und können gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil erstattet oder erlassen werden, wenn sich die Abgabenbelastung nach Lage der Sache als unbillig erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung empfindlich gefährdet ist.

Eine persönliche Unbilligkeit nach Lage des Falles sei nicht geltend gemacht worden, es erübrige sich daher darauf einzugehen. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eingetreten sei.

Im Falle einer verspäteten Entrichtung von Eingangsabgaben würden alle Abgabenpflichtigen in gleicher Weise von den Bestimmungen des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK berührt, indem für nicht fristgerecht entrichtete Abgaben die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen entstehe. Die in Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK gesetzlich geregelten Bestimmungen würden generell über die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszinsen absprechen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Daraus ergebe sich, dass im gegenständlichen Fall keine Besonderheit des Einzelfalles vorliege, sondern lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage gegeben sei.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 5. April 2001. Seitens der Bf. wird im wesentlichen vorgebracht, es sei richtig, dass die Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden seien. Es handle sich im Gegenstande aber um einen Einzelfall, da das Lehrmädchen, das die Einzahlung erst am 21. Dezember 2001 zur Bank gebracht habe, nicht unterrichtet gewesen sei, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben mit sich führe.

Im Berufungsschreiben wird seitens der Bf. das Ersuchen um Nachsicht der Säumniszinsen auf zumindest einen 50%-igen Anteil eingeschränkt.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2001, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes wird die abschlägige Entscheidung im wesentlichen damit begründet, es sei bereits mit Bescheid vom 21. März 2001 dargelegt worden, dass das Vorliegen einer Unbilligkeit eine Nachsichtsvoraussetzung darstelle. In der Berufung seien jedoch keine neuen Argumente oder Umstände angeführt worden, die eine Anerkennung einer sachlichen oder persönlichen Billigkeit rechtfertigen würden.

So werde in der Eingabe auf den Umstand verwiesen, die nicht fristgerechte Entrichtung stelle deshalb einen Einzelfall dar, da das Lehrmädchen, welches mit der Überweisung beauftragt gewesen war, nicht unterrichtet gewesen sei, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben habe.

Diesen Ausführungen müsse entgegengehalten werden, dass die zur Vorschreibung gelangten Abgaben eine Bringschuld darstellen würden und der Abgabenschuldner daher für eine rechtzeitige Überweisung dahingehend Sorge zu tragen habe, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden könne. Entsprechend dem Bringschuldcharakter der Abgabenschuld falle jede Art der verspäteten Zahlung dem Abgabenpflichtigen zur Last. Der Abgabenschuldner habe somit alle organisatorischen Maßnahmen zu treffen, damit eine fristgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten gewährleistet sei. Das Nichtwissen eines Lehrmädchens über die Folgen einer verspäteten Zahlung stelle keinen Nachsichtsgrund dar.

Die Nachsicht einer Abgabenschuld habe zur Voraussetzung, dass die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nachdem die Berechnung von Säumniszinsen, die eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstellen würden, nicht als unbillig gewertet werden könne, fehle die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht in jeder Höhe.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 6. Juli 2001. Seitens der Bf. wird im wesentlichen vorgebracht, dass es richtig sei, dass die Abgaben nicht fristgerecht entrichtet worden seien. Es handle sich im Gegenstande aber um einen Einzelfall, da das Lehrmädchen, das die Einzahlung erst am 21. Dezember 2000 zur Bank gebracht habe, nicht unterrichtet gewesen sei, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben mit sich führe.

Im Beschwerdeschreiben wird seitens der Bf. das Ersuchen um Nachsicht der Säumniszinsen auf zumindest einen 50%-igen Anteil wiederholt.

