Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.07.2012, RV/0269-F/12

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1072/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0012 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.2.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma a, vertreten durch Geser und Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 18. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01-11/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein bunternehmen.

Am 18. Mai 2012 ist beim Finanzamt ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 01-11/2011 in Höhe von € 5.632,85 eingelangt.

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVerG) ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten.

In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die Bw. der Auffassung sei, dass die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVerG verfassungswidrig sei, weshalb um Stattgabe der Berufung ersucht werde. Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung wurde mit Schreiben vom 17. Juli 2012 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Verfahrensgegenständlich ist, ob die Bw. für den Zeitraum 01-11/2011 einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatte.

§ 2 Abs. 1 EnAbgVerG, BGBl. I 2010/111, mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 lautet:

"Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurden, liefern."

Damit können ab 1. Jänner 2011 Dienstleistungsbetriebe keine Vergütung von Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber ist damit neuerlich zur ursprünglichen Regelung des EnAbVerG 1996, wonach nur Produktionsbetriebe begünstigt waren, zurückgekehrt.

Der Schwerpunkt des Betriebes (bunternehmen) der Bw. liegt unbestrittenermaßen nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, sondern in der Erbringung von Dienstleistungen.

Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon entschieden und war diese daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird vom Unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob mit der ab 2011 geltenden gesetzlichen Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, ausschließlich dem Verfassungsgerichthof obliegt.

Feldkirch, am 18. Juli 2012