Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.07.2012, RV/0385-I/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben erst ab Februar 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Stb-GmbH, vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 28. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) betreibt ein Hotel. Mit Antrag vom 12. März 2012 beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in der Höhe von 1.789,20 €.

Mit Bescheid vom 28. März 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet ab. In der Begründung des Abweisungsbescheides führte es aus, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe.

In der Berufung vom 29. März 2012 wurde der Antrag gestellt, die Energieabgabenvergütung erklärungsgemäß festzusetzen. Die Bw erachtet die Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab 2011 nur auf Produktionsbetriebe für unsachlich und damit verfassungswidrig; eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei nicht anzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (kurz: EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EAVG).

2) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

3) Nach dem Formblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung der Europäischen Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EAVG für den Monat Jänner 2011.

4) Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag steht der Bw daher zu.

5) Hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) ist die beantragte Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EVAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010) hingegen ausgeschlossen. Der Ansicht der Bw, dass eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht gefolgt werden. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden.

6) Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die Abänderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist jedoch durch die "Sache" beschränkt. "Sache" des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO4, § 289 Tz 38 ff und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der mit Berufung angefochtene Bescheid des Finanzamtes ist kein Abgabenbescheid, sondern ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung einer Abgabe (einer Vergütung) abgewiesen worden ist (Abweisungsbescheid). Als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) kommt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung einer Abgabe nicht zu (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064; Ritz, BAO4, § 289 Tz 39).

Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben. Das Finanzamt wird über den Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 neuerlich - nunmehr mit Festsetzungsbescheid - abzusprechen haben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Juli 2012

Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei