Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.07.2012, RV/0412-G/10

Berichtigung des Lohnzettels - Richtigstellung der steuerfreien Zuschläge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt, 8850 Murau, Schwarzenbergsiedlung 114, vom 14. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juli 2007 wurde für den Berufungswerber (Bw.) nach erfolgter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf Grundlage des von seinem Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels die Einkommensteuer für das Jahr 2006 festgesetzt und dem Bw. ein Abgabenbetrag in der Höhe von € 2.042,27 gutgeschrieben.

Mit Bescheid vom 16. April 2010 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und mit Einkommensteuerbescheid vom selben Tag die Einkommensteuer neu festgesetzt und aufgrund der Neufestsetzung ein Betrag von € 1.867,64 nachgefordert.

Gegen den (neuerlichen) Einkommensteuerbescheid richtete sich die Berufung vom 14. Mai 2010. Der Bw., vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt, brachte vor, der Bescheid werde in seinem gesamten Umfang angefochten. Die Bemessungsgrundlage sei nicht nachvollziehbar festgestellt worden, der ermittelte Abgabenbetrag könne daher nicht überprüft werden. Insbesondere fehle es an Feststellungen, die die herangezogene Einkommensdifferenz begründen würden. Abschließend beantragte der Bw., seinem Rechtsvertreter Kopien jener Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, die Grundlage für die Wiederaufnahme und die Neufestsetzung waren.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der vom Arbeitgeber des Bw. an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelte Lohnzettel habe Bruttobezüge in der Höhe von € 29.395,74, steuerfreie Bezüge in der Höhe von € 7.446,12, steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 14.451,36 und einbehaltene Lohnsteuer in der Höhe von € 3.248,82 ausgewiesen. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuerprüfung) beim Arbeitgeber des Bw. sei durch das Betriebsstättenfinanzamt ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden, der im Gegensatz zu dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel steuerfreie Bezüge in der Höhe von € 2.574,- und steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 19.323,48 ausweise. Nach Kenntnisnahme des berichtigten Lohnzettels sei das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder aufgenommen worden und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen worden, der lediglich eine Gutschrift von € 174,63 enthalte. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die steuerfreien Zuschläge gemäß § 68 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen nicht mit dem Lohnkonto übereinstimmten. Der Lohnzettel sei aufgrund des händisch geführten Lohnkontos erstellt worden. In diesem seien unter der Kennziffer für die steuerfreien Bezüge ein zu hoher Wert und folglich in der Kennziffer für die steuerpflichtigen Bezüge ein zu niedriger Wert ausgewiesen worden. Die Lohnsteuer selbst sei richtig berechnet und einbehalten worden. Durch die Korrektur des Lohnzettels und durch den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid sei der rechtmäßige Zustand hergestellt worden, was dazu führe, dass die auf Grund des unrichtigen Lohnzettels zu Unrecht ausbezahlte Einkommensteuergutschrift wieder zurück gefordert werde.

Mit dem als Berufung bezeichneten Schreiben vom 25. Juni 2010 beantragte der Bw., wiederum vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Neben den in der Berufung enthaltenen Ausführungen brachte der Bw. vor, er werde bei seinem seinerzeitigen Dienstgeber recherchieren und seine Berufung dann konkretisieren. Darüber hinaus werde er kurzfristig für das Jahr 2006 einen Jahresausgleich beantragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 68 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001 bestimmt (auszugsweise) Folgendes:

(1)

Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.

(2)

Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 43 Euro monatlich, steuerfrei.

(3)

...

Gemäß § 76 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen, und dem Finanzamt der Betriebstätte die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln (§ 84 Abs. 1 EStG 1988). Gemäß § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben.

Den Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers zufolge hat der Bw. einen monatlichen Überstundengrundlohn in der Höhe von € 660,- erhalten. Zusätzlich zum Überstundengrundlohn wurden dem Bw. ein Zuschlag von 50% in der Höhe von € 231,- und ein Zuschlag von 100% in der Höhe von € 198,- ausbezahlt. Der Bw. erhielt somit für die abgerechneten Überstunden eine Vergütung von insgesamt € 1.089,-.

