Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.07.2012, ZRV/0184-Z2L/11

Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der KN Ges.m.b.H., XYXY, vom 18. November 2011 gegen die die Berufung vom 29.Juli 2011 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 14. Juli 2011, Zl. 520000/05992/2/2011, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gem. Art.203 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/07857/1/2011, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines durch das Zollamt Linz Wels durchgeführten NCTS-Suchverfahrens iSd Art.365 f ZK-DVO stellte sich heraus, dass der Versandschein T1 zu MRN 11AT520000TVBXGFT8 (Bestimmungszollstelle: DE004851/Zollamt Waltershof/HZA Hamburg-Hafen; Gestellungsfrist: 9.6.2011), der von der Beschwerdeführerin (als Hauptverpflichtete) am 1.6.2011 für einen Container HLXU4509425 (32 Packstücke Garne für die Fa. I GmbH, Hamburg) ausgestellt worden war, der genannten Bestimmungszollstelle nicht vorgelegt worden war.

Das HZA Hamburg-Hafen teilte dazu dem Zollamt Linz Wels am 15.6.2011 mit, dass ihm zum erwähnten (am 2.6.2011 dort gestellten) Container ein sich zwar auf diesen beziehender, aber bereits beim Zollamt Linz Wels erledigter Versandschein T1 zu MRN 11AT520000TVBVBVXVP0 vom Eisenbahnverkehrsunternehmen WL vorgelegt worden war und eine Beendigung eines Versandverfahrens in Bezug auf den in Rede stehenden Container durch das HZA Hamburg-Hafen daher nicht mehr möglich gewesen sei. Nach Dafürhalten der deutschen Zollbehörde sei gem. Art. 215 Zollkodex in Österreich eine Zollschuld entstanden, weil die Ware offensichtlich ohne gültiges Zollverfahren nach Hamburg verbracht worden sei. Der Container sei anschließend in die Freizone Hamburg zur Verschiffung nach Brasilien (Bestimmungsland) gebracht worden.

Die Beschwerdeführerin gab dazu -über Aufforderung des Zollamtes Linz Wels vom 4.7.2011- am 12.7.2011 folgende Stellungnahme ab: Der in Rede stehende (aus Kroatien kommende) Container habe sich ursprünglich im Versandverfahren zu T1 11AT520000TVBVXVP0 befunden, hätte aber "aus verladetechnischen Gründen" voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig (d.h. innerhalb der Gestellungsfrist 3.6.2011) in Hamburg gestellt werden können, sodass er bereits bei der Zweigstelle Ennshafen des ZA Linz Wels gestellt (und dadurch jenes Versandverfahren beendet) worden sei. Zur Weiterbeförderung nach Hamburg sei sodann am 1.6.2011 hier zu T1 11AT520000TVBXGFT8 ein neues Versandverfahren (mit Bestimmungsstelle Hamburg und Gestellungsfrist 9.6.2011) eröffnet worden.

Einen Nachweis über die (ordnungsgemäße) Beendigung dieses (zweitgenannten) Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dem Zollamt nicht vorgelegt.

Das Zollamt Linz Wels schrieb der Beschwerdeführerin (als Hauptverpflichteter) daher mit auf den Art.203 Abs.1 und 3 4. Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG gegründetem Eingangsabgabenbescheid vom 14.7.2011, Zl. 520000/05992/2/2011, für die im in Rede stehenden Container befindlichen Waren (Garne) wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben iHv € 4.377,18, davon € 653,32 an Zoll und € 3.723,86 an Einfuhrumsatzsteuer, zur Entrichtung vor.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 29.7.2011 gem. Art.243 Abs.1 und 2 lit.a), 245 Zollkodex iVm § 85a ZollR-DG den Rechtsbehelf der Berufung: Der in Rede stehende Container sei nachweislich am 1.6.2011 per Bahn nach Hamburg transportiert worden, wo er am 2.6.2011 eingetroffen sei. Auch sei beim Abgang in Enns der "richtige" Versandschein (T1 11AT520000TVBXGFT8) "anbei" gewesen und demnach der Vorwurf der (zeitweiligen) Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung unbegründet. Zum Nachweis für ihr Vorbringen legte die Beschwerdeführerin Zeitaufzeichnungen über den Abgang des Containers in Enns (1.6.2011, 14.32 Uhr mit Zug Nr.42910) und dessen Ankunft in Hamburg (2.6.2011, 7.30 Uhr) vor.

