Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2012, RV/2682-W/11

Kosten der Wohnraumsanierung, welche von einem befugten Unternehmer durchgeführt wurden, stellen Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z 3 litc EStG 1988 dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vom 27. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 1. April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung beantragte die Bw. laut Beilage einen Betrag von € 9.739,59 als Sonderausgaben für Wohnraumsanierung anzuerkennen.

Die Aufwendungen betreffen Kosten für den Kaufvertrag des Hauses, sowie für Sperrmüllentsorgung, Terrassensanierung, Dachbodendämmung, Kellertür, Möbel und Baumaterial. Die Bw. legte entsprechende Belege vor.

Die Sanierungsarbeiten am Haus wurden laut Angaben der Bw. selbst durchgeführt.

Das Finanzamt erließ am 1. April 2011 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und berücksichtigte an Sonderausgaben den Pauschbetrag.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die von der Bw. als Ausgaben für Wohnraumsanierung beantragten Kosten nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden seien, da die Sanierungsarbeiten nicht von einem befugten Unternehmen durchgeführt worden seien. Wohnraumschaffung sei nicht vorgelegen, da ein bereits bestehendes Haus erworben worden sei.

Die Bw. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und erklärte, dass aufgrund der schweren Erkrankung und Behinderung ihres Ehegatten sie gezwungen gewesen seien im Haus behindertengerechte Umbauten und Adaptierungen vorzunehmen. Die Ausgaben für diese behindertengerechten Adaptierungen habe ihr Ehegatte im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2010 geltend gemacht. Das Finanzamt habe € 7.691,01 als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung des Ehegatten anerkannt.

Das Einkommen des Ehegatten sei derart belastet, dass das steuerliche Existenzminimum von € 11.000,- um € 4.677,80 unterschritten worden sei.

Gemäß LStR RZ 870 stelle der Betrag von € 4.677,80 die außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt dar, um welche das Einkommen der Bw. zu verringern sei.

Das Finanzamt erließ am 18. Juli 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese damit, dass die beantragten Kosten für Wohnraumsanierung nicht als Sonderausgaben anerkannt werden konnten, da diese nicht durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden seien.

Die von der Bw. in der Berufung angesprochene Einkommensgrenze komme nicht zum Tragen, da die Wohnraumsanierung keine außergewöhnliche Belastung darstelle.

Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederholte zur Begründung die bereits in der Berufung vorgebrachten Argumente und beantragte als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt den Betrag von € 4.688,80 im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 2010 zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erklärte in einem ergänzenden Aktenvermerk, dass ein Beleg betreffend Terrassensanierung über € 5.229,- vorgelegt worden sei, welcher zum Sonderausgabenabzug berechtige, da er von einem befugten Unternehmer ausgestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob und wenn ja, in welcher Höhe die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für die Sanierung des Hauses steuerlich zu berücksichtigen sind.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im gegenständlichen Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Der Ehegatte der Bw. ist krankheitsbedingt behindert. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2010 wurde ein Betrag von € 7.691,01 als nachgewiesene Kosten aus der Behinderung für Heilbehandlung und behindertengerechten Badumbau, sowie ein Betrag von € 2.448,- an Pauschbeträgen nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastung wegen Behinderung anerkannt.

Die Bw. legte Rechnungen über einen Kaufvertrag, Baumaterial, Möbelkauf vor, sowie eine von einem befugten Bauunternehmen ausgestellte Rechnung über die Terrassensanierung in Höhe von € 5.229,- vor und beantragte die Anerkennung dieser Beträge als Sonderausgaben und € 4.677,80 als außergewöhnliche Belastung.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 sind Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden sind und zwar Instandsetzungsaufwendungen, wenn diese den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder Herstellungskosten.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

In Anwendung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen auf den festgestellten Sachverhalt vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass aufgrund der vorgelegten von einem befugten Unternehmer ausgestellten Rechnung betreffend die Terrassensanierung in Höhe von € 5.229,- die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 3 lit c EStG 1988 erfüllt sind und insoweit Sonderausgaben der Bw. vorliegen, welche im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind.

Die restlichen von der Bw. vorgelegten Rechnungen betreffend Kaufvertrag für ein Haus, Einkauf von diversem Baumaterial entsprechen nicht den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, da sie keine Sanierung, welche durch einen befugten Unternehmer durchgeführt wurde, betreffen. Hinsichtlich dieser Aufwendungen liegen daher keine Sonderausgaben vor.

Der Ehegatte der Bw. hat im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 2010 neben Apotheken und Arztbelegen die Rechnungen für den krankheitsbedingten Badumbau eingereicht und es wurden € 2.448,- an Pauschbeträgen wegen eigener Behinderung, sowie € 7.691,01 an nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung (Badumbau) als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Die Berechnung in dem von der Bw. in der Berufung zitierten Beispiel in LStR 870 betreffend Tragung von Krankheitskosten des Ehepartners ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich bei den vorgelegten Rechnungen, welche die Bw. im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 2010 abzusetzen begehrt, nicht um Krankheitskosten handelt, die unmittelbar mit der Heilung oder Linderung der Krankheit des Ehegatten der Bw. zusammenhängen, sondern die Kosten für Kaufvertrag bzw. Anschaffung von Baumaterial. Es liegt daher keine im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2010 der Bw. zu beachtende außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 vor.

Aus den angeführten Gründen war der Berufung der Bw. teilweise Folge zugeben und Sonderausgaben von € 5.229,- in der Berechnung der Einkommensteuer 2010 zu berücksichtigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Ergeht auch an das Finanzamt.

Wien, am 17. Juli 2012