Aufgrund der Gehaltsabrechnungen steht somit fest, dass der Bw. für 30% der Überstunden einen Zuschlag von 100% und für 70% der Überstunden einen Zuschlag von 50% erhalten und der Überstundengrundlohn € 6,60 betragen hat. Nach dem für den Bw. einschlägigen Kollektivvertrag gebührt ein Überstundenzuschlag von 100% für während der Nacht geleistete Überstunden. Zuschläge für Nacharbeit sind im Rahmen des in § 68 Abs. 1 EStG 1988 festgelegten Höchstbetrages steuerfrei. Im gegenständlichen Fall war daher der Betrag in der Höhe von € 198,- steuerfrei. Darüber hinaus war gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 der Betrag von € 16,50 pro Monat steuerfrei zu behandeln (€ 6,60 x 50% x 5 Stunden = € 16,50). Dies ergibt einen Gesamtbetrag an steuerfreien Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 in der Höhe von € 214,50 pro Monat.

Im (händisch geführten) Lohnkonto hingegen wurden steuerfreie Zuschläge in der Höhe von € 620,51 pro Monat ausgewiesen und diese dem Lohnzettel zugrunde gelegt. In dem vom Arbeitgeber des Bw. dem Finanzamt der Betriebsstätte übermittelten Lohnzettel wurden somit die steuerfreien Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 mit € 7.446,12 anstatt richtig mit € 2.574,- (€ 214,50 x 12 Monate) angegeben. Im Zuge der beim Arbeitgeber durchgeführten Lohnsteuerprüfung war daher der Lohnzettel zu berichtigen.

Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Bezüge waren im konkreten Fall von den Bruttobezügen (€ 29.395,74) die steuerfreien Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 (€ 2.574,-), die Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 (€ 2.626,14) und die Sozialversicherungsbeiträge für die laufenden Bezüge abzuziehen (€ 4.872,12). Dadurch ergeben sich steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 19.323,48. Durch die unrichtige Angabe von steuerfreien Bezügen gemäß § 68 EStG 1988 in der Höhe von € 7.446,12 in dem vom Arbeitgeber des Bw. übermittelten Lohnzettel wurden der ursprünglichen Berechnung der Einkommensteuer unrichtigerweise steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 14.451,36 zugrunde gelegt.

Die Lohnsteuer, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33 EStG 1988) auf das hochgerechnete Jahreseinkommen ermittelt wird, ist vom Arbeitgeber des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Der Ermittlung der Lohnsteuer wurden - obwohl im Lohnkonto und im Lohnzettel unrichtig ausgewiesen - die richtigen Beträge zugrunde gelegt und dem Finanzamt Lohnsteuer in der Höhe von € 3.248,82 abgeführt. Die mit Bescheid vom 12. Juli 2007 durchgeführte Festsetzung der Einkommensteuer erfolgte auf der Basis der unrichtigen steuerpflichtigen Bezüge (€ 14.451,36). Die Differenz zwischen der abgeführten Lohnsteuer und der Einkommensteuer in der Höhe von € 1.206,55 wurde (zu Unrecht) gutgeschrieben.

Bei der Neufestsetzung der Einkommensteuer waren die tatsächlichen steuerfreien Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 zu berücksichtigen und der Berechnung steuerpflichtige Bezüge in der Höhe von € 19.323,48 zugrunde zu legen. Die Einkommensteuer beträgt daher € 3.074,19. Die Differenz zwischen der tatsächlichen und der aufgrund der unrichtigen Daten berechneten Einkommensteuer in der Höhe von € 1.867,64 (€ 3.074,19 - € 1.206,55) war daher zurückzufordern.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Bw. eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hat und bei der mit Bescheid vom 16. April 2010 erfolgten Festsetzung der Einkommensteuer die darin geltend gemachten Aufwendungen im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß Berücksichtigung gefunden haben.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. Juli 2012