Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.07.2012, RV/0776-L/12

Pendlerpauschale trotz Arbeitszimmer - nur bei überwiegender Anzahl der Fahrten zur Arbeitsstätte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 16. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2009

2009

Pendlerpauschale

0,00 €

Sonst. Werbungskosten

- 2.792,44 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

30.141,53 €

Einkommen

30.081,53 e

Einkommensteuer

7.260,02 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 6.955,43 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Zum gegenständlichen Berufungsverfahren ist anzumerken, dass es sich hierbei eigentlich um die Fortsetzung des Verfahrens aus dem Jahr 2010 handelt (Einkommensteuerbescheid 2009 vom 24. November 2010; Berufung vom 17. Dezember 2010). Der Berufungswerber hat diese Berufung zurückgezogen und somit die nunmehrige Wiederaufnahme des Verfahrens herbeigeführt.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Ab s. 4 BAO wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 16. April 2012 neu festgesetzt. Neben der Begründung hinsichtlich der Wiederaufnahme wurde angeführt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf das Pendlerpauschale sei, dass der Arbeitnehmer die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Da diese Voraussetzung nicht vorliege, könne das Pendlerpauschale nicht gewährt werden.

Folgende Ermittlungen wurden seitens des zuständigen Finanzamtes durchgeführt:

< Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber des Berufungswerbers hinsichtlich Telearbeit und Pendlerpauschale.

Der Arbeitgeber gab hierauf mit Schreiben vom 12. März 2012 bekannt, dass der Berufungswerber im Bereich Beratung sowie Softwareentwicklung tätig sei. Diese Tätigkeiten würden Innen- und Außendienst umfassen. Aufgrund des neuen Wohnsitzes sei es dem Berufungswerber ermöglicht worden, gewisse Tätigkeiten (vor allem Durchführung von Softwaretests) von zu Hause aus zu verrichten, um so die notwendigen Fahrten vom Heimatort zu seinem Arbeitsort zu verringern. Neben seinen Tätigkeiten im Außendienst direkt beim Kunden und den Tätigkeiten per Teleworking von zu Hause aus, seien gewisse Tätigkeiten (Abstimmung mit Kollegen, Besprechungen, Vorbereitung Kundentermine) nur direkt vor Ort in Steyr möglich. Der Berufungswerber hätte lt. Vereinbarung zumindest einmal pro Woche seine Tätigkeiten an seinem Arbeitsplatz im Büro vor Ort in Steyr zu verrichten, wobei notwendige Abstimmungen auch öftere Anfahrten pro Woche nach sich ziehen würden können. Der Arbeitgeber sei daher davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Pendlerpauschale zur Abdeckung der Anfahrtskosten vom Wohnort zum Arbeitsplatz weiterhin bestehen würde.

Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 16. April 2012 eingereicht. Darin wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt bereits umfangreiche Informationen vorliegen würden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2009 durch das Finanzamt hätte dazu geführt, dass nun mehr vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 16. April 2012 weder das Pendlerpauschale für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, noch die Werbungskosten für das Arbeitszimmer berücksichtigt worden seien. Die Werbungskosten für das Arbeitszimmer seien jedoch vom Finanzamt bereits im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 12. Jänner 2011 positiv berücksichtigt worden (aufgrund der ursprünglichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 24.11.2010). Wieso nun in einer Wiederaufnahme des Verfahrens die Werbungskosten für das Arbeitszimmer keine Berücksichtigung finden würden, sei nicht nachvollziehbar, da der Umstand dem Finanzamt ja bekannt sei und sich hier keine Änderung ergeben hätte. In der Bescheidbegründung würden die Werbungskosten für das Arbeitszimmer keine Erwähnung finden. Es werde daher die steuerliche Anerkennung des Arbeitszimmers gemäß Einkommensteuerbescheid vom 12. Jänner 2011 beantragt.