Über Vorhalt des Zollamtes vom 4.7.2011, es sei "sehr unwahrscheinlich", dass der deutschen Zollbehörde (ZA Waltershof) sowohl der (bereits in Linz erledigte und somit nicht mehr relevante) Versandschein T111AT520000TVBVXP0 als auch der (aktuelle) Versandschein vom 1.6.2011 T1 11AT520000TVBXGFT8 vorgelegt worden sei, sondern "eher wahrscheinlich", dass die Sendung nur vom erstgenannten (bereits in Österreich erledigten) Versandschein begleitet worden sei, brachte die Beschwerdeführerin (im E-Mail v. Herrn TK vom 8.11.2011) im Wesentlichen vor: Der relevante Versandschein sei rechtzeitig erstellt und auch dem Zugsführer mitgegeben worden. Zusätzlich sei die T1-MRN vorab an "den deutschen Zoll" gesendet bzw. unverzüglich an diesen von der "für die Gestellung des T1 zuständigen Stelle" weitergeleitet worden und somit eine korrekte Gestellung in Hamburg möglich gewesen. Möglicherweise sei der vom Zugsführer dort abgegebene Versandschein aber deshalb nicht mehr berücksichtigt worden, weil sämtliche MRN ohnehin bereits vorab in Hamburg vorliegen hätten müssen. Möglicherweise sei tatsächlich auch der bereits erledigte Versandschein "mitgegeben worden", keineswegs sei der Container aber ohne gültiges Versanddokument versendet worden.

Das Zollamt Linz Wels wies in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2011, Zl.520000/078577/1/2011, diese Berufung gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG als unbegründet ab: Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass bei der Bestimmungszollstelle (deutsches Zollamt Waltershof) beide Versandscheine für den in Rede stehenden Container abgegeben worden seien, zudem widerspreche diese Behauptung der Mitteilung der genannten deutschen Zollbehörde. Das Zollamt Linz Wels gehe daher davon aus, dass der deutschen Zollstelle nur der in Österreich bereits erledigte Versandschein vorgelegt worden sei. Daraus sei zu schließen, dass die Ware auf ihrem Weg von Enns nach Hamburg nicht von einem gültigen Versanddokument begleitet worden sei und daher ein (wenn auch nur zeitweises) Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliege. (Dazu werde auf Witte, Zollkodex, Rz. 8a zu Art.203, verwiesen). Daran könne auch eine "Vorabanmeldung" des Versandgutes bei der Zollstelle in Hamburg nichts ändern.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung ist rechtzeitig gem. Art.243 Abs.1 und 2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG als zulässiger Rechtsbehelf zweiter Stufe am 18.11.2011 Beschwerde an den (zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat erhoben worden: Der (relevante) Versandschein dürfte bei der Bestimmungszollstelle in Hamburg deswegen nicht (mehr) vorgelegt worden sein, weil dort schon der bereits erledigte ( d.h. der nicht mehr relevante) Versandschein vorgelegt und daher offenbar angenommen worden sei, es gebe keinen (weiteren) Versandschein. Im Übrigen könne man aus der Auskunft der deutschen Zollbehörde nicht schließen, dass nicht doch ein gültiger Versandschein vorgelegen sei.

Am 10.5.2012 wurde beim Unabhängigen Finanzsenat, dem vom Zollamt Linz Wels in Entsprechung des § 85c Abs.1 ZollR-DG die Beschwerde (samt sich darauf beziehender Verwaltungsakten) zur Entscheidung vorgelegt worden war, die Sach- und Rechtslage gem. § 85c Abs.8 ZollR-DG iVm § 279 Abs.2 BAO im Beisein von jeweils einem Vertreter der Beschwerdeführerin und der belangten Zollbehörde ausführlich erörtert, wobei der Beschwerdeführerin seitens des Unabhängigen Finanzsenates nahegelegt wurde, zur Stützung ihres Rechtsbehelfsvorbringens entsprechende Unterlagen bzw. zusätzliche Beweismittel beizubringen, wie beispielsweise einen Frachtbrief, auf dem die Zollbegleitdokumente (und somit auch der betreffenden Versandschein) vermerkt ist, oder eine Bestätigung (Stellungnahme) der erwähnten Bestimmungszollstelle in Hamburg, aus der zu entnehmen ist, dass eine MRN-Vorabmeldung des relevanten Versandscheins T1 11AT520000TVBXGFT8 am 1.6.2011 dort eingegangen ist, sodass diese jederzeit, d.h. während des Transports, die Möglichkeit hatte, auf die Versandscheindaten zuzugreifen.

