Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.07.2012, ZRV/0063-Z3K/10

Pfändung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. Jänner 2010, Zl. 230000/07238/20/2008, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Der Pfändungsbescheid wird dahingehend abgeändert, dass die im Sicherstellungsverfahren genannte Abgabenhöhe mit € 4,500.000.- beziffert wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009, GZ. 23000/95066/2008, ordnete das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Sicherstellung in das Vermögen der sich mittlerweile im Insolvenzverfahren befindlichen A (vormals B) in Höhe von € 20,000.000.- an. Mit Berufungsentscheidung vom 13. Juli 2012 wurden die zu sichernden Ansprüche mit € 1,500.000.- an Zoll und € 3,000.000.- an Einfuhrumsatzsteuer festgestellt.

In Vollstreckung des Sicherstellungsauftrages wurde mit Pfändungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 11. Dezember 2009, GZ. 230000/07238/16/2008, ein Zahlungsverbot gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung gegenüber einem näher bezeichneten Geldinstitut erlassen und ein Betrag von € 72.252,40 gepfändet.

Mit Eingabe vom 11. Jänner 2010 wurde gegen diesen Pfändungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dessen Aufhebung beantragt und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erlassung des zugrundeliegenden Sicherstellungsauftrages rechtswidrig gewesen sei und dieser daher angefochten wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010, GZ. 230000/07238/20/2008, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Rechtsmittelverfahren gegen diesen zu erfolgen hätten und nicht im Berufungsverfahren gegen den auf Grundlage des Sicherstellungauftrages ergangenen Pfändungsbescheides.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 18. Februar 2010 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung keine nachvollziehbare Begründung enthalte. Beantragt wurde die Einvernahme des Geschäftsführers der A , die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.

Mit Eingaben vom 31. Jänner und 6. Februar 2012 wurden vom Insolvenzverwalter die Anträge auf Einvernahme des Geschäftsführers und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aufgrund eines Sicherstellungsauftrages im Sinne des § 232 BAO kann gemäß § 78 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Dabei kann zur Sicherung aber nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (§ 78 Abs. 2 AbgEO).

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Zollamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende; eine Verwertung (durch Überweisung zur Einziehung) hat im Sicherungsverfahren nicht stattzufinden (Liebeg, AbgEO, § 78 Rz 8).

Gemäß Abs. 4 der zuletzt genannten Norm kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Zollamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist neben dem Drittschuldner auch der Abgabenpflichtige zur Berufung gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) legitimiert (Liebeg, AbgEO, § 65 Rz 22).

In der gegenständlichen Berufung der Abgabenschuldnerin wird jedoch lediglich auf die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag verwiesen und dessen Rechtswidrigkeit behauptet.

Abgesehen davon, dass die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juli 2012 GZ. ZRV/0064-Z3K/10, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Abgabenschuldnerin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).

Die Verminderung des sicherzustellenden Abgabenbetrages auf € 4,500.000.- findet seine Grundlage in der Berufungsentscheidung betreffend den Sicherstellungsauftrag.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Juli 2012