Bezüglich Pendlerpauschale hätte der Berufungswerber mit allen ihm zu Verfügung stehenden Informationen versucht darzulegen, dass ihm das Pendlerpauschale für seine Fahrten zur Arbeitsstätte bei Fa.x in Steyr zustehe. Auch wenn er für den Zeitraum 2009 kein Fahrtenbuch vorlegen könne, so seien die Notwendigkeit der Fahrten nach Steyr sowie deren Häufigkeit plausibel und schlüssig dargelegt worden. Auch It. Auskunft des Arbeitgebers müsse der Berufungswerber zwecks Abstimmungsarbeiten zumindest 1 x pro Woche, wenn notwendig auch öfter, nach Steyr fahren. Auch dies würde die bisher gegenüber dem Finanzamt getätigten Aussagen bezüglich Häufigkeit der Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Heimatort stützen. Auch die dem Finanzamt vorgelegten Reisekostenabrechnungen stützen die bisherigen Aussagen. Bei diesen Reisekostenabrechnungen würde es sich um Fahrten für Kundenbesuche handeln. Dafür (meist am Vortag) notwendige Fahrten zwischen Heimatort und Arbeitsstätte würden daher in den Reisekostenabrechnungen nicht aufscheinen, da für diese Fahrten das Pendlerpauschale zustehe und der Arbeitgeber It. Reisekostenrichtlinie kein km-Geld für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz in Steyr zahlen würde. In den Reisekostenabrechnungen daher Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Heimatort anzuführen, wäre nicht korrekt, daher seien solche Fahrten auch dort nicht angeführt. In Summe würde der Berufungswerber die Strecke W - Steyr - W an mehr als 10 Tagen im Monat zurücklegen. Das beantragte Pendlerpauschale würde demnach zustehen.

Mit Vorlagebericht vom 6. Juli 2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Pendlerpauschale: Gem. § 16 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Gem. lit. a leg.cit. sind diese Ausgaben grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 33 Abs. 5).

Für die Berücksichtigung zusätzlicher Pauschbeträge (Pendlerpauschale) sind das Zurücklegen einer Mindestentfernung und allenfalls die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel maßgeblich. Eine weitere Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegen muss. Nach der Verwaltungspraxis ist ein Überwiegen dann anzunehmen, wenn diese Strecke tatsächlich an mehr als 10 Tagen pro Monat zurückgelegt wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann ist ausschließlich der Verkehrsabsetzbetrag zur Abdeckung dieser Kosten gesetzlich definiert.

Entscheidungswesentlich ist hierzu auch die Darstellung in der ursprünglichen Berufung vom 17. Dezember 2010: "Mein Arbeitszimmer bildet sehr wohl den Mittelpunkt meiner beruflichen Tätigkeit, denn ich arbeite fast ausschließlich in meinem Arbeitszimmer. Maximal einen Tag in der Woche bin ich zwecks Abstimmung und Arbeitsbesprechung bei meiner Firma in Steyr. Eine entsprechende Bestätigung meines Dienstgebers lege ich diesem Schreiben bei."

Bestätigung Arbeitgeber vom 10. Dezember 2010: "Hiermit bestätigen wir, dass Herr ..... überwiegend von zu Hause aus per Teleworking für unser Unternehmen tätig ist. Einen Tag in der Woche kommt Herr Berufungswerber zur Abstimmung ins Büro nach Steyr."

Im damaligen Vorlageantrag vom 6. Februar 2011 führte der Berufungswerber aus, dass er öfters gezwungen sei, seinen Dienstort anzufahren. Dadurch würde er seine Arbeitsstätte in Steyr an mehr als 10 Tagen im Monat aufsuchen. Diesbezügliche Nachweise konnten nicht vorgelegt werden (lediglich eine exemplarische Aufstellung einer durchschnittlichen Arbeitswoche).

Zur Entscheidung dieses strittigen Sachverhaltes (welcher nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann) ist vor allem der bzw. den Erstaussagen Glauben zu schenken (Aussage in der Berufungsschrift vom 17. Dezember 2010; Bestätigung Arbeitgeber vom 10. Dezember 2010). Einerseits wollte der Berufungswerber darstellen, dass sein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt. Erst nachdem das zuständige Finanzamt das Zustehen des Pendlerpauschales in Zweifel gezogen hat, wurden diese Erstaussagen korrigiert bzw. abgeändert.