Darauf bezugnehmend hat die Beschwerdeführerin am 16.5.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat folgende Unterlagen (unter " Schriftverkehr zum T1-Versand") übermittelt: 1 E-Mail von HJ an BJ vom 16.5.2012, 14.37 Uhr ("Betreff: fehlende T1 Zug 2597/42910/82098"; "Beilagen: T1-HLXU450942-5..."; Text: "Sind an IZ von R übermittelt worden"), 1 E-Mail von PA /R Spedition GmbH an HJK vom 16.5.2012, 14.35 Uhr ("Betreff: WG: fehlende T1 Zug 2597742910/82098", ohne Text), 1 E-Mail von PA an TS und SC vom 1.6.2011, 15.07 Uhr ("Betreff: AW: fehlende T1 Zug 2597/42910/82098"; Text: "Anbei") und 1 E-Mail von TS /IZ West GmbH an SC und PA vom 1.6.2011, 14.59 Uhr ("Betreff: fehlende T1 Zug 2597/42910/82098", Text: "Brauchen dann noch die T1 Dokumente für HLXU4509425, TRLU5648170) sowie 2 Versandscheine (11AT520000TVBVXVP0 vom 26.5.2011 (über 32 Packungen Viskosegarn im Container HLXU4509425); 11AT520000TVBWY7J0 vom 31.5.2011 (über 32 Packungen Garne im Container TRLU5648170).

In Anbetracht der sich für den Unabhängigen Finanzsenat unter Berücksichtigung der oberwähnten (durch die Beschwerdeführerin mittlerweile beigebrachten (zusätzlichen)) Unterlagen darstellenden Sachlage richtete dieser unter ausdrücklichem Hinweis auf die gem. Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.8 ZollR-DG anzuwendenden Verfahrensgrundsätze der §§ 115 Abs.2, 183 Abs.4 BAO am 15.6.2012 einen (formellen) Vorhalt an die Beschwerdeführerin, in welchem er nach (zusammenfassender) Darstellung der Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht zu bedenken gab, dass die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht für die Rechtsbehelfsbehauptungen der Beschwerdeführerin sprächen und sie daher eingeladen sei, zu ihrem Rechtsmittelvorbringen ergänzende stichhaltige Beweismittel vorzulegen oder ihren Rechtsstandpunkt zur gegebenen Sachlage darzulegen, sollte dieser nicht mit dem des Unabhängigen Finanzsenates, wie in dessen Vorhalt erläutert, übereinstimmen.

Da die Beschwerdeführerin die ihr zur Beantwortung des erwähnten Vorhalts gesetzte Frist von 3 Wochen (sohin bis 10.7.2012) ungenutzt verstreichen ließ, war durch ihn über die gegenständliche Beschwerde daher nach dem gegenwärtigen Aktenstand sowie in Ansehung des bisherigen Parteivorbringens zu entscheiden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs.1 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entsteht eine Eingangsabgabenschuld, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wobei eine Entziehung jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware und Durchführung der im Art.37 Abs.1 Zollkodex vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (siehe dazu Witte, Zollkodex, Rz.3a zu Art.203, betr. EuGH v. 1.2.2001, C-66/99). Insbesondere verhindert die (zeitweise) Entfernung des Versandscheins T1 von der Ware, auf die er sich bezieht, dass er auf Verlangen der Zollstellen vorgelegt werden kann, und stellt damit eine Entziehung dieser Ware aus der zollamtlichen Überwachung dar, auch wenn die Zollverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Vorlage des Versandscheins verlangt oder festgestellt hat, dass er ihr nicht ohne nennenswerte Verzögerung hätte vorgelegt werden können (siehe dazu Witte, Zollkodex, Rz.8a zu Art. 203, betr. EuGH v. 29.4.2004, C-222/01).

Nach Abs.3 leg.cit. ist u.a. diejenige Person Eingangsabgabenschuldner, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Im vorliegenden Fall bestand die Verpflichtung, dass das (dem Hauptverpflichteten von der Abgangszollstelle ausgehändigte) Versandbegleitdokument (Art.340b Z. 6 ZK-DVO) nach Überlassung der (in das Versandverfahren übergeführte) Ware diese bis zur Bestimmungszollstelle begleitet (Art.358 Abs.2 ZK-DVO).

