Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.07.2012, RV/0264-S/12

Kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn das Kind sich nicht mehr in Berufsausbildung befindet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag.Siegfried Moser, vom 5. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 8.3.2011 beantragte die BW die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Grund einer akut-polymorphen psychotischen Störung ihres Sohnes für den Zeitraum von 5 Jahren zurück. Der Sohn war zu diesem Zeitpunkt in einem Ausbildungsverhältnis bei einem Elektrounternehmen.

Darauf forderte das FA ein Gutachten über die Behinderung des Sohnes der BW an. Dieses Gutachten vom 17. Juni 2011 bescheinigte dem Sohn der BW eine Behinderung von 80 % die voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern würde; bestätigt wurde diese Behinderung ab September 2010, vorher sei die Behinderung auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar.

Dieses Gutachten wurde vom FA der BW übermittelt, die daraufhin "Rekurs gegen den Bescheid" vom Juli 2011 erhob und die Gewährung des Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe ab 2006 beantragte.

Das FA gab daraufhin neuerlich ein Gutachten in Auftrag, welches mit 1. Dezember 2011 erstellt wurde und dem Sohn der BW eine 50 %ige Behinderung für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren attestierte. Diese Behinderung wurde ab September 2010 bestätigt, vorher sei auf Grund der Unterlagen aus der Kartei der Hausärztin die Behinderung des Sohnes der BW im Ausmaß von höchstens 40 % einzustufen. Festgehalten wurde ebenso, dass der Sohn der BW voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In den Akten erliegt weiters ein Versicherungsdatenauszug des Sohnes der BW vom 6. Dezember 2011, aus welchem ersichtlich ist, dass der Sohn der BW bis 1. September 2011 als Arbeiterlehrling beschäftigt gewesen war, weiters dass der Sohn der BW Krankengeld bis 11. September 2011 bezogen habe, und letztlich dass der Sohn der BW Entgeltsansprüche aus der Beendigung seines Dienstverhältnisses (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) im September 2011 bezogen hatte. Aktuelle Dienstverhältnisse nach dem September 2011 scheinen in diesem Versicherungsdatenauszug nicht auf.

Darauf erließ das FA mit Datum 5. Jänner 2012 einen Abweisungsbescheid und wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn der BW ab November 2011 ab. Da der Sohn der BW nicht dauernd erwerbsunfähig sei, stehe ihm der Grundbetrag der Familienbeihilfe nicht zu. Die erhöhte Familienbeihilfe gebühre, solange die Anspruchsvoraussetzungen zum Grundbetrag der Familienbeihilfe gegeben seien, als Zuschlag zum Grundbetrag.

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die BW fristgerecht Berufung und beantragte wegen paranoider Schizophrenie nochmals den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 23. April 2008. Zur Begründung führte die BW an, dass ihr Sohn zu diesem Termin Aztekensalbei konsumiert habe, was bei ihm zu schwersten akustischen und auditiven Halluzinationen, sowie zu einem Kontroll- und Verfolgungswahn geführt habe. Ab dieser Zeit habe sich sowohl die intellektuelle als auch die soziale Leistungsfähigkeit ihres Sohnes rapide verschlechtert. Nach ihrer Meinung sei ihr Sohn daher ab diesem Zeitpunkt zu mindestens zu 50 % beeinträchtigt gewesen. Weiters führte die BW an, dass bei der Auswahl des Gutachters berücksichtigt werden mögen, dass sich dieser derzeit in einer Therapieeinrichtung in Niederösterreich befinde.

Darauf beauftragte das FA ein drittes Gutachten bezüglich der Behinderung des Sohnes der BW. Dieses Gutachten wurde am 24. April 2012 erstellt, wobei wiederum ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 % seit Juli 2010 auf Grund der vorliegenden Befunde festgestellt wurde. Wiederum wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters wurde eine Nachuntersuchung in drei Jahren angeordnet. Darauf erhob das FA nochmals die Sozialversicherungsdaten des Sohnes der BW, wobei sich keine Änderung gegenüber der im Dezember 2012 erteilten Auskunft durch die Sozialversicherung ergab.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2012 wies das FA die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend der erhöhten Familienbeihilfe als unbegründet ab und führte zur Begründung an, dass gemäß § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 in der derzeitig gültigen Fassung ein Kind dann als erheblich behindert gelte, wenn bei diesem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, dass voraussichtlich dauernd außer Stand sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung bestehe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stand seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhöhte Familienbeihilfe gebühre, so lange die Anspruchsvoraussetzungen zum Grundbetrag der Familienbeihilfe gegeben seien, als Zuschlag zu Grundbetrag.