Aufgrund der doch erheblichen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort (lt. Abfrage Routenplaner ÖAMTC: 51,8 km) ist es jedenfalls nicht abwegig anzunehmen, dass der Berufungswerber diese Strecke nur dann zurücklegt, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Gemäß der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ist dies jedenfalls ein Mal pro Woche der Fall (wenn notwendig auch öfter). Damit ist aber keinesfalls ein Überwiegen dargestellt.

Auch die weiteren Darstellungen des Berufungswerbers lassen ein Überwiegen jedenfalls nicht erkennen. So sind den Reisesspesenberichten zahlreiche Fahrten zu entnehmen, welche nicht unbedingt die Fahrtrichtung zum Firmensitz aufweisen (z.B. Moosburg, Aurolzmünster, Linz, Wien, ...). Bei diesen Gegebenheiten erscheint es nicht glaubwürdig, dass der Berufungswerber z.B. am Vortag die Arbeitsstätte aufgesucht hat (oftmals wurde an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Außendienst verrichtet).

Unter Beachtung dieser Gegebenheiten erscheint jedenfalls ein überwiegendes Zurücklegen der Wegstrecke zwischen Wohnort und Firmensitz nicht vorzuliegen. Somit konnte das sog. Pendlerpauschale nicht gewährt werden.

2.) Arbeitszimmer: Ein sog. häusliches Arbeitszimmer liegt dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger im eigenen Haushalt (Wohnung, Haus) eine Zimmer ausschließlich und überwiegend beruflich/betrieblich nutzt. Der Berufungswerber hat seinen eigenen Aussagen folgend einen derartigen Raum in seinem neuen Haus eingerichtet und genutzt. Eine Besichtigung dieses Raumes ist allerdings derzeit (Schreiben vom 18. März 2011) nicht mehr möglich, da dieser Raum als Kinderzimmer genutzt werden wird (Geburt der Tochter im November 2010). Aufgrund dieser Nutzungsänderung bezweifelt das zuständige Finanzamt die ausschließliche berufliche Nutzung auch in Vorjahren. Eine Überprüfung sei aber nunmehr nicht mehr möglich. Hierzu ist anzumerken, dass es dem Berufungswerber seitens seines Arbeitgebers ausdrücklich erlaubt worden ist, gewisse Tätigkeiten von zu Hause aus per Teleworking auszuführen. Aufgrund der Ausmaße des Hauses und den gegebenen Räumlichkeiten ist es aber nach Ansicht der erkennenden Senates jedenfalls glaubhaft, dass jemand der einen abgeschlossenen Raum zur Verfügung hat, diesen auch tatsächlich benützt. Aufgrund der Größe des Hauses und der damaligen familiären Situation war auch eine Nutzung für andere (private) Bereiche nicht unbedingt notwendig und anzunehmen. Auch wenn dieser Raum allenfalls nur sehr spartanisch für berufliche Zwecke eingerichtet war, so kann dies noch nicht dazu führen, dass keine ausschließliche berufliche Nutzung vorgelegen hat. Aufgrund der Erstaussagen des Berufungswerbers (Antwort vom 15. November 2010 (hohe Konzentration, ruhige Atmosphäre; Berufung vom 17.12.2010 (arbeite ich fast ausschließlich in meinem Arbeitszimmer) erscheint die ausschließliche Nutzung jedenfalls glaubhaft. Wie bereits oben dargestellt, ist auch eine überwiegende Nutzung in zeitlicher Hinsicht anzunehmen.

Die diesbezüglich beantragten Aufwendungen waren daher entgegen der Ansicht des vorlegenden Finanzamtes zu berücksichtigen.

Anteil Arbeitszimmer: 10% (408,64 € pro Jahr). Werbungskosten somit: 2.792,44 € (wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2011).

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 17. Juli 2012