Das Zollamt Linz Wels hat seinen (angefochtenen) Abgabenbescheid bzw. seine beschwerdegegenständliche Berufungsvorentscheidung nicht auf die (unbestrittene) Tatsache gegründet, dass der relevante Versandschein T1 11AT520000TVXGFT8 vom 1.6.2011 nicht der Bestimmungsstelle in Hamburg (zusammen mit dem körperlich sehr wohl dort gestellten Container) vorgelegt und dadurch die der Beschwerdeführerin als Hauptverpflichteter im Art.96 Abs.1 lit.a) Zollkodex iVm Art.361 Abs.1 ZK-DVO auferlegte (gesetzliche) Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, gegründet, sondern auf die Feststellung, dass der in Rede stehende, am 1.6.2011 bei der Abgangszollstelle Ennshafen (Zollamt Linz Wels) unter T1 11AT520000TVBXGFT8 zum Versandverfahren an das Zollamt Waltershof/Hauptzollamt Hamburg-Hafen als Bestimmungszollstelle abgefertigte Container bei seinem Transport dorthin nicht vom dazu ausgestellten Versandbegleitdokument begleitet worden ist, und hat diesen (an Hand der ihm vorliegenden Ermittlungsergebnisse angenommenen) Sachverhalt unter den Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 Abs.1 Zollkodex subsumiert.

Diese Sachverhaltsannahme ist von der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren bestritten worden, und zwar (sinngemäß) dadurch, dass von ihr behauptet worden ist, das in Rede stehende Versandpapier habe, obzwar es aus einem ihr unerfindlichen Grund schließlich der Bestimmungszollstelle nicht (mehr) vorgelegt worden sei, sehr wohl den betreffenden Container den ganzen Weg (bzw. die ganze Zeit, die der Transport gedauert habe) von Enns nach Hamburg begleitet und es habe -entgegen der Sachverhaltsfeststellungen des Zollamtes- während des Transportes eine Trennung zwischen Ware und Versandschein tatsächlich nie stattgefunden; demnach sei der Tatbestand des Art.203 Zollkodex nicht erfüllt.

Es ist der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zwar beizupflichten, wenn sie vorbringt, dass aus der oberwähnten Mitteilung der deutschen Zollbehörde nicht einwandfrei herauszulesen sei, dass der in Rede stehende Container auf seinem Weg (per Bahn) von Enns nach Hamburg keineswegs von einem (gültigen) Versanddokument (vorliegendenfalls vom T1 11AT520000TVBXGFT8) begleitet worden ist. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen zieht in seiner (im Zuge des NCTS abgefassten) Mitteilung an das Zollamt Linz Wels vielmehr aus der Tatsache, dass ihr bei der dortigen Gestellung des betreffenden Containers lediglich der bereits in Österreich erledigte Versandschein vorgelegt worden ist, den Schluss, dass der Container von Österreich nach Hamburg nicht in einem aufrechten Versandverfahren transportiert worden ist. Dies bedeutet, dass anhand der zum Zeitpunkt der Erlassung der (beschwerdegegenständlichen) Berufungsvorentscheidung dem Zollamt Linz Wels vorgelegenen Ermittlungsergebnisse allein tatsächlich (noch) nicht eindeutig festgestellt werden konnte, dass der Container ohne gültigem Versandschein von Enns nach Hamburg transportiert worden war, weil nicht dieser, sondern nur der (bereits in Österreich erledigte) Versandschein beim Bahntransport des Containers nach Hamburg dem Zugsführer mitgegeben wurde.

Rechtsrichtig erscheint die angefochtene Berufungsvorentscheidung hingegen schließlich dennoch, nämlich zum Einen, nachdem sich die oben geschilderten Sachverhaltsannahmen, an Hand welcher darauf geschlossen werden kann, dass tatsächlich eine Trennung des Versandscheins von der Ware während der Beförderung stattgefunden hat, durch die nachträglich (d.h. im Zuge des durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rechtsbehelfsverfahrens) gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf den rechtsrelevanten Sachverhalt sowie durch ergänzende (zusätzlich) hervorgekommene Beweise erhärtet haben, und zum Anderen in Anbetracht des (oben bereits zitierten) Urteils des EuGH vom 29.4.2004, C-222/01, aus dem abgeleitet werden kann, dass auch im Rahmen von NCTS das Versandbegleitdokument die Warenbeförderung begleiten muss, jedenfalls zumindest solange, wie bei Zollkontrollen nicht mittels der MRN unmittelbar vor Ort auf die Daten im Zollcomputer zugegriffen werden kann (Witte, Zollkodex, Rz.8a zu Art.203).