Im Vorlagebericht vom 27. Juli 2001 bemerkt das Hauptzollamt Wien im wesentlichen, die Beschwerde übe sich in einer wörtlichen Wiederholung des abgewiesenen Berufungsvorbringens zur Erstattung von Säumniszinsen gemäß § 83 ZollR-DG. Abgaben seien am Fälligkeitstag (im Gegenstande der 15. Dezember 2000) zu entrichten. Gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG seien Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage betrage. Nehme die Bf. diese Nachsicht, die Verzögerungen verschiedener Art abfangen soll, aber von vornherein zur Gänze für sich in Anspruch und überlasse einem ungeschulten Lehrmädchen die Mitnahme der Belege am letzten Tag (20. Dezember 2000), so müsse sie die Folgen der verspäteten Abgabenentrichtung am 21. Dezember 2000 voll tragen. Diese Nachlässigkeiten würden keinen besonderen Einzelfall sachlicher Unbilligkeit begründen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ZK, ABl.Nr. L 302/1 idgF) zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben.

Gemäß § 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG, BGBl.Nr. 659/1994 idgF) sind in dem Falle, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Die Bf. bestreitet nicht, Abgabenbeträge nicht fristgerecht entrichtet zu haben.

Für die weiteren Überlegungen darf daher davon ausgegangen werden, dass auf dem Zahlungsaufschubkonto mit der Nr. ab mit Zahlungstermin 15. Dezember 2000 Abgaben in der Höhe von ATS 25.469.164,88 (€ 1.850.916,40) vorgeschrieben wurden und dass im Grunde einer verspäteten Entrichtung eines Teiles dieser Abgaben am 22. Dezember 2000 mehrere Bescheide über die Festsetzung von Säumniszinsen für den Säumniszeitraum 15. Dezember 2000 bis 14. Jänner 2001 über insgesamt ATS 100.692,00 (€ 7.317,57) zu Recht ergingen.

Aus Art. 239 Abs. 1 ZK und Art. 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO, ABl.Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 idgF) iVm § 83 ZollR-DG ergibt sich, dass die Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe gelten, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Art. 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind.

Bei Säumniszinsen handelt es sich um sonstige Eingangsabgaben.

Ein besonderer Fall ist im Sinne des § 83 des ZollR-DG dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist.

Die zweistufig ausgeprägte Entscheidung über ein Nachsichtsbegehren hängt zunächst von der Beantwortung der Frage ab, ob eine Unbilligkeit vorliegt. Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt wiederum hängt einerseits von der Ermittlung des Sachverhaltes und andererseits von der Auslegung des Rechtsbegriffes Unbilligkeit ab, ist also Gegenstand eines Denkvorganges, einer Rechtsentscheidung und nicht eines Aktes der Willensbildung. Die Behörde kann zur zweiten Stufe, zur Ermessensübung im Sinne und in den Grenzen des § 20 der Bundesgesetzes vom 28. Juni 1996 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO; BGBl.Nr. 194/1961 idgF) erst kommen, wenn sie in dem zu entscheidenden Fall zuvor die Feststellung getroffen hat, die Einziehung einer Abgabenschuldigkeit wäre unbillig (VwGH 2.6.1967, 1842/65). Ist Unbilligkeit zu verneinen, dann kann die Abgabenbehörde von ihrem Ermessen erst gar nicht Gebrauch machen, da eine Ermessensentscheidung immer das Vorliegen von Unbilligkeit voraussetzt (VwGH 13.5.1971, 577/66).

Für den Gegenstand ist daher zunächst die Frage von Interesse, ob von einem besonderen Einzelfall in dem Sinne gesprochen werden kann, dass sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist, also die Anwendung des Gesetzes im Gegenstande zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis geführt hat, es sich also nicht um eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handelt, durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden.

In Nachsichtsverfahren findet die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden ihre Grenze im Vorbringen des Nachsichtswerbers. Es ist seine Sache ins Treffen zu führen, in welcher Hinsicht das Vorliegen von Unbilligkeit behauptet wird. Er hat die konkreten Umstände darzulegen, auf die diese Behauptungen gestützt werden (VwGH 16.9.1986, 86/14/69). Die Abgabenbehörde ist daher, wenn sich das vom Antragsteller Vorgebrachte als nicht stichhältig erweist, nicht verhalten, weiter zu forschen, ob sich nicht etwa Unbilligkeit aus Umständen ergibt, die der Einschreiter selbst nicht geltend gemacht hat. Die Abgabenbehörde braucht daher, wenn der Antragsteller beispielsweise nur das Vorliegen von Unbilligkeit nach Lage der Sache geltend gemacht hat, nicht aus eigenem weiter zu forschen, ob nicht etwa eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen gegeben sein könnte.

