Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.07.2012, RV/0280-F/12

Ausschluss der Vergütung von Energieabgaben ab 2011 für Dienstleistungsbetriebe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma a, vertreten durch Kommunal Control, Revision, Consulting u. Steuerberater GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein Hotel mit Restaurant etc..

Am 21. Juni 2012 ist beim Finanzamt ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.287,06 eingelangt.

Das Finanzamt hat diesen Antrag unter Hinweis darauf, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten abgewiesen.

Hiergegen wurde von der steuerlichen Vertretung der Bw. Berufung erhoben. Begründet wurde diese damit, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet werde. Es werde daher beantragt, die Energieabgabenvergütung erklärungsgemäß festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Verfahrensgegenständlich ist, ob die Bw. für den Zeitraum 2011 einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatte.

§ 2 Abs. 1 EnAbgVerG, BGBl. I 2010/111, mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 lautet:

"Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern."

Damit können ab 1. Jänner 2011 Dienstleistungsbetriebe keine Vergütung von Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber ist damit neuerlich zur ursprünglichen Regelung des EnAbgVerG 1996, wonach nur Produktionsbetriebe begünstigt waren, zurückgekehrt.

Der Schwerpunkt des Betriebes der Bw. liegt unbestrittenermaßen nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen.

Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon entschieden und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird vom Unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob mit der ab 2011 geltenden gesetzlichen Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der Unabhängige Finanzsenat hat jedenfalls geltendes Recht anzuwenden.

Feldkirch, am 17. Juli 2012