Die derzeitige Beweislage, aus der sich für den Unabhängigen Finanzsenat der ihm zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt bekannte Sachstand (siehe dazu auch Ritz, BAO, Rz. 59 bis 60 zu § 289) ergibt, lässt jedenfalls den Schluss zu, dass der in Rede stehende Container bei seiner (im am 1.6.2011 bei der Abgangszollstelle Linz Wels eröffneten gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgten) Beförderung von Ennshafen nach Hamburg tatsächlich nicht vom Versandschein Nr. 11 AT 520000TVBXGFT8, der für diesen von der Beschwerdeführerin (als Hauptverpflichteter) ausgestellt worden ist, begleitet worden ist, bzw. gibt zumindest begründeten Anlass, den Wahrheitsgehalt des diesbezüglichen (bisherigen) Vorbringens ("...da wir ein gültiges T1 vor Verschiffung der Sendung ....vorliegen hatten, dieses auch wie immer der Sendung mitgegeben haben...") ernsthaft in Zweifel zu ziehen:

Zum einen erweist sich nämlich das diesbezügliches Vorbringen der Beschwerdeführerin insofern als aktenwidrig, als im vorliegenden Fall keine "Verschiffung" stattgefunden hat, sondern der in Rede stehende Container per Bahn von Ennshafen nach Hamburg transportiert worden ist.

Zum anderen ist vor allem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin offenbar weder, nachdem am 10.5.2012 die Sach- und Rechtslage an Hand der (zu jenem Zeitpunkt vorgelegenen) Unterlagen im Beisein je eines Parteienvertreters (Herrn JB für die beschwerdeführende Partei, Herrn Mag. MH für das Zollamt Linz Wels als belangte Behörde) beim Unabhängigen Finanzsenat iSd § 85c Abs.8 ZollR-DG iVm § 279 Abs.2 BAO mündlich erörtert worden war und der genannte Vertreter der Beschwerdeführerin bereits bei dieser Gelegenheit ausdrücklich und eingehend darüber informiert worden war, dass es in Ansehung der erörterten Rechtslage zum Beweis der Berufungsbehauptung, bei Abgang des Containers sei "das richtige T1 anbei gewesen", der Vorlage entsprechender stichhaltiger Nachweise (Unterlagen) bedürfe, noch nach am 19.6.2012 (durch Zustellung des Parteivorhaltes vom 15.6.2012) erfolgter (förmlicher) Kenntnisnahme des vom Unabhängigen Finanzsenat in dieser Sache eingenommenen Rechtsstandpunktes imstande gewesen ist, derartige ihr Berufungsvorbringen stützende (stichhaltige) Nachweise beizubringen, sondern lediglich am 16.5.2011 dem Unabhängigen Finanzsenat (mittels E-Mail zwecks "Vorprüfung/Info") an Unterlagen den oben bereits erwähnten, aus mehreren, allerdings wenig aussagekräftigen bzw. ihr Berufungsvorbringen sogar widerlegenden E-Mails bestehenden "Schriftverkehr zum T1-Versand" übermitteln konnte.

