Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 02.07.2012, RV/0024-K/10

Rückforderung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RT, R, vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 20. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für NT, Zeitraum August 2009 bis Oktober 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der mit 30. September 2009 erfolgten Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt die Bw. um Vorlage eines Nachweises, aus dem ersichtlich sei, wie lange die Anlehre der Tochter bei einer Zahnärztin (G) gedauert habe.

In der Folge legte die Bw. einen "Dienstvertrag - Angestellte" zwischen der Tochter und der Zahnärztin vor. Unter Punkt "3. Verwendung" ist angeführt, dass die Tochter der Bw. als zahnärztliche Assistentin in Ausbildung (Anlernling)" angestellt sei. Eingestuft werde sie als "zahnärztliche Assistentin in Ausbildung im 3. Ausbildungsjahr". Als monatliches Entgelt wurde € 646,46 brutto vereinbart. Unter "Nachtrag" vom 2.04.209 ist vereinbart, dass das unbefristete Dienstverhältnis mit 02.03.2009 beginnt und das 3. Ausbildungsjahr mit 17.07.2009 beendet werde.

Das Finanzamt forderte mit dem im Spruch genannten Bescheid die Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass die Tochter die Ausbildung am 17. Juli 2009 beendet habe, weshalb ein Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b bis f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) nicht gegeben sei.

Im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens vom 9. November 2009 legte die Bw. das Zeugnis der Landeszahnärztekammer Kärntens vor. Daraus ist ersichtlich, dass die Tochter der Bw. vom 15. September 2007 bis 21. Juni 2008 am von der Landeszahnärztekammer für Kärnten veranstalteten Kurs für zahnärztliche Assistentinnen teilgenommen hat. Die Kursteilnehmerin hat die Abschlussprüfung bestanden und gelte auf Grund der Ausbildung als "Geprüfte zahnärztliche Assistentin". Die Bw. legte das Rundschreiben für den 32. Ausbildungslehrgang für zahnärztliche Helferinnen 2007/2008 vor. Handschriftlich wurde von der Bw. bekanntgegeben, dass ihre Tochter keine Prüfung mehr ablegen müsse, da sie bereits eine geprüfte zahnärztliche Assistentin sei.

Mit Schriftsatz vom 2. November 2009 erhob die Bw. Berufung gegen den Rückforderungsbescheid. Begründend führte sie aus, dass Lehrlinge, welche den Lehrabschluss dem Finanzamt meldeten, noch drei Monate die Familienbeihilfe länger erhielten. Die Lehrzeit der Tochter habe zwar nicht mit der Lehrabschlussprüfung geendet, werde aber durch diese Auslegung die Familienbeihilfe gestrichen, so sei das eine Ungleichbehandlung gegenüber Lehrlingen, welche mit einem Lehrabschluss lt. Berufsbild rechnen könnten. Die Tochter habe die für die Praxis notwendige und erforderliche Ausbildung absolviert. Schließlich stelle sie den Antrag nach § 282 Abs. 1 Z 1 bzw. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO, somit die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat iR einer mündlichen Verhandlung.

Aktenkundig ist das Berufsbild der Zahnärztlichen Assistentin. Unter "Ausbildungsweg" ist dargelegt, dass die Ausbildung sowohl praktisch wie auch theoretisch (dual) erfolgt, aus einem dreijährigen Zeitraum besteht, der sich wie folgt zusammensetzt: 1. Jahr: Ausbildung in einer Ordination 2. Jahr: Ausbildungsjahr in einer Ordination und Schulbesuch (1 Nachmittag pro Woche) mit Prüfungen zu jedem Semesterende 3. Jahr: Anstellungsjahr in der Ordination. Nach der 3-jährigen praktischen Berufsausbildung und dem Ablegen einer theoretischen Prüfung ist sie "geprüfte Zahnärztliche Assistentin" mit schriftlichem Ausbildungsnachweis.

Aktenkundig ist ferner der Kollektivvertrag "Zahnärztliche Assistentinnen", sowie eine Information des Bundesministeriums für Gesundheit, Frauen und Jugend vom 8. April 2008, wonach die Ansicht vertreten wird, dass die Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin gemäß § 9 des KV zwischen österreichischer Zahnärztekammer und ÖGB eine Berufsausbildung darstellt (dreijährige Ausbildungszeit, theoretische und praktische Ausbildung, Prüfung nach Theoriekurs).

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) für die Zeit August 2009 bis Oktober 2009.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der noch für den Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Nach lit. d dieser Gesetzesstelle besteht dieser Anspruch noch für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung weiter, sofern die Kinder weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Wie aus den im gegenständlichen Fall vorliegenden Unterlagen ersichtlich ist, absolvierte die Tochter der Bw. den Lehrgang der "Zahnärztlichen Assistentin". Die Ausbildung erfolgt nach dem dualen System, dauert 3 Jahre (1. Jahr Ausbildungsjahr in einer Ordination, 2. Jahr Ausbildungsjahr in der Ordination und Schulbesuch mit Prüfungen und dem 3. Jahr Anstellungsjahr in der Ordination). Die Ausbildung zur Zahnärztlichen Assistentin ist im § 8 des Kollektivvertrages, abgeschlossen zwischen der Österreichischen Zahnärztekammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, geregelt.

Unter Bedachtnahme auf das Ausbildungsprofil, die o.a. gesetzliche Regelung, die in der Anfragebeantwortung beim BMGFJ, GZ INFO/0014-BMGFJ/08 vom 8.04.2008 zum Ausdruck gebrachte Verwaltungsübung sowie die in der Literatur vertretene Ansicht (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz Kommentar S 430, RZ 23), wurde der Bw. zurecht die Familienbeihilfe (KAB) für ihre Tochter während der Ausbildungszeit gewährt.

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Im Berufungsfall liegen die o.a. Ausschlussgründe sowie eine Überschreitung des Grenzbetrages nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der für die Berufungszeit geltenden Rechtslage nicht vor. Die Bw. hat - bei einem Abschluss der Berufsausbildung im Juli 2009 - entsprechend der gesetzlichen Regelung die Familienbeihilfe zu Recht bis Oktober 2009 bezogen, weshalb keine Rückforderung der für diesen Zeitraum ausbezahlten Beträge zu erfolgen hatte.

Der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde von der Bw. mit E-Mail vom 1. Juli 2012 zurückgezogen.

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Juli 2012