In der Begründung der Bf., das Lehrmädchen, das die Einzahlung erst am 21. Dezember 2000 und damit verspätet zur Bank gebracht hat, sei nicht unterrichtet gewesen, welche Folgen eine zu späte Entrichtung der Zollabgaben mit sich führt, kann vom unabhängigen Finanzsenat ein besonderer Fall nicht erkannt werde, namentlich dass sich die Belastung der Bf. mit Säumniszinsen neben dem Fehlen der betrügerischen Absicht oder offensichtlichen Fahrlässigkeit (Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO) als unbillig nach Lage der Sache (§ 83 ZollR-DG) erweist.

Die offensichtliche Fahrlässigkeit wird auch als offenkundige oder grobe Fahrlässigkeit bezeichnet (EuGH 11.11.1999, C 48/98). Grundsätzlich sind die unterschiedlichen Adjektive zur Fahrlässigkeit - wie offenkundig, offensichtlich, grob - von gleicher Bedeutung.

Der EuGH hat im Zusammenhang mit der Prüfung der offensichtlichen Fahrlässigkeit diverse Prüfungsmaßstäbe, wie die Komplexität der Vorschriften, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers herausgearbeitet. Im Grunde dieser Kriterien liegt offensichtliche Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler nicht hätte passieren dürfen. Ausgehend von den Erfahrungen der Bf. als Internationale Spedition hätte, bei gegebener klarer Rechtslage im Hinblick auf die Vorschriften, die zur Belastung mit Säumniszinsen führten, der Fehler nicht passieren dürfen. Dabei muss das Handeln des Lehrmädchens der Bf., die es nicht ausreichend informiert und daher unausreichend sorgfältig mit der Anwendung der einzuhaltenden Vorschriften belastet hat, zugerechnet werden. Der im Gegenstande zutage getretene Organisationsmangel und die Vernachlässigung eines mit dem Ausbildungsgrad eines Lehrmädchens einhergehenden hohen Grades an Überwachungspflicht und weil nach der Aktenlage scheinbar auch keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, dem Lehrmädchen Gewissheit über die anzuwendenden Bestimmungen zu geben, führt dazu, dass der Bf. grobes Verschuldens auch im Hinblick auf den Bringschuldcharakter von Abgabenschuldigkeiten zugerechnet werden muss, so dass die Nachsichtsmaßnahme schon deshalb nicht möglich ist.

Die Maßnahme scheitert aber auch daran, dass in den vorgetragenen Einwendungen keine Unbilligkeit nach Lage der Sache erblickt werden kann. Es darf daher zu einer Einzelfallgerechtigkeit in dem Sinne, dass die Abgabenbehörde von ihrem Ermessen - in welchem Ausmaß auch immer - Gebrauch machen darf, erst gar nicht kommen, weil eine Ermessensentscheidung immer das Vorliegen von Unbilligkeit voraussetzt.

Die Belastung mit Säumniszinsen wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Abgabenbeträgen ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte allgemeine Auswirkung des Art. 232 ZK iVm § 80 Abs. 1 ZollR-DG. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dann nicht gegeben, wenn sie die Auswirkung genereller Normen betrifft (z.B. VwGH 22.3.1995, 93/15/0072). Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage, die alle vom allgemeinen Anwendungsbereich einer oder mehrerer zusammenwirkender Normen erfassten Abgabepflichtigen und damit alle konkret Betroffenen in gleicher Weise berühren, können nicht Unbilligkeit der Einhebung des Einzelfalles sein und damit nicht im Einzelfall zu Nachsichten führen (VwGH 7.11.1989, 89/14/0136), auch nicht im Hinblick auf die im gegebenen Einzelfall vorgetragene Beschwerde, die aber wiederum nicht isoliert, sondern auch unter Bedachtnahme auf alle Abgabepflichtigen in gleichen Situationen zu verstehen ist.

Die Beschwerde war daher in Ermangelung des Vorliegens von Billigkeitsgründen und weil der Bf. grobes Verschulden anzulasten ist, der Erfolg zu versagen.

Graz, 8. September 2003