Aus besagtem "Schriftverkehr" kann nach Dafürhalten des Unabhängige Finanzsenat lediglich entnommen werden, dass am 1.6.2011 um 14.59 Uhr (also 27 Minuten, nachdem der betreffende Container HLXU4509425 um 14.32 Uhr den Terminal Ennshafen mit dem Zug Nr.2597/42910/82098 in Richtung Hamburg verlassen hat) ein Vertreter der Zweigniederlassung Hamburg der Zollagentur IZ West GmbH (Herr TS ) gegenüber einem Vertreter der R Spedition GmbH in Schwechat (Herrn AP) u.a. das (offenbar bislang noch nicht übermittelte, für eine MRN-Voranmeldung aber erforderliche T1-Dokument) für den obbezeichneten Container urgiert hat, der genannte Vertreter der Spedition R dieser Urgenz um 15.07 Uhr nachgekommen ist, indem er den Versandschein T1 der KN GmbH vom 26.5.2011, Nr.11AT520000TVBXVP0, an die IZ West GmbH in Hamburg (zu Hd. Herrn TS ) mittels E-Mail übermittelt hat, die ihn schließlich am 2.6.2011 im Zuge der Gestellung beim Empfangszollamt Waltershof/Abfertigung Bahnhof Waltershof zusammen mit dem dort (körperlich gestellten) Container HLXU4509425 dem Abfertigungsorgan der genannten Zollbehörde präsentiert hat. Dazu ist allerdings festzustellen, dass es sich bei erwähntem Versandschein um das bereits beim Zollamt Linz Wels am 1.6.2011 erledigte Versandpapier handelt. Weder ist daraus allerdings in Bezug auf den Verbleib des am 1.6.2011 von der Beschwerdeführerin (als Hauptverpflichtete) ausgestellten weiteren, im gegenständlichen Fall aber essentiellen Versandscheins T1 Nr.11AT520000TVBXGFT8, welcher, folgte man dem Berufungsvorbringen, den obbezeichneten Container von Enns nach Hamburg ja hätte begleiten sollen, etwas Substantielles herauszulesen noch erhellt der Inhalt der erwähnten Unterlagen die Frage, ob die Daten des relevanten Versandscheins vom 1.6.2011 an die angemeldete Bestimmungsstelle (Zollamt Hamburg-Hafen), auf welche die (deutsche) Zollverwaltung hätte anhand einer (korrekten) MRN-Vorabankunftsanzeige (iSd Art. 358 Abs. 1 ZK-DVO) während des Transportes hätte zugreifen können, gemeldet worden sind.

In Anbetracht dieser Sach- und Beweislage, wonach die Beschwerdeführerin bislang, obwohl ihr seitens der befassten Abgabenbehörden mehrmals die Gelegenheit dazu eingeräumt worden ist, jedweden stichhaltigen Nachweis für ihre - im Übrigen nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden, sondern einen eher ungewöhnlichen Ereignisverlauf skizzierenden- Behauptungen schuldig geblieben ist, pflichtet der Unabhängige Finanzsenat der vom Zollamt Linz Wels in seiner (angefochtenen) Berufungsvorentscheidung vertretenen Auffassung bei, dass es- im Vergleich zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Geschehnisablauf- wohl eher wahrscheinlich ist, dass der für den in Rede stehenden Transport des Containers von Enns nach Hamburg relevante (am 1.6.2011 ausgestellte) Versandschein Nr. 11 AT520000TVBXGFT8 in Ennshafen zurückgeblieben ist und daher weder den Container begleitet hat noch dessen Daten rechtzeitig im Zuge einer MRN-Voranmeldung der deutschen Zollverwaltung zur Kenntnis gebracht worden sind.

Und zwar hat den Unabhängigen Finanzsenat insbesondere die Anwendung der Beweisregel des § 166 BAO, wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist ( siehe dazu Ritz, BAO, Rz. 1 bis 6), sohin also auch die durch die Beschwerdeführerin am 16.5.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat per E-Mail zur "Vorprüfung/Info" übermittelten Unterlagen, sowie die des § 167 Abs.2 BAO, wonach die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, wobei es nach ständiger Rechtsprechung genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (siehe dazu auch Ritz, BAO, Rz.8 zu § 167 und die darin angeführte Judikatur des VwGH), zu dieser Erkenntnis geführt.

Zusammengefasst ist im vorliegenden Fall daher davon auszugehen, dass das in Rede stehende Versandgut (Bahnfracht-Container HLXU4509425) auf seinem Transport von Enns (Abgangsstelle) nach Hamburg (Bestimmungsstelle) am 1./ 2.6.2012 nicht vom sich auf dieses beziehenden Versandbegleitdokument zu T1 11AT520000TVBXGFT8 begleitet war und dadurch der Eingangsabgabenentstehungstatbestand des Art.203 Abs. 1 Zollkodex iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG (Entziehen der Ware aus der Zollamtlichen Überwachung) erfüllt worden ist.

Die im Ergebnis genau diese Sachlage feststellende und daraus die Rechtsfolge der Zollschuldentstehung nach Art.203 Zollkodex ableitende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels hat sich sohin im durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe als nicht rechtswidrig erwiesen und war demgemäß über die gegenständliche Beschwerde durch ihn spruchgemäß zu entscheiden.

 

Linz, am 18. Juli 2012