Da der Sohn der BW nach dem Sachverständigengutachten vom 10. Mai 2011 nicht dauernd erwerbsunfähig sei, und sich auch nicht mehr in Berufsausbildung befinde, sei ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) und somit auch der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe ab November 2011 nicht mehr gegeben. Da bei diesem Sachverständigengutachten eine 50 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit rückwirkend ab 1. Juli 2010 festgestellt worden sei, stehe für den Sohn für den Zeitraum, in dem er in Berufsausbildung gewesen sei, die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag für diesen Zeitraum zu, was von Seiten des FA bereits teilweise zuerkannt und ausbezahlt worden sei. Der Sohn sei als Lehrling vom 30.10.2007 bis 1.9.2011 beschäftigt gewesen.

Darauf beantragte die BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte dazu aus; dass sie davon ausgehe, dass die Invalidität ihres Sohne bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2010 bestanden habe. Dies unterlegte sie mit entsprechenden Stellungnahmen der Hausärztin bzw. der klinisch-psychologischen Stellungnahmen aus Krankenhäusern in Salzburg.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang enthält auch den für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalt und ist soweit es den Gegenstand dieses Berufungsverfahrens betrifft, von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt zunächst auszuführen, dass der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO ... berechtigt ist sowohl im Spruch als auch in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Diese Änderungsbefugnis ist jedoch durch die "Sache" begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 38 mwN) Im gegenständlichen Fall hat der UFS somit nur über den Abweisungsbescheid vom 5. Jänner 2012 zu entscheiden, in dem ein Beihilfenanspruch der BW für ihren Sohn ab November 2011 vom FA verneint wird.

Das FA hat im gegenständlichen Verfahren die erhöhte Familienbeihilfe (ohne Bescheid) für einen Zeitraum ab September 2010 bzw. nach den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, die in diesem Bescheid und in diesem Zusammenhang wohl nur erläuternden Charakter haben, ab Juli 2010 gewährt. Eine formelle Erledigung des Antrages der BW auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Jahr 2006 bzw. 2008 ist aus den Akten nicht ersichtlich und somit auch nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden ... wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 Besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späterer Berufsausbildung, ... eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe, für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Gemäß §§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im ... geistigen oder psychischen Bereich ... besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Festzuhalten ist, dass die Überlegungen des FA in der Berufungsvorentscheidung, wonach der Erhöhungsbetrag nur dann zustehen, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben sei, zutreffend ist.

Der Sohn der BW ist nach den vorliegenden Gutachten im November 2011 als erheblich behindert einzustufen. Eine dauernde Unmöglichkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wird von den vorliegenden Gutachten einheitlich verneint.

Damit scheidet ein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 4 iVm § 2 Abs. 1 lit. c FLAG jedoch aus.

In weiterer Folge ist zu prüfen, ob der Sohn der BW aus anderen Gründen einen Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe hat, was sich z.B. aus § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967 ergeben kann nämlich dann, wenn der Sohn der BW sich in Berufsausbildung befände. Gerade diese Voraussetzung ist auf Grund der im Akt erliegenden Unterlagen aber ab September 2011 nicht mehr gegeben. Seit diesem Zeitraum (soweit aus den Akten ersichtlich jedenfalls bis Mai 2012) befindet sich der Sohn der BW nicht mehr in Berufsausbildung. Damit besteht ab November 2011 kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe für den 1990 geborenen behinderten Sohn aus dem Titel der Berufsausbildung. Da es am Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe mangelt, besteht nach dem oben Gesagten aber auch kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe.

Die Berufung war daher aus diesen Gründen als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 18